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Fall Malters: Freispruch fürs Luzerner Polizeikader vor Kantonsgericht

Nach dem Bezirksgericht Kriens spricht auch das Kantonsgericht Polizeikommandant Adi Achermann und den ehemaligen Kripo-Chef Daniel Bussmann frei. Ein Gutachten kam zum Schluss, dass die Frau ihren Suizid eigenverantwortlich wählte.
Evelyne Fischer und Alexander von Däniken
Polizeikommandant Adi Achermann (links) und der ehemalige Kripo-Chef Daniel Bussmann (Mitte) mit ihren Anwälten auf dem Weg zum Kantonsgericht. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 23. August 2018)

Polizeikommandant Adi Achermann (links) und der ehemalige Kripo-Chef Daniel Bussmann (Mitte) mit ihren Anwälten auf dem Weg zum Kantonsgericht. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 23. August 2018)

Aufatmen bei Adi Achermann (55) und Daniel Bussmann (60): Der Luzerner Polizeikommandant und der ehemalige Kripo-Chef wurden gestern Abend vom Kantonsgericht in zweiter Instanz vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Fall Malters (siehe Box) freigesprochen. Einerseits sei die damals 65-jährige Frau hinsichtlich ihres Entscheids zum Suizid urteilsfähig gewesen, beschied das Kantonsgericht in seinem Urteilsdispositiv. Andererseits hätten die Beschuldigten keine Sorgfaltspflichten verletzt.

Beat Hess, Daniel Bussmanns Verteidiger, sagte nach der Urteilseröffnung:

«Wir sind erfreut, haben es aber auch erwartet.»

Anders die Stimmung beim Anwalt des Sohnes der Verstorbenen, Oskar Gysler:

«Ich bin enttäuscht. Einer psychisch kranken Frau, die von der Polizei unter Druck gesetzt wurde, Urteilsfähigkeit zu attestieren, ist mutig.»

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob der Sohn das Urteil weiterzieht, ist unwahrscheinlich. Denn dafür müsste er berechtigte finanzielle Forderungen geltend machen. Mit diesen ist er nun selbst konfrontiert: Das Kantonsgericht fordert ihn auf, je rund 13'000 Franken für seinen Anwalt und jene der Polizeikader zu zahlen, 12'000 Franken als Gerichtsgebühr und über 15'000 Franken für das Gutachten. Der Staat entschädigt Achermann und Bussmannseinerseits mit je rund 50'000 Franken.

Gutachten des Gerichts stützte Verteidigung

Am Vormittag fand die Verhandlung statt. Dabei standen zwei Fragen im Vordergrund: War die Frau zum Zeitpunkt des Zugriffs durch die Polizei urteilsfähig? Und wie lange liess sich die Polizei alle Optionen offen? Die erste Frage ist darum entscheidend, weil der Polizei nur dann der Vorwurf gemacht werden kann, die Frau in den Tod getrieben zu haben, wenn diese urteilsunfähig gewesen war. Für die Beantwortung dieser Frage holte das Gericht ein Gutachten über den damaligen Zustand der Frau ein.

Das Gutachten kam zum Schluss, dass die Frau «mit hoher Wahrscheinlichkeit» zu jenem Zeitpunkt keine akute Psychose hatte. Damit widersprach das vom Gericht eingeholte Gutachten demjenigen, das Oskar Gysler in Auftrag gegeben hatte. Dieses ging von einem psychotischen Schub aus, der die Urteilsfähigkeit erheblich beeinträchtigt haben soll.

Das vom Gericht bestellte Gutachten hat einen höheren Stellenwert als jenes, das Gysler in Auftrag gab. Entsprechend spielte es dem Polizeikommandanten Adi Achermann und dem ehemaligen Kripo-Chef Daniel Bussmann in die Hände. «Die Verstorbene verfügte über einen absolut intakten Realitätsbezug», sagte Hans Merz, der Verteidiger von Adi Achermann. Beat Hess ergänzte: «Daniel Bussmann hatte dieselben Informationen wie jetzt der Gutachter. Sie waren lückenhaft und stammten von den Telefongesprächen, welche die Verhandlungsgruppe mit der Frau geführt hatten.» Entsprechend liege seitens Polizei keine Fehleinschätzung der Lage oder Verletzung der Sorgfaltspflicht vor.

Naturgemäss anders sah das die Gegenseite: Oskar Gysler, der Anwalt des Sohnes, wies darauf hin, dass der Gutachter die explizit den Entscheid dem Gericht überliess, ob die Frau im rechtlichen Sinn urteilsfähig war. Auch der ausserordentliche Staatsanwalt Christoph Rüedi, welcher den Fall Malters vor Gericht brachte, streute Zweifel über die Aussagekraft des Gutachtens.

Bei der zweiten Frage, nämlich, ob die Polizei vorschnell gehandelt hatte, gab es beim ersten Verhandlungstag vom 23. August 2018 Zweifel über die Aussagekraft eines Funkspruchs. Demnach soll jemand mit «Code 63» aus der Interventionsgruppe schon um 9.35 Uhr gesagt haben: «Egal was passiert, ob sie schläft oder sich verschanzt, der Zugriff wird um 11 stattfinden.»

Der Funkspruch stammte vom damals im Einsatz stehenden Chef der Interventionsgruppe. Er wurde gestern vom Gericht als Zeuge befragt. Und versuchte, die Aussage zu relativieren: Der Zugriff bestehe aus drei Teilen. Der erste sei ein Grundsatzentscheid des Einsatzleiters, der zweite seien konkrete Vorbereitungsmassnahmen und das Okay des Chefs der Interventionsgruppe, der dritte sei der tatsächliche Zugriff durch die Leute an der Front. «Aber erst, wenn die Bedingungen erfüllt sind», fügte der Zeuge an. Als Beispiel nannte er, dass die Frau sich in einem definierten Bereich aufhalten müsse. Der Funkspruch beziehe sich auf den ersten Teil. Auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zugriffs habe er keinen Einfluss gehabt, so der Zeuge.

Hier der Liveticker zum Nachlesen

17:29 Uhr

Oskar Gysler, Rechtsanwalt des Privatklägers, gibt vor den TV-Kameras Auskunft.

(Bild: Evelyne Fischer)

(Bild: Evelyne Fischer)

17:21 Uhr

Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung fällt somit laut Richter ausser Betracht. Dies wäre auch dann der Fall gewesen, wenn die Frau nicht urteilsfähig gewesen wäre – denn Sorgfaltspflichten wurden nicht verletzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verhandlung ist geschlossen. Wir verabschieden uns und danken Ihnen fürs Mitverfolgen unseres Liveblogs.

17:17 Uhr

Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung fällt deshalb ausser Betracht. Eine Verletzung der Sorgfaltspflichten liegt nicht vor. Bei der Entscheidung des Zugriffs war laut Richter nicht nur das Risiko des Suizids zu berücksichtigen, sondern auch das Risiko einer Drittgefährdung.

«Es handelte sich um einen geplanten Zugriff mit planbarem Risiko.»

Die Intervention war gemäss Richter «verhältnismässig» und «rechtens».

17:14 Uhr

Nun folgt die Begründung des Richters: Das Kantonsgericht geht davon aus, dass die 65-jährige Frau zum Zeitpunkt ihres Suizids urteilsfähig war. Sie war in ihrer Lebensführung nicht wesentlich durch ihre Krankheit beeinträchtigt.

17:08 Uhr

Der Richter liest nun das Urteilsdispositiv vor: Polizeikommandant Adi Achermann wird von Schuld und Strafe freigesprochen, ebenso der damalige Kripo-Chef Daniel Bussmann.

17:06 Uhr

Die Beratung ergab: Der Sachverhalt ist rechtsgenüglich abgeklärt. Es braucht keine weiteren Beweise mehr.

17:05 Uhr

Das Gericht hat den Fall beraten. Man hatte über zwei Punkte zu befinden: Gibt es weitere Beweise anzunehmen? Und was für ein Urteil ist zu fällen?

17:04 Uhr

Nun geht es los – die Beschuldigten treffen ein.

17:00 Uhr

Noch heisst es: warten. Die Medien können den Gerichtssaal noch nicht betreten.

16:55 Uhr

Geschätzte Leserinnen und Leser, wir sind zurück und tickern nun live aus dem Luzerner Kantonsgericht.

10:24 Uhr

Die Richter ziehen sich nun zur Beratung zurück. Geplant ist, dass heute Montag um 17 Uhr die mündliche Urteilseröffnung erfolgt – oder die Richter dann neue Beweisbeschlüsse verkünden. Wir halten Sie auf dem Laufenden und verabschieden uns bis dahin.

10:22 Uhr

Es folgt die Replik von Oskar Gysler, Rechtsanwalt des Privatklägers. Er betont nochmals, dass sich die Mutter über die Folgen eines Klinikaufenthaltes getäuscht hatte und wies auf weitere Fehleinschätzungen hin. Sie habe die Realität verkannt.

10:18 Uhr

Hess, Verteidiger des früheren Kripo-Chefs Daniel Bussmann, fragt sich, welche Informationen seinem Mandanten damals zur Verfügung standen. Er kommt zum Schluss: die gleichen wie dem Gutachter, nämlich die Funkprotokolle. Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht könne nicht festgestellt werden – unabhängig davon, ob die Frau urteilsfähig gewesen sei oder nicht. Auch Hess fordert einen Freispruch.

10:14 Uhr

Nun hat Rechtsanwalt Beat Hess, Verteidiger des damaligen Kripo-Chefs Daniel Bussmann, das Wort. Er schliesst sich den Ausführungen seines Kollegen René K. Merz an.

10:09 Uhr

René K. Merz, Verteidiger von Polizeikommandant Adi Achermann, geht davon aus, dass die 65-jährige Frau «uneingeschränkt urteilsfähig» gewesen war. Entsprechend handle es sich beim Suizid um einen eigenverantwortlichen Selbstmord. Der Beschuldigte Adi Achermann sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen.

10:04 Uhr

Nun spricht Rechtsanwalt René K. Merz, Verteidiger von Polizeikommandant Adi Achermann. Er sagt, die Mutter des Privatklägers habe klar gesprochen. Das hätten mehrstündige Telefonate gezeigt. Merz geht daher davon aus, dass sie den Beschluss, sich das Leben zu nehmen, schon früher gefasst hat. Sie habe an den beiden Märztagen laut Gutachten keine schwere Psychose erlitten. Sie hatte also zu jeder Zeit einen intakten Realitätsbezug dazu, dass ihr Sohn eine illegale Hanf-Indoor-Anlage in Malters betreibt und dies mit dem Polizeizugriff aufgeflogen war. Sie war sich laut Merz also auch bewusst, dass sie sich mit den Schussabgaben vom 8. März strafbar gemacht hat.

09:56 Uhr

Laut Staatsanwalt Christoph Rüedi hat die Frau verstörende Notizen hinterlassen. Die «Verkennung der Wahrheit» sei stark vorhanden gewesen. Die 65-Jährige habe sich während des Einsatzes in die Ecke gedrängt gefühlt, eine vernunftgemässe Abwägung sei nicht mehr möglich gewesen. Wenn die Eigenverantwortlichkeit der Frau nicht vorhanden gewesen sei, habe die Verantwortung bei den Beschuldigten – Bussmann und Achermann – gelegen.

09:52 Uhr

Der Gutachter geht laut Rüedi davon aus, dass die Mutter zum Zeitpunkts des Suizids nicht entscheidungsfähig war. Doch der Gutachter überlasst den Beschluss über die Urteilsfähigkeit der Frau dem Gericht und will sich nicht festlegen. Entscheidend sei gemäss dem Gutachten, wie die Krankheit die Frau in den letzten Jahren beeinflusst habe.

09:46 Uhr

Nun folgt die Stellungnahme des ausserordentlichen Aargauer Staatsanwalts Christoph Rüedi. Er sagt, die Anklage gehe davon aus, dass die Frau nicht urteilsfähig war. Das psychiatrische Gutachten komme nun zum Schluss, dass die Frau mit hoher Wahrscheinlichkeit an paranoider Schizophrenie litt.

09:40 Uhr

Rechtsanwalt Gysler sagt, die Frau habe Bedenkzeit gefordert, der man nicht stattgegeben habe. Gysler geht daher davon aus, dass sie zu diesem Zeitpunkt den Entscheid zum Suizid noch nicht gefällt habe. Aufgrund verschiedener Fehleinschätzungen seitens der Frau geht das Gutachten laut Gysler davon aus, dass die Frau wesentliche Faktoren der Realität verkannt habe.

09:34 Uhr

Rechtsanwalt Gysler sagt, die Verweigerung des Kontakts mit dem Sohn während des Zugriffs habe bei der 65-jährigen Frau zu einer Fehleinschätzung geführt, was einen möglichen bevorstehenden Klinikaufenthalt betrifft. Die Frau ging davon aus, dass sie nur mit Hilfe des Sohnes wieder aus der Psychiatrie entlassen würde. Dies entspreche aber nicht dem normalen Ablauf. Gysler spricht daher von einer «verzerrten Realität».

09:27 Uhr

Nun folgt das Plädoyer von Rechtsanwalt Oskar Gysler, der den Privatkläger vertritt. Gysler sagt, es sei nicht wesentlich, ob die Frau den Entscheid zum Suizid bereits vor dem Einsatz oder erst während des Zugriffs gefällt habe. Suizidprävention habe zu jedem Zeitpunkt zu erfolgen. Laut dem neuen Gutachten hat sich die 65-jährige Frau in einem Zustand der «Wahnhaftigkeit» befunden.

09:23 Uhr

Rechtsanwalt Oskar Gysler will zum Schluss der Befragung wissen, ob der Inhalt des einen Funkspruchs mit dem Gesamteinsatzleiter, Ex-Kripo-Chef Bussmann, abgesprochen war. Dies betrifft folgenden Funkspruch: Um 9.35 Uhr gab der Zeuge per Funk durch, dass der Zugriff erfolgen könne, egal ob die 65-jährige Frau im Haus schlafe oder sich verschanze. Der Zeuge verneint. Die Befragung ist zu Ende.

09:16 Uhr

Der Zeuge sagt, man müsse den Begriff «Zugriff» näher definieren. Dieser sei nicht nur mit dem Auslösen der Intervention gleichzusetzen. Daher wiederholt der Richter, dass es dreimal ein sogenanntes «grünes Licht» für den Zugriff gegeben habe: Eines vom Chef auf Platz, dem damaligen Kripo-Chef Daniel Bussmann, eines vom Chef der Intervention, dem jetzt befragten Zeugen, und ein drittes von jener Person, die den Zugriff schliesslich auslöst.

09:12 Uhr

Bei einer früheren Befragung durch die Staatsanwaltschaft sagte der Zeuge, der Zugriff könne ausgelöst werden, wenn sich die Mutter des Privatklägers im abgemachten Sektor befinde, keine Waffe auf sich trage und keine Waffe im Sichtbereich sei. Der Zeuge bestätigt die Richtigkeit dieser Aussage.

09:09 Uhr

Der Richter fragt, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit der Zugriff erfolgen kann: Laut Zeuge müssen alle Elemente der Intervention bereit sein. Dazu gehörten im Fall Malters die Sicherungsschützen, das Team bei der Türe, die Ablenkung sowie der Notarzt.

09:05 Uhr

Ein Funkprotokoll ist voller Abkürzungen und Ziffern. Ein Laie kann den Inhalt eines solchen Protokolls nicht ohne Weiteres entschlüsseln. Der Zeuge übersetzt nun auf Bitte des Richters einzelne Passagen.

09:02 Uhr

Eine zentrale Rolle im Fall Malters spielt der erfolgte Funkspruch zum Auslösen des Zugriffs. Der Zeuge als Chef der Intervention war darin Nummer 63, der Chef der Sicherungsschützen war Nummer 24.

08:59 Uhr

Bis 12 Uhr hat der Zeuge als Chef der Intervention die Leute an den richtigen Stellen platziert. Als er sich versichert hat, dass alle am vorgesehenen Ort sind, gab er grünes Licht, dass man für den Zugriff soweit vorbereitet sei. Die Anordnung des Zugriffs kann laut Zeuge jeder geben, der sieht, dass die Bedingungen dafür erfüllt seien.

08:55 Uhr

Der Zeuge berichtet, dass er um 11.15 Uhr vom damaligen Kripo-Chef Daniel Bussmann die Info erhalten habe, dass es für die Intervention mit einem Hund grünes Licht geben könnte. Um 12 Uhr sollte der Zugriff erfolgen.

08:52 Uhr

Der Zeuge war am 9. März 2016 Chef der Intervention. Um 6 Uhr habe es einen Lagereport gegeben, darauf folgte der Schichtwechsel. Der Austausch ergab, dass die Mutter des Privatklägers sehr wenig geschlafen habe und dass die Verhandlungen nicht vom Fleck kommen. Klar wurde somit: Möglicherweise braucht es eine Intervention. Der Zeuge war beauftragt worden, Varianten zum Zugriff auszuarbeiten.

08:49 Uhr

Der Zeuge, ein Polizist, wird vom Richter zunächst instruiert. Er wird nun befragt, ob er sich mit anderen über die Vorladung ans Gericht oder den Fall Malters ausgetauscht habe und ob er die Mutter des Privatklägers kenne. Er verneint beides.

08:42 Uhr

Im Fokus der Verhandlung steht ein Gutachten über die Urteilsfähigkeit der Mutter des Privatklägers. Los geht's nun mit einer Zeugenbefragung.

08:40 Uhr

Die Verhandlung ist eröffnet. Die Richter sind in einer Fünferbesetzung vor Ort. Der Privatkläger – der Sohn der 65-jährigen Frau, die sich das Leben genommen hat – ist nicht anwesend, er ist aber durch den Zürcher Rechtsanwalt Oskar Gysler vertreten.

08:35 Uhr

Geschätzte Leserinnen und Leser, wir begrüssen Sie herzlich zu unserem Liveblog zur Berufungsverhandlung im Fall Malters am Luzerner Kantonsgericht. Die Verhandlung startet demnächst.

Ex-Kripo-Chef Daniel Bussmann (links) mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Beat Hess, auf dem Weg ins Kantonsgericht. (Bild: Alexander von Däniken, Luzern, 1. Juli 2019)

Ex-Kripo-Chef Daniel Bussmann (links) mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt Beat Hess, auf dem Weg ins Kantonsgericht. (Bild: Alexander von Däniken, Luzern, 1. Juli 2019)

Im Fokus der Medien: der Luzerner Polizeikommandant Adi Achermann (links) mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt René K. Merz. (Bild: Alexander von Däniken, Luzern, 1. Juli 2019).

Im Fokus der Medien: der Luzerner Polizeikommandant Adi Achermann (links) mit seinem Verteidiger, Rechtsanwalt René K. Merz. (Bild: Alexander von Däniken, Luzern, 1. Juli 2019).

Heute Montag müssen sich der Luzerner Polizeikommandant Adi Achermann und der ehemalige Kripo-Chef Daniel Bussmann ein zweites Mal vor Kantonsgericht verantworten. Grund dafür ist der sogenannte Fall Malters, als sich bei einem Polizeieinsatz vom 8. und 9. März 2016 eine 65-jährige Frau das Leben nahm. Ein ausserordentlich eingesetzter Staatsanwalt klagte Achermann und Bussmann wegen fahrlässiger Tötung an. Nach dem Freispruch durch das Bezirksgericht Kriens zog der Sohn der Frau das Urteil weiter.

Das Kantonsgericht verhandelte den Fall am 23. August 2018, vertagte aber das Urteil und hiess einen Antrag des Anwalts des Sohnes gut, ein Gutachten über die Frau einzuholen. Dieses liegt nun vor.

Wie es zum Unglück kam und was bisher im Fall Malters passiert ist, entnehmen Sie folgender Chronologie:

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