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FALL MALTERS: Info-Leck: Staatsanwalt machtlos

Brisante Akten zum Einsatz vom März bringen die Polizei unter Druck. Herausgegeben wurden sie wohl vom Anwalt des Anklägers – legal.
Niels Jost
In diesem Gebiet in Malters fand der umstrittene Polizeieinsatz am 9. März 2016 statt. (Bild Pius Amrein)

In diesem Gebiet in Malters fand der umstrittene Polizeieinsatz am 9. März 2016 statt. (Bild Pius Amrein)

Es sind belastende Aussagen gegen den Luzerner Polizeikommandanten Adi Achermann und Kripo-Chef Daniel Bussmann: Am Mittwochabend machte die Sendung «Rundschau» Protokolle der laufenden Untersuchung zum umstrittenen Polizeieinsatz von Malters publik. Die Protokolle zeigen, dass sich der Einsatz am 9. März in wesentlichen Punkten anders abgespielt hat, als von den Polizeikadern bisher geschildert (Ausgabe von gestern). Dass die Dokumente an die Medien durchgesickert sind und der Ablauf des Einsatzes sehr detailliert wiedergegeben wurde, kritisiert Sicherheitsdirektor Paul Winiker. Es fehle eine Gesamtsicht. In einer Videobotschaft hat sich der SVP-Regierungsrat am Mittwoch an die Bevölkerung gewandt und vor einer allfälligen Vorverurteilung der beschuldigten Polizeikader gewarnt.

Anwälte haben Einsicht in Akten

Wer die Akten durchsickern liess, darüber lässt sich nur spekulieren. Fakt ist: Alle Verfahrensparteien dürfen Einsicht in die laufenden Untersuchungen haben, wie der leitende Aargauer Staatsanwalt, Christoph Rüedi, auf Anfrage sagt. Dies sind die Anwälte von Kommandant Adi Achermann und Kripo-Chef Daniel Bussmann sowie Oskar Gysler. Der Anwalt vertritt den Sohn der verstorbenen Frau, der im März die Polizeikader angezeigt hat. Gysler wollte die Frage, ob er die Dokumente herausgegeben hat, «nicht kommentieren». Staatsanwalt Rüedi sagt: «Die Dokumente weiterzugeben, auch an die Medien, ist legal. Dagegen kann ich nichts unternehmen.» Strafrechtliche Schritte von Seiten der Staatsanwaltschaft sind somit ausgeschlossen. Ob die Anwälte der Polizeikader dagegen vorgehen, konnte gestern nicht in Erfahrung gebracht werden. Achermanns Anwalt teilte am Mittwoch schriftlich mit, dass die veröffentlichten Dokumente «unvollständig» und «somit klar tendenziöser Natur» seien.

Ankläger mit Enthüllung zufrieden

Klar ist: Den grössten Nutzen aus der Veröffentlichung der Unterlagen hat Oskar Gysler, der Anwalt des Anklägers. Er zeigt sich denn auch über den «Rundschau»-Bericht erfreut: «Ich nehme die neuesten Informationen in den Medien mit Befriedigung zur Kenntnis. Die Experten stützen meine Einschätzung, dass das Stürmen des Hauses unverhältnismässig war und der Suizid der Mutter meines Mandanten durch diesen Polizeieinsatz verursacht wurde.» Gysler geht davon aus, dass Achermann und Bussmann angeklagt werden.

Nicht nachvollziehbar ist für Gysler hingegen die Argumentation von Regierungsrat Paul Winiker, dass durch die Veröffentlichung von Details eine Gesamtsicht auf das noch laufende Verfahren fehle. Gysler sagt: «Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Die erwähnten Experten haben ihre Einschätzungen abgegeben, nachdem sie Einsicht in sämtliche Unterlagen hatten – und nicht nur in einzelne Teile davon.» Tatsächlich: Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt die «Rundschau», dass sie nicht bloss einzelne Ausschnitte aus den bislang erstellten Untersuchungsprotokollen vorliegen hat, sondern alle bisherigen Dokumente. Darunter auch Aufnahmen des Polizeifunkes und des Notrufs, wie in der Sendung zu hören war.

Allerdings sind die Untersuchungen durch die Aargauer Staatsanwaltschaft voraussichtlich erst Ende Jahr komplett abgeschlossen. Wie unsere Zeitung weiss, sollen noch zahlreiche Luzerner Polizisten, die im März im Einsatz standen, einvernommen werden. Staatsanwalt Christoph Rüedi bestätigt: «Noch sind nicht alle Beweise gesammelt.»

Arbeit nicht beeinflusst

Bei der Frage, ob die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Aargau mit der nun aufgeflammten öffentlichen Diskussion beeinflusst werden, winkt Christoph Rüedi ab. «Der öffentliche Druck beeinflusst meine Arbeit nicht. Es wurden keine Informationen publiziert, die ich nicht bereits kannte.»

Von Seiten der Luzerner Parteipräsidenten erhalten Adi Achermann und Daniel Bussmann – vorerst – Rückendeckung. Es sei zu früh, um über personelle Massnahmen zu diskutieren, hiess es auf Anfrage (siehe Box).

Niels Jost

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