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Neuster Luzerner Regierungsrat Fabian Peter zieht erste Bilanz: «Bin offen für neue Mobilitätslösungen»

Fabian Peter zieht nach rund 100 Tagen eine erste Bilanz als Luzerner Regierungsrat. Das Amt sei Privileg und Herausforderung zugleich.
Alexander von Däniken
Ist öfter «auf dem Sprung» als früher: Regierungsrat Fabian Peter. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 7. Oktober 2019)

Ist öfter «auf dem Sprung» als früher: Regierungsrat Fabian Peter. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 7. Oktober 2019)

Im Pausenraum des Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements sprudelt auf Knopfdruck «Blöterli-Wasser» aus dem Hahn. Fabian Peter giesst sich ein Glas ein und sagt dabei: «So werden Plastikflaschen vermieden.» Der 43-jährige Inwiler hat die neuartige Armatur von seinem Vorgänger übernommen, will sich aber dafür einsetzen, dass in der ganzen Verwaltung auf PET-Flaschen verzichtet wird. Der FDP-Politiker spricht in fünf Kapiteln über seine ersten knapp 100 Tage im Amt – und was er in seiner ersten Legislatur erreichen will.

Amtsbeginn

Schon vor seiner Wahl im letzten Frühling propagierte Fabian Peter das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement als sein Wunschressort. Entspricht es seinen Vorstellungen? «Ich habe es mir nicht konkret vorgestellt. Primär wollte ich als Regierungsrat gewählt werden.» Doch das Amt sei spannend. «Es ist Privileg und Herausforderung zugleich.»

Gerade zwischen Sommer- und Herbstferien habe er lange Tage mit unzähligen Sitzungen gehabt, allen Mitarbeitern die Hand geschüttelt und mit zwei Bundesräten gesprochen: Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga.

«Manchmal habe ich das Haus frühmorgens verlassen, als die Kindern schliefen, und fand bei meiner Rückkehr spätabends wieder schlafende Kinder vor.»

Bereits umgesetzt hat Peter die Verschiebung der Revision des kantonalen Richtplans auf nächsten Sommer. So soll der Kanton genügend Zeit für die Bearbeitung von Ortsplanungen haben. Zudem wird er zwei vakante Stellen aus der Abteilung für die Realisierung von Strassen in jener für die Planung von Strassen besetzen, da die Planungen immer komplexer und aufwendiger werden.

Klimapolitik

Im September hatte Fabian Peter seinen ersten Auftritt als Regierungsrat an einer Kantonsratssession. Dabei wurden die restlichen Vorstösse der Klima-Sondersession behandelt. Die Stellungnahmen der Regierung waren bereits aufgegleist, entsprechend klein war Peters Einfluss als verantwortlicher Departementsvorsteher.

Mehr will Peter im bis 2021 versprochenen Klimabericht einfliessen lassen. Er erzählt vom Regierungsratsausflug mit E-Bikes nach Kriens und darüber, wie diese Velos «Hügel glätten» und «den Autoverkehr entlasten» können. «Ich bin offen für neue Mobilitätslösungen.» Was Klima-Massnahmen betrifft, will Fabian Peter Gewerbeverband, Umweltverbände und Landwirte miteinbeziehen. Nur so könne es gelingen, bis 2050 netto null CO2-Emissionen zu erreichen.

Wirtschaftspolitik

Engen Kontakt will Fabian Peter auch mit den Unternehmen pflegen. Schliesslich wisse er aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine verlässliche Politik und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft seien.

Er bezeichnet Jung- und Neuunternehmer als Treiber der Wirtschaft. «Ihre Innovationen verdienen es, der Bevölkerung noch besser bekannt gemacht zu werden.»

Verkehrspolitik

Grossprojekte wie der Durchgangsbahnhof und der Bypass sind aufgegleist, zu letzterem gehört die kantonale Spange Nord: Der Autobahnzubringer ist gerade in den betroffenen Luzerner Quartieren und in der Stadt umstritten. Auch hier will Peter den Fokus noch stärker auf Information legen.

In rund drei Wochen gibt er bekannt, wie das weitere Vorgehen ist und welche Variante die externen Experten bevorzugen – und welche die Regierung. Dass der Termin nach den eidgenössischen Wahlen stattfindet, habe zeitliche Gründe. Einfach wird dieses Dossier auch für Fabian Peter nicht, das ist ihm bewusst.

Ausblick

Fabian Peter hofft, bis in vier Jahren die eine oder andere Massnahme aus dem Klimabericht schon umgesetzt zu haben.

Zudem hofft er auf eine positive Aufnahme des Hochwasserschutzprojektes Reuss bei der Bevölkerung «und voraussichtlich im Jahr2022 auf ein Ja bei der Volksabstimmung».

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