Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Fall des geschassten Kadermanns kommt vor Bundesgericht: Anwalt ficht Parteienentschädigung an

Der Fall des rechtswidrig entlassenen Luzerner Kadermanns kommt vor Bundesgericht – obwohl die unterlegene kantonale Dienststelle Steuern das Urteil akzeptiert.
Evelyne Fischer
Blick aufs Kantonsgericht am Hirschengraben 16 in Luzern. (Bild: Pius Amrein, 16. Juli 2018)

Blick aufs Kantonsgericht am Hirschengraben 16 in Luzern. (Bild: Pius Amrein, 16. Juli 2018)

Der Fall ist vor rund drei Wochen publik geworden: Seine kritische Haltung hat einem langjährigen Leiter der Abteilung Immobilienbewertung bei der Dienststelle Steuern im Frühjahr 2017 den Job gekostet. Unter anderem hat er mehrfach vor möglichen Steuerausfällen im Zuge der Neuregelung des Schatzungswesens gewarnt. Gegen die Entlassung hat sich der Kadermann mit einer Beschwerde gewehrt. Erfolgreich. Das Luzerner Kantonsgericht verdonnerte die Dienststelle zu Schadenersatz und taxierte die Kündigung als rechtswidrig.

Nun steht fest: Die Dienststelle Steuern hat das Urteil nicht angefochten. Weshalb man den Fall nicht weitergezogen hat, darf Dienststellenleiter Felix Muff zwecks Einhaltung der Persönlichkeitsrechte des ehemaligen Mitarbeiters nicht kommunizieren. Ebenso wenig nimmt er zu weiteren Fragen unserer Zeitung Stellung – etwa, ob er in puncto Kommunikation aus dem Fall Lehren gezogen hat. Muff hatte es unterlassen, den Abbau von acht bis zehn Vollzeitstellen in der Abteilung Immobilienbewertung den Betroffenen persönlich mitzuteilen. Stattdessen verfasste er eine E-Mail.

Angesichts der weitreichenden Auswirkungen auf die Abteilung ist diese Kommunikation laut Kantonsgericht als «nicht optimal» anzusehen. «Die Mitarbeiterinformation durch die Dienststelle Steuern erfolgte erst, nachdem der Bericht des Regierungsrats und damit die Absicht zum Stellenabbau bereits veröffentlicht worden waren und [...] in einer Form, die keine direkten Fragen und keine sofortige Klärung der Verunsicherung erlaubte.»

Wegen hängiger Vorstösse: Dienststelle schweigt

Anstelle von Felix Muff sagt Heinz Bösch, Departementssekretär beim Finanzdepartement: «Zum selben Thema sind ein Postulat und eine Anfrage eingegangen, die gemäss unseren Spielregeln zuerst dem Vorstösser und gleichzeitig den Medien beantwortet werden.»

Wie Bösch ferner festhält, handle es sich noch immer um ein laufendes Verfahren. Mit Grund: Martin Schwegler, der Anwalt des geschassten Kadermanns, kämpft vor Bundesgericht um eine höhere Parteienentschädigung. Diese beträgt im vorliegenden Fall bloss 3000 Franken. «Gleich viel wie in einem ähnlichen Verfahren, das wir kürzlich ebenfalls gewonnen haben, das aber mit weit weniger Aufwand verbunden war», sagt der Menznauer auf Anfrage.

«Ein Normalbürger muss sich gut überlegen, ob er sich für sein Recht überhaupt wehren soll, zumindest wenn er keine Rechtsschutzversicherung hat.»

Martin Schwegler, Anwalt aus Menznau

Solch «absurd tiefe Entschädigungen» seien eine Folge des Spardrucks beim Kanton Luzern. Mit «verheerenden Folgen» auch für das Rechtssystem: «Selbst wenn man ein Verfahren gegen den Staat gewinnt, hat man hohe Kosten zu tragen. Es kann sich eigentlich nur noch der Arme und der Reiche den Gang ans Gericht leisten.» Ersterer profitiere von unentgeltlicher Rechtspflege, der zweite habe das Geld dazu. «Ein Normalbürger muss sich gut überlegen, ob er sich für sein Recht überhaupt wehren soll, zumindest wenn er keine Rechtsschutzversicherung hat.»

Parteienentschädigung: Anwalt will Exempel statuieren

In den vorliegenden Fall hat Schweglers Anwaltsbüro über 150 Stunden investiert, die Rechtsschutzversicherung des Klienten zahlte daran bereits über 20'000 Franken. «Wir machen das aus prinzipiellen Gründen», sagt Schwegler. Der zeitliche Aufwand der Beschwerde trägt er selber, für die Gerichtskosten kommt die Rechtsschutzversicherung auf. «Unsere Erfolgschancen stehen 50:50.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.