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Fall Villiger: Vorwürfe an die Luzerner Strafverfolger

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger eingestellt. Kenner des Falls kritisieren sie dafür heftig. Aber die Justizbehörden sind sich keines Fehlers bewusst.
Kilian Küttel
Ungemütliche Zeiten für den Zuger Regierungsrat Beat Villiger (CVP). (Bild: Werner Schelbert, 15. November 2015)

Ungemütliche Zeiten für den Zuger Regierungsrat Beat Villiger (CVP). (Bild: Werner Schelbert, 15. November 2015)

«Wenn das kommt, kann ich grad zurücktreten.» Es sind dies die Worte eines Mannes, der viel zu verlieren hat. Es sind die Worte des Zuger Justiz- und Sicherheitsdirektors Beat Villiger (CVP), der sich am Sonntag für eine vierte Legislatur zur Wahl stellt. Es sind Worte, die er in einem Gespräch mit dem Onlinemagazin «Republik» geäussert hat: Am Montag machte dieses publik, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft gegen den 61-Jährigen ermittelt hatte.

Behörden hielten Freispruch für wahrscheinlich

Ihm wurde vorgeworfen, er habe sein Auto einer Bekannten ausgeliehen, die nicht hätte fahren dürfen. Deshalb und wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung zeigte die Polizei Villiger an. Einer Strafe entging er aber, die Staatsanwaltschaft stellte des Verfahren im Februar ein. Mangels erhärtetem Tatverdacht: «Die Wahrscheinlichkeit für einen Freispruch lag höher als für eine Verurteilung», sagt der zuständige Staatsanwalt Michael Bucher auf Anfrage.

«Die Einstellungsverfügung halte ich aus prozessrechtlichen und aus strafrechtlichen Gründen für nicht richtig. Die Verdachtsmomente für zwei Delikte sind derart deutlich, dass eine Anklage hätte erfolgen müssen»

Markus Mohler, ehemaliger Basler Polizeikommandant und Staatsanwalt

Eine Argumentation, der Markus Mohler nicht viel abgewinnen kann. Der ehemalige Basler Staatsanwalt und Polizeikommandant hatte Akteneinsicht im Fall Villiger. Und er übt harsche Kritik am Vorgehen der Luzerner Justizbehörden: «Die Einstellungsverfügung halte ich aus prozessrechtlichen und aus strafrechtlichen Gründen für nicht richtig. Die Verdachtsmomente für zwei Delikte sind derart deutlich, dass eine Anklage hätte erfolgen müssen.»

Ähnliches berichten gegenüber unserer Zeitung mehrere Personen, die Einsicht in die Einvernahmeprotokolle aus dem Vorverfahren hatten.

«Enges Vertrauensverhältnis» war entscheidend

Seinen Ursprung hat der Fall am 29. Juli 2017. Damals hält die Luzerner Polizei eine Frau an, die ihren Führerausweis bereits 2009 hatte abgeben müssen. Eingelöst war das Auto auf Beat Villiger.

Dieser hatte sich zwei Tage vor der Kontrolle bei der Polizei erkundigt, ob die Frau überhaupt fahren darf. Die Polizei gab ihm keine genaue Auskunft, riet ihm aber, sich den Schlüssel rasch wieder zu beschaffen. Tags darauf liess sich Villiger von der Frau schriftlich bestätigen, dass sie fahren dürfe. Eine Lüge, wie sich später zeigte.

Für die Staatsanwaltschaft ist das «enge Vertrauensverhältnis» zwischen den beiden Grund genug, um Villiger nicht zu verurteilen. Weil sie sich sehr gut kannten, habe er ihr glauben dürfen, dass sie einen Führerausweis besitze.

Mohler argumentiert dagegen

Mohler aber sieht das anders: «Das Vertrauensverhältnis reicht nicht aus, um die Sorgfaltswidrigkeit wegzudiskutieren. Die Polizei hat im Rahmen dessen, was sie aus Datenschutzgründen durfte, Herrn Villiger deutlich gemacht, dass die besagte Person nicht fahren darf.» Zudem stellt er fest: «Wäre das Vertrauensverhältnis so eng gewesen, hätte Villiger die Polizei gar nicht anfragen müssen.»

Wäre Villiger nur wegen dieses Vorfalls belangt worden, hätte er es wohl verschmerzen können. Heikel wird es für ihn aber nach einem weiteren Vorfall: Am 18. November 2017 erwischt die Luzerner Polizei die gleiche Frau nochmals ohne Führerschein, wieder sitzt sie am Steuer eines Autos, das auf Beat Villiger eingetragen ist.

Mit einem Kaufvertrag will sie beweisen, dass Villiger ihr das Auto verkauft hat. Datiert ist das Dokument auf den 15. Mai, übernommen worden sei das Auto am 1. Juli, der Halterwechsel sollte Ende August vollzogen werden. Was bedeutet, dass Villiger das Auto bereits beim ersten Vorfall im Juli 2017 nicht mehr gehört hätte.

Villiger kämpft mit superprovisorischer Verfügung

Doch es ist November, und noch immer ist der Zuger Regierungsrat als Halter eingetragen. Die Polizisten glauben, der Vertrag sei rückwirkend umdatiert worden, damit Villiger einer Untersuchung entgeht. Sie zeigen die Frau und ihn an. Diesmal kommt der Vorwurf der Urkundenfälschung hinzu. Mit einer superprovisorischen Verfügung untersagt Villiger der «Republik» diesen Aspekt des Verfahrens zu thematisieren.

Laut Markus Mohler hätte die Luzerner Staatsanwaltschaft auch mit Blick auf die vermutete Urkundenfälschung nicht klein beigeben dürfen: «Mit dem Kaufvertrag sollte das Überlassen eines Fahrzeuges an eine Person ohne Führerausweise wegdisputiert werden.»

Für die Strafverfolger spielte der Kaufvertrag keine Rolle. Gemäss Staatsanwalt Michael Bucher gingen die Justizbehörden immer davon aus, dass Villiger der verantwortliche Halter war, da er im Register stets eingetragen war.

Bucher verweist auf Oberstaatsanwaltschaft

Villiger habe nicht gewusst, dass die Frau beim zweiten Vorfall mit seinem Auto unterwegs war. Dies sei für die Einstellung des Verfahrens ausschlaggebend gewesen.

Gegenüber unserer Zeitung unterstreicht Bucher mehrmals, die Oberstaatsanwaltschaft habe den Entscheid geprüft und visiert: «Bei diesem Verfahren fängt alles wieder von null an und sämtliche Abläufe werden auf Herz und Nieren geprüft.» Hätte die Oberstaatsanwaltschaft etwas Verdächtiges bemerkt, wäre das Dossier wieder zurück an ihn gegangen. «Das ist nicht passiert. Die Oberstaatsanwaltschaft hat den Entscheid für korrekt befunden», so Bucher.

Doch auch hier ist Mohler anderer Meinung: «Für eine Anklage müssen nicht lückenlose Beweise vorliegen; die belegten Verdachtsmomente genügen, um ein Gericht darüber entscheiden zu lassen.» Hier gelte das Prinzip im Zweifel für die Anklage. Mohler: «Sonst muss man sich fragen, wofür wir eigentlich noch Strafgerichte haben.»

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