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Fahrplan-Streit: Zentralschweizer Ständeräte drohen SBB mit Machtentzug

Den Bundesbahnen fehlt die Sensibilität, wenn es um die Bedürfnisse der verschiedenen Regionen geht. Das kritisierten Zentralschweizer Ständeräte am Mittwoch im Parlament. Künftig sollen andere den Fahrplan gestalten.
Christian Glaus
Noch gestalten die SBB ihren Fahrplan selbst. Doch Zentralschweizer Ständeräte drohen nun damit, diese Aufgabe den SBB wegzunehmen. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Noch gestalten die SBB ihren Fahrplan selbst. Doch Zentralschweizer Ständeräte drohen nun damit, diese Aufgabe den SBB wegzunehmen. (Symbolbild: Boris Bürgisser)

Deutsch und deutlich hat der Luzerner CVP-Ständerat am Mittwoch im Parlament gesagt, was er vom Fahrplanentwurf 2019 der SBB hält: «Es scheint mir, dass hier nur Fahrplantechnokraten am Werk sind. Auf den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Zentralschweiz und Luzern wird keine Rücksicht genommen.» Graber und seine Zentralschweizer Kollegen Damian Müller (FDP, Luzern), Hans Wicki (FDP, Nidwalden) und Erich Ettlin (CVP, Obwalden) haben ihren Frust auf höchster Ebene abgeladen – gegenüber Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP).

Im Ständerat wurde am Mittwoch Grabers Interpellation zu den jüngsten Fahrplanverschlechterungen in der Zentralschweiz behandelt. Auslöser war, dass der Zug nach Zürich Flughafen künftig um xx.35 Uhr in Luzern abfährt und somit die Verbindung für viele Reisende schlechter wird (wir berichteten).

Leuthard: Zentralbahn soll Fahrplan anpassen

Nachdem bereits das Angebot ab Luzern Richtung Tessin schlechter geworden sei, treffe es nun die Verbindung nach Zürich Flughafen, hielt Graber fest. Die Zentralschweiz werde systematisch benachteiligt. «Mir fehlt auf Seiten der SBB die regionalpolitische Sensibilität.» Erich Ettlin schloss sich Graber an und fügte hinzu: «Die Probleme in Luzern verstärken sich in Ob- und Nidwalden, weil wir den Weg über den Bahnhof Luzern machen müssen.» Die Reisezeit aus diesen Kantonen Richtung Flughafen verlängert sich zusätzlich, weil die Anschlüsse in Luzern nicht mehr funktionieren. Oder aber die Passagiere müssen ein weiteres Mal umsteigen. Dies werde zum Standortnachteil, so Ettlin.

Bundesrätin Doris Leuthard zeigte etwas Verständnis für den Frust der Zentralschweizer: Die Region sei «in den letzten Jahren zu kurz gekommen». Zuerst habe man den Fokus auf der Romandie gelegt, nun auf Zürich und die Ostschweiz. Mit dem nächsten Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur komme dann die Zentralschweiz auf ihre Kosten, sagte Leuthard mit Verweis auf die anstehenden Grossprojekte Zimmerberg-Basistunnel II und Durchgangsbahnhof Luzern.

«Man sollte mal den Fahrplan der Zentralbahn anschauen. Es wäre einfacher diesen anzupassen. Ich denke dort gibt es Möglichkeiten.»

Doris Leuthard, Verkehrsministerin (CVP)

In ihrem Votum nahm die Verkehrsministerin die SBB in Schutz. Die Fahrplangestaltung sei sehr schwierig geworden. Und eine Verlängerung der Reisezeit von Luzern nach Zürich Flughafen um sechs Minuten oder zehn Prozent sei «nicht lebensbedrohlich». Schlechter sehe es auf den Zufahrtsstrecken aus dem Luzerner Hinterland, sowie Ob- und Nidwalden aus, sagte Leuthard – und spielte den Ball in die Zentralschweiz zurück. «Man sollte mal den Fahrplan der Zentralbahn anschauen. Es wäre einfacher diesen anzupassen. Ich denke dort gibt es Möglichkeiten.»

Einen brisanten Vorschlag brachte Ständerat Hans Wicki in die Diskussionen ein. Er spielt nämlich mit dem Gedanken, die Bundesbahnen zu entmachten: Heute gestalten die SBB den Fahrplan. Doch das könnten auch andere machen, so Wicki: «Wenn die verantwortlichen Personen bei den SBB konstant und unermüdlich die Bedürfnisse einer ganzen Region untergewichten oder gar nicht berücksichtigen, dann sollte man sich auch nicht wundern, wenn man diese Aufgabe dann privatisieren will.» Dies nicht, um Kosten zu sparen oder die Effizienz zu steigern. Ziel wäre, die Interessen der Regionen besser zu berücksichtigen.

Graber: «Ein Wink mit dem Zaunpfahl»

Dieser Idee schloss sich Konrad Graber an: «Auch für mich stellt sich die Frage, ob es richtig ist, dass bei den SBB die Fahrplangestaltung vorgenommen wird.» Auf Nachfrage unserer Zeitung betonte Graber, dass es sich nicht um eine leere Drohung handle. «Es ist ein Wink mit dem Zaunpfahl. Man muss den SBB zeigen, dass sie aufpassen müssen.» Es sei im Interesse des Unternehmens, die Hoheit über den Fahrplan behalten zu können.

Die Idee, den SBB die Hoheit über ihren Fahrplan wegzunehmen, existiert derzeit erst in den Köpfen. Ein politisches Geschäft ist daraus noch nicht entstanden. Doch Graber ist sich sicher: «Die Diskussionen sind im Gang, das Thema wird kommen.»

Bund und SBB beenden Machtkampf

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember gibt es ab Luzern wieder eine frühere tägliche Direktverbindung ins Tessin. Dies gab Bundesrätin Doris Leuthard am Mittwoch im Ständerat bekannt. Die Intercitys fahren um 8.18 und 9.18 Uhr ab Luzern durch den Gotthard-Basistunnel nach Locarno. Heute verkehren sie je nach Wochentag zu unterschiedlichen Zeiten.

Die SBB wollten diese Verbindungen bereits ein Jahr früher anbieten. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) verweigerte jedoch die Zustimmung. Dies, weil die Züge einen Platz (Trassee) benutzen, der für den Güterverkehr reserviert ist, aber nicht beansprucht wird. Nun hat das BAV dennoch die Bewilligung erteilt, wie dieses auf Anfrage bestätigt. Die SBB mussten sich verpflichten, nach der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels 2020 eine Verbindung anzubieten, welche den Güterverkehr nicht beeinträchtigt. (cgl)

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