Besetztes Haus
Polizeieinsatz auf der Luzerner Allmend: Die «Familie Eichwäldli» wurde zur Befragung mitgenommen

Der Luzerner Stadtrat hat die Räumung der Soldatenstube verlangt und will das Haus abreissen. Am Dienstagmorgen ist die Polizei aufgefahren. Geräumt wird die besetzte Liegenschaft aber noch nicht – dafür zum Teil verbarrikadiert.

Robert Knobel und David von Moos
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Am Dienstagmorgen stand die Luzerner Polizei mit einem Grossaufgebot beim Eichwäldli im Einsatz. Mehrere Kastenwagen waren vor der besetzten Soldatenstube parkiert. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Luzern wurde in der Liegenschaft Eichwäldli eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wie die Strafverfolgungsbehörden später am Vormittag mitteilten.

Die Luzerner Polizei im Einsatz bei der Soldatenstube auf der Luzerner Allmend.
10 Bilder
Das Gebiet der Soldatenstube Eichwäldli wurde von der Luzerner Polizei abgesperrt.
Die Luzerner Polizei im Einsatz bei der Soldatenstube auf der Luzerner Allmend.
Die Bewohner der Soldatenstube werden von der Luzerner Polizei zur Registrierung abgeführt.
Sympathisanten zeigen ihre Solidarität.
Die Luzerner Polizei im Einsatz bei der Soldatenstube auf der Luzerner Allmend.
Vor der Soldatenstube versammeln sich Sympathisanten.
Eine Demonstrantin formt die Finger zu einem Herzen, während die Polizei mit den Besetzern das Gelände verlässt.
An der Fassade hängen Transparente.
Sympathisanten zeigen ihre Solidarität mit Transparenten.

Die Luzerner Polizei im Einsatz bei der Soldatenstube auf der Luzerner Allmend.

Bild: Urs Flüeler/Keystone (Luzern, 4. Mai 2021)

Der Mitteilung zufolge wurden die Bewohnerinnen und Bewohner identifiziert und zur Befragung mitgenommen, um vertieft abzuklären, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Bewohner vorliegt. Die Aktion sorgte in den sozialen Medien für Reaktionen, wie dieser über den Kurznachrichtendienst Twitter geteilte Beitrag zeigt:

Gemäss Simon Kopp, Kommunikationsverantwortlicher der Staatsanwaltschaft Luzern, hat die Polizei um zirka 10 Uhr zehn Erwachsene zur Identifikation und Befragung mit aufs Revier genommen. Die Personen in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen, war laut Kopp im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Hausfriedensbruch keine Option. «Es kommt auch niemand in Untersuchungshaft deswegen.» Auf die Frage, weshalb die Strafverfolgungsbehörden drei Monate brauchten, um die Personalien der Eichwäldli-Bewohner feststellen zu können, antwortet Kopp:

«Die Abklärungen waren bisher sehr umfangreich und detailliert. Wir rennen nicht einfach los, sobald die Anzeige reinkommt.»

Die Zeit, die man in diesem Fall für die Abklärungen gebraucht habe, bewege sich «absolut im Rahmen». Die Dauer habe auch damit zu tun, dass «keine Dringlichkeit im Sinne von direkter Gefahr für die Bevölkerung bestand». Man habe alles seriös geprüft und abgeklärt. Ausserdem müsse so ein Polizeieinsatz geplant und vorbereitet werden, «es muss der richtige Moment sein dafür».

Kopp betonte, dass es sich nicht um eine Räumung der besetzten Liegenschaft handle. Nach der Befragung könnten die Mitglieder der «Familie Eichwäldli», wie sie sich nennen, wieder zurück in das Wohnhaus. Für alle Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Grossaufgebot wirft Fragen auf

Gemäss Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei, war der Einsatz erfolgreich. «Die Einvernahmen sind beendet, am Nachmittag um 14 Uhr wurde die letzte Person aus dem Polizeigebäude entlassen.» Alles sei so gelaufen, wie man es sich vorgestellt habe, nämlich «ruhig, sachlich und verhältnismässig.» Den Auftrag der Staatsanwaltschaft habe man erfüllt:

«Alle zu Befragenden sind widerstandslos mitgekommen und zeigten sich sehr kooperativ.»

Zur Frage, ob die Polizei für die Identifikation und Befragung der Hausbesetzer nicht zu anderen Mitteln hätte greifen können, sagt Urs Wigger: «Wir sind aufgrund der Lagebeurteilung zum Schluss gekommen, dass das notwendig ist. Wir wussten ja nicht, wie viele Leute sich im und um das Gebäude aufhalten. Das war aufgrund der Lage schwierig abzuschätzen.» Inwiefern die Polizei auch anderweitig versucht hat, zu den notwendigen Angaben zu kommen, wollte Wigger aus polizeitaktischen Gründen nicht bekanntgeben.

Die Stadt erhöht den Druck

Seitens der Luzerner Baudirektion will man nun das Ergebnis des Polizeieinsatzes abwarten. «Der Fall liegt zur Klärung bei der Staatsanwaltschaft. An ihr ist es, abzuklären, wer allenfalls wegen Hausfriedensbruch zur Rechenschaft gezogen werden könnte. Erst wenn das abgeklärt ist, entscheidet der Stadtrat über die nächsten Schritte weiter», so Stadträtin Manuela Jost. Parallel dazu sei ja noch das zivilrechtliche Ausweisungsverfahren beim Bezirksgericht hängig. Dieses soll die Bewohner, die seit dem Ende der Gebrauchsleihe das Gebäude besetzt halten, zivilrechtlich zur Räumung bewegen. Allerdings gibt es hier noch keinen Entscheid. «Einen solchen erwarten wir aber in den nächsten Monaten. Wir bestehen nach wie vor darauf, dass die Besetzer das Gelände verlassen.» Denn das Gebäude befindet sich laut Jost nach wie vor in einem prekären Zustand: «Am besten wäre es, wenn das Haus baldmöglichst freiwillig geräumt würde. Wir können nicht ausschliessen, dass etwas passiert, auch wenn das Haus nicht heute oder morgen einstürzen wird.» Als Grundeigentümer stehe man rechtlich in der Verantwortung. Und diese nimmt die Baudirektion laut Manuela Jost ernst:

«Um die Betretung der Soldatenstube zu verhindern, wurde am Dienstagvormittag zeitgleich mit dem Polizeieinsatz die Soldatenstube verbarrikadiert.»

Dazu seien zwischen Wohnhaus und dem als Soldatenstube bekannten Anbau eine Trennwand eingezogen und die Fenster der Soldatenstube verriegelt worden. Dieser besonders baufällige Teil der Liegenschaft, der laut Jost auch nie Bestandteil der abgelaufenen Gebrauchsleihe war, ist nun also nicht mehr zugänglich. Jost ergänzt:

«Auch Wagen, die ohne Bewilligung auf dem Gelände abgestellt wurden, sind eingegittert und abgeschlossen worden.»

Diese Arbeiten konnten gemäss Jost problemlos vorgenommen werden. «Die Eichwäldli-Leute machten auf unsere Leute vor Ort einen recht kooperativen Eindruck.» Mit ihnen stehe man überdies nach wie vor in Kontakt, insbesondere wegen des weiteren Vorgehens. Savino, die Ansprechperson aus dem Umfeld der Familie Eichwäldli, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Hausfriedensbruch oder nicht?

Bekanntlich weigerten sich die Bewohnerinnen und Bewohner der alten Soldatenstube, das baufällige Gebäude zu verlassen. Aufgrund baulicher Mängel wurde der Nutzungsvertrag von Seiten der Stadt Luzern nicht mehr verlängert. Die Bewohner wurden vor längerer Zeit aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Dieser Aufforderung wurde bis heute nicht nachgekommen. Die Stadt Luzern als Eigentümerin hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft Luzern Anzeige gegen unbekannt wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige geprüft und eine Untersuchung eingeleitet.

Die Bewohner der Soldatenstube Eichwäldli werden von der Luzerner Polizei zur Registrierung abgeführt.

Die Bewohner der Soldatenstube Eichwäldli werden von der Luzerner Polizei zur Registrierung abgeführt.

Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 4. Mai 2021)

Für ein allfälliges Strafverfahren muss die Staatsanwaltschaft aber zuerst wissen, wer überhaupt alles in der besetzten Liegenschaft ein und aus geht und wie die Bewohnerinnen und Bewohner dort leben. Diesem Zweck dient die polizeiliche Befragung. Eine endgültige Räumung der Liegenschaft müsste später durch die Stadt verlangt werden.

Die Polizeiaktion im Eichwäldli wurde von zahlreichen Schaulustigen beobachtet. Auch Bewohnerinnen und Bewohner der benachbarten Wagenburg waren vor Ort, um ihre Solidarität zu bekunden. Es wurden Transparente gehisst. Zur «Familie Eichwäldli» gehört offenbar auch ein kleines Kind. Dieses konnte kurz vor dem Polizeieinsatz einer Verwandten übergeben werden.

Sympathisanten zeigen ihre Solidarität mit einem Transparent.

Sympathisanten zeigen ihre Solidarität mit einem Transparent.

Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 4. Mai 2021)

Auf Anfragen unserer Zeitung hat die Eichwäldli-Familie am Dienstag nicht reagiert. Sie hat spätabends diesen Post auf Instagram publiziert:

Der «Fall Eichwäldli»

17. Dezember 2018: Die Stadt fordert die Bewohner der Soldatenstube auf, das Gebäude bereits am nächsten Tag zu verlassen. Die Bewohner weigern sich.

31. Dezember 2018: Ein Mietvertrag zwischen der Stadt Luzern und einer Privatperson erlischt.

Januar 2019: Die Bewohner verweigern die Schlüsselübergabe. Ein Gebrauchsleihvertrag wird ausgehandelt.

30. September 2019: Der Vertrag wird um ein Jahr verlängert.

30. September 2020: Der Vertrag läuft aus, die Bewohner erhalten vier Monate Zeit für den Auszug.

31. Januar 2021: Die Stadt verschiebt die Auszugsfrist auf den 15. Februar.

15. Februar 2021: Die Stadt gewährt ein letztes Ultimatum bis zum 18. Februar.

4. Mai 2021: Einvernahme der Bewohnerinnen und Bewohner durch die Polizei

Bild: Robert Knobel