EXPORTE: Bundesrat will keinen zweiten «Fall Tschad»

Trotz Widerstand aus wirtschaftsnahen Kreisen soll das Güterkontrollgesetz verschärft werden. Dies nach dem Wirbel um den militärischen Einsatz eines PC-9-Trainingsflugzeugs in Tschad im vergangenen Jahr.

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Eine PC-9 in der Luft. (Bild Pilatus/pd)

Eine PC-9 in der Luft. (Bild Pilatus/pd)

Dieser Einsatz hatte den Bundesrat im April 2008 veranlasst, Sanktionen gegen das afrikanische Land zu beschliessen und eine Revision des Güterkontrollgesetzes (GKG) in Angriff zu nehmen. Rund sechs Monate später schickte er dann einen Entwurf zur Anpassung des GKG in die Vernehmlassung, der nun in unveränderter Form auch dem Parlament vorgelegt wird.

Interventionsmöglichkeit gefordert
Zentrales Element der vorgeschlagenen Revision bildet ein neuer Gesetzesartikel, der den Bundesrat ermächtigen soll, zur «Wahrung wesentlicher Interessen des Landes» die Ausfuhr von zivil und militärisch verwendbaren Gütern sowie von besonderen militärischen Gütern zu verweigern. Damit sollen klarere Leitplanken gesetzt werden, um in umstrittenen Fällen – wie zum Beispiel im Fall von Tschad – konsequenter handeln zu können.

Standortnachteil befürchtet
In der Vernehmlassung war die vorgeschlagene Änderung des GKG vor allem bei den Kantonen auf breite Unterstützung gestossen, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) schreibt. Vor allem wirtschaftsnahe Organisationen sowie FDP und SVP standen dem Revisionsentwurf hingegen kritisch gegenüber. Sie befürchten bei der Umsetzung der Gesetzesänderung vor allem einen Standortnachteil für die Schweiz; die Grünen und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sprechen von einer «Scheinverschärfung». SP und CVP zeigten sich in der Vernehmlassung hingegen zufrieden und dürften folglich den Vorschlag des Bundesrats auch im Parlament unterstützen.

ap