FAHNDUNG: Mit Handy-Daten zum Täterprofil?

Für Ermittlungen nutzte die Luzerner Justiz letztes Jahr 197 Mal Überwachungsdaten, etwa von Handys. Kam diese Methode auch im Emmer Vergewaltigungsfall zum Zug?

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Der Tatort beim Dammweg in Emmen. (Bild: Beatrice Vogel / Neue LZ)

Der Tatort beim Dammweg in Emmen. (Bild: Beatrice Vogel / Neue LZ)

Jérôme Martinu und Niels Jost

Der staatsanwaltschaftliche Massen-DNA-Test im Emmer Vergewaltigungsfall ist angelaufen. 372 in Frage kommende Männer müssen bis Ende nächster Woche eine Speichelprobe abliefern. Der Personenkreis wurde mittels Signalement, Wohnort, Aufenthaltsort zur Tatzeit am 21. Juli, Fotos von offiziellen Dokumenten oder aus Einträgen im Internet ermittelt. Ob die Luzerner Polizei für das Definieren der in Frage kommenden Personen auch Handydaten rund um Tatzeit und -ort ausgewertet hat, wollte sie auf Anfrage unserer Zeitung nicht sagen (Ausgabe vom 24. Oktober).

Dass Mobilfunk-Randdaten in diesem Fall angefordert wurden, ist indes wahrscheinlich. Denn die Luzerner Polizei und die Strafuntersuchungsbehörden machen von diesem Instrument regelmässig Gebrauch, wie die Statistik der Bundesbehörde «Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (ÜPF) zeigt. So wurden 2014 im Kanton Luzern 197 Überwachungsaufträge ausgelöst. Im schweizweiten Vergleich sind das 1,3 Prozent aller 14 619 Post- und Fernmeldeverkehrsüberwachungen im vergangenen Jahr, für die es jeweils eine richterliche Genehmigung braucht.

Daten sind halbes Jahr gespeichert

Mobilfunkanbieter wie Swisscom, Salt oder Sunrise müssen die Daten der Nutzer gemäss Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) auf Vorrat speichern, und zwar während sechs Monaten. Das Gesetz wird derzeit revidiert, unter anderem soll die Aufbewahrungspflicht auf 12 Monate ausgeweitet werden. Das gilt auch für Kommunikationsdaten via Internet. Mit den Randdaten, die bei der Handynutzung anfallen, kann das Kommunikations- und Bewegungsverhalten jeder Person rekonstruiert werden.

Polizei und Staatsanwälte können nur dann Einsicht in die gespeicherten Daten einfordern, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht, ein Strafverfahren eröffnet wurde und ein Richter über die Angemessenheit der Massnahme entschieden hat. Somit ist auch die Frage nach der Einhaltung der Datenschutzspielregeln geklärt: «Weil jede Überwachung vom Gericht bestätigt werden muss, wird die Verhältnismässigkeit eingehalten», erklärt auf Anfrage Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des St. Galler Untersuchungsamtes. Die Möglichkeit, selber überwacht zu werden, besteht immer. Das kann man weder selber feststellen noch verhindern. Erst nach der Überwachung muss der Betroffene von den Behörden darüber informiert werden. «Dieser kann nachträglich noch Beschwerde gegen die Überwachung beim Beschwerdegericht einreichen. Wird diese gutgeheissen, dürfen die Ergebnisse der Überwachung nicht verwendet werden», so Hansjakob.

Ortung bis auf wenige 100 Meter

Falls die Luzerner Untersuchungsbehörden die Randdaten rückwirkend angefordert haben – was hätten sie konkret daraus lesen können? «Randdaten geben Aufschluss darüber, wer mit wem wie lange kommuniziert hat und wo sich die Personen befanden», sagt Thomas Hansjakob. «Die Standorte der Personen sind aber nicht jene der Handys im Sinne einer GPS-Ortung, sondern nur die Standorte der Antennen, über welche ein Handy telefoniert hat.» Diese Ortsangabe sei normalerweise auf wenige 100 Meter genau. An sich seien Randdaten sehr zuverlässig. «Man weiss aber natürlich nicht, wer das Handy tatsächlich benutzt hat und was der Inhalt der Kommunikation war», so Hansjakob.

Im Emmer Fall wäre allenfalls ein Antennensuchlauf nötig gewesen. «Dabei werden die Telefonanbieter gebeten, die Handynummern derjenigen Leute zu liefern, die zu einem bestimmten Zeitpunkt über eine bestimmte Antenne – etwa in der Nähe des Tatortes – telefoniert haben», sagt Hansjakob. «Ob das zulässig ist, ist eine Frage der Verhältnismässigkeit.» Der Blick auf die Karte der Mobilfunk-Antennenstandorte des Geoportals Kanton Luzern zeigt: Im Umkreis von 1000 Metern zum Tatort gibt es mindestens sechs Handyantennen.

11 Millionen Handys im Jahr 2013

Gemäss ÜPF werden rund 40 Prozent aller Überwachungsmassnahmen angeordnet, um «schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz aufzuklären. Ein Drittel betrifft schwere Vermögensdelikte. Der Rest teilt sich auf diverse Deliktsarten auf, darunter schwere Gewalt- und Sexualdelikte.» Die Anzahl Überwachungsanträge hat in den vergangenen Jahren zwar stetig zugenommen, allerdings nicht in dem Masse, wie die Zahl der Handy-Anschlüsse zugenommen hat: Seit 2002 hat sich die Handyzahl bis 2013 mehr als verdoppelt, von 5,2 auf 11 Millionen Anschlüsse. Seit 2008 wurden zudem die Breitband-Internetanschlüsse erhoben: Damals zählte man in der Schweiz noch 1,8 Millionen, 2013 bereits 5,7 Millionen.

iPhone zeichnet automatisch auf

Was nach Spionage tönt, ist längst Alltag – auch ohne richterliche Anordnung. Unsere Smartphones zeichnen selbstständig Standorte auf, was den meisten Nutzern kaum bekannt sein dürfte. Ein Beispiel: Wer auf seinem iPhone die Version des Betriebssystem iOS7 oder höher laufen hat, bei dem wird jede Bewegung dank GPS-Ortung verfolgt und automatisch aufgezeichnet. Denn tief im Einstellungsmenü unter Datenschutz und «Ortungsdienste» ist eine Trackingfunktion standardmässig aktiviert. Sie erstellt einen täglichen Verlauf der Bewegungen des Handyträgers und verknüpft das sogleich mit einer Standortanzeige auf einer Karte. Wer das nicht will, muss den Menüknopf «Häufige Orte» aktiv ausschalten. Gemäss Hersteller Apple sind die Daten nur auf dem Gerät gespeichert. Eine ähnliche Funktion gibt es bei Smartphones mit Android-Betriebssystem. Dort werden gemäss Medienberichten allerdings die aufgezeichneten Ortsangaben bei Google gespeichert.