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«Fall Villiger»: Erleichterung bei Luzerner Staatsanwaltschaft

Der Luzerner Staatsanwaltschaft wurde vorgeworfen, in einem Strafverfahren den Zuger Regierungsrat Beat Villiger begünstigt zu haben. Jetzt entkräftet eine externe Untersuchung sämtliche Vorwürfe.
Yasmin Kunz

Zwei auswärtige Experten haben untersucht, ob die Staatsanwaltschaft Luzern den Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger begünstigt hat. Grund für die externe Untersuchung war eine Anzeige einer Privatperson – einem Mitglied der Sozialdemokratischen Partei.

Die Untersuchung wurde vom ausserordentlichen Staatsanwalt Ulrich Weder und von Oberstaatsanwalt Andreas Eckert geführt. Beide stammen aus Zürich. Nun ist die Untersuchung abgeschlossen. Ulrich Weder teilt in einer Medienmitteilung vom Mittwoch mit, dass die beschuldigten Personen – zwei Luzerner Staatsanwälte – «den ihnen zustehenden Ermessensbereich nicht überschritten haben». Übersetzt heisst das: Es gibt strafrechtlich nichts zu beanstanden, was die Arbeit der Luzerner Staatsanwaltschaft in diesem Fall betrifft.

Staatsanwalt: «Kein Motiv für Begünstigung»

Hinsichtlich der Verfahrenseinstellung ist also alles rechtens abgelaufen «und der Staatsanwaltschaft Luzern können weder die Tatbestände Begünstigung noch Amtsmissbrauch zur Last gelegt werden». Und: «Es liess sich auch kein Motiv für eine Begünstigung oder einen Amtsmissbrauch ausmachen, zumal beide unabhängig voneinander gehandelt haben», sagt Ulrich Weder. Es habe keine Anhaltspunkte für ein abgesprochenes Vorgehen gegeben, um Beat Villiger pflichtwidrig zu begünstigen.

Das Strafverfahren gegen Regierungsrat Beat Villiger wurde zu Recht eingestellt. (Bild: Alexandra Wey/Keystone (Zug, 28. März 2019))

Das Strafverfahren gegen Regierungsrat Beat Villiger wurde zu Recht eingestellt. (Bild: Alexandra Wey/Keystone (Zug, 28. März 2019))

Ein Blick zurück: Kurz vor den Zuger Regierungsratswahlen vom 7. Oktober 2018 berichtete das Onlineportal «Republik» über ein Verfahren, das in Luzern gegen den CVP-Politiker Beat Villiger eröffnet und wieder eingestellt wurde. Mit einer superprovisorischen Verfügung hatte Villiger zuvor versucht, eine Berichterstattung über den an ihn gerichteten Vorwurf der Urkundenfälschung zu verhindern (siehe Kasten am Ende des Textes).

Nun steht fest: Bezüglich Urkundenfälschung handelte die Luzerner Staatsanwaltschaft nicht falsch, wie Weder sagt. Er fügt an: «Der Kaufvertrag hat die strafrechtlichen Anforderungen an die Beweiseignung nicht erfüllt». Der Vorwurf an Beat Villiger, eine Urkunde gefälscht zu haben, ist damit definitiv vom Tisch. Zurück zur externen Untersuchung: Man habe die beiden beschuldigten Personen – einen Luzerner Staatsanwalt und einen stellvertretenden Oberstaatsanwalt sowie involvierte Polizisten – «gründlich einvernommen und die umfassenden Akten gegen Beat Villiger und jene gegen die Fahrzeuglenkerin umfassend geprüft», sagt Ulrich Weder. Das Strafverfahren gegen die beiden Luzerner Staatsanwälte wurde am 24. April 2019 eingestellt.

Starker Druck auf der Luzerner Staatsanwaltschaft

Für Daniel Burri, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft des Kanton Luzern, ist das Resultat der Untersuchung «eine Erleichterung», wie er auf Anfrage unserer Zeitung sagt. Ulrich Weders Bericht entkräfte sämtliche Vorwürfe und halte «eine klare Straflosigkeit fest», so Burri. Er sei insbesondere froh, seien seine Mitarbeiter, die beiden Luzerner Staatsanwälte, «strafrechtlich rehabilitiert».

Die in den Fall involvierten Personen hätten während der letzten Monate unter starkem Druck gestanden, zumal sie mit happigen Vorwürfen wie Amtsmissbrauch und Begünstigung konfrontiert waren. Oberstaatsanwalt Burri hält fest:

«Das Untersuchungsergebnis kommt nun einem Freispruch gleich.»

Der Zuger CVP-Regierungsrat Beat Villiger nimmt den Ausgang der Untersuchung «mit Genugtuung zur Kenntnis», wie er auf Anfrage unserer Zeitung sagt. Mehr möchte er dazu im Moment nicht sagen.

SP-Präsident David Roth begrüsst Abklärung

Dem Zuger Justizdirektor Beat Villiger wurde vorgeworfen, er habe sein Auto einer Bekannten ausgeliehen, die nicht hätte fahren dürfen. Deshalb und wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung zeigte die Luzerner Polizei ihn an. Einer Strafe entging er aber, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Februar 2018 ein. Mangels erhärteten Tatverdachts: «Die Wahrscheinlichkeit für einen Freispruch lag höher als für eine Verurteilung», sagte der zuständige Staatsanwalt Michael Bucher damals auf Anfrage.
Der Einstellungsbescheid hatte ein politisches Nachspiel: Die Luzerner SP verlangte in einem Postulat eine externe Untersuchung der Luzerner Staatsanwaltschaft. Sie wollte wissen, ob der Vermutung eines Urkundendelikts oder Begünstigung nachgegangen wurde. Der Vorstoss wurde vom Parlament abgelehnt. Die externe Untersuchung wurde dennoch erreicht. Denn Sebastian Dissler, kantonaler SP-Parteisekretär, hat als Privatperson wegen Verdachts auf Begünstigung und Amtsmissbrauch gegen den zuständigen Staatsanwalt und den stellvertretenden Oberstaatsanwalt Anzeige erstattet. SP-Präsident David Roth, der den Vorstoss damals eingereicht hat, sagt zum Entscheid: «Ich begrüsse, dass der Fall genau abgeklärt wurde und die Vorwürfe, die im Raum standen, ausgeräumt werden konnten.»

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