Familienzulagegesetz
Luzerner Familien werden deutlich stärker unterstützt
Ab 2023 erhalten Familien für ihre Kinder im Kanton Luzern höhere Zulagen. Der Kantonsrat hat die Beiträge am Montag gegenüber der ersten Beratung Ende Januar noch einmal aufgestockt. Möglich ist allerdings noch ein Referendum.
Familien dürfen sich freuen: Ab dem neuen Jahr erhalten sie für ihre Kinder bis 12 eine monatliche Zulage von 210 Franken und für Söhne und Töchter zwischen dem 12. und 16. Altersjahr 260 Franken. Auch die Ausbildungszulage für den Nachwuchs zwischen 16 und 25 steigt pro Monat auf 260 Franken. Dies beschloss der Luzerner Kantonsrat am Montag in der zweiten Beratung des Familienzulagengesetzes mit 92 Ja- zu 19-Nein-Stimmen der SVP.
Die aktuell ausgerichteten Beiträge betragen für Kinder bis zum 12. Altersjahr 200 Franken, 210 Franken für Kinder zwischen 12 und 16 sowie 250 Franken als Ausbildungszulage. In der ersten Lesung Ende Januar beschloss das Parlament bloss eine Erhöhung der monatlichen Zulage auf 250 Franken für 12- bis 16-jährige Kinder.
SVP und FDP wehren sich erfolglos gegen die Aufstockung
Die nun deutlich erhöhten Zulagen haben auch starke finanzielle Auswirkungen: Statt um jährlich knapp 3,6 Millionen Franken steigen die Kosten auf rund 12 Millionen, wie Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf vorrechnete. Der Mitte-Regierungsrat plädierte denn auch für ein Festhalten am Ergebnis der ersten Beratung und stellte in Aussicht, die Höhe der Zulagen in zwei Jahren zu überprüfen.
Gleicher Meinung wie die Regierung waren SVP und FDP. SVP-Sprecherin Jasmin Ursprung verwies auf das Ergebnis der Vernehmlassung, das deckungsgleich war mit dem Beschluss des Kantonsrats von Ende Januar. «Für was führen wir denn überhaupt noch Konsultationen durch?», fragte die Politikerin aus Udligenswil. Auch Helen Schurtenberger (FDP, Menznau) sprach sich namens ihrer Fraktion gegen höhere Zulagen aus. Der von der SVP gestellte und von der FDP unterstützte Antrag, auf die Erhöhung sei zu verzichten, scheiterte mit 74 zu 35 Stimmen.
Kompromiss kommt bei der Mitte gut an
Dass es überhaupt zu einer erneuten Debatte über das Familienzulagengesetz kam, war der von Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch) präsidierten Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit zu verdanken. Sie ging nach der ersten Beratung über die Bücher und präsentierte den nun gutgeheissenen Vorschlag im Sinne eines Kompromisses. Kompromiss deshalb, weil die SP Ende Januar eine noch deutlich stärkere Anhebung der Kinder- und Ausbildungszulagen verlangt hatte, als am Montag beschlossen wurde. Die Ende Januar von Grünen und GLP unterstützte Forderung der SP hätte zu jährlichen Mehrkosten von 26 Millionen Franken geführt. Sie wurde mit 34 Ja- und 70 Nein-Stimmen aber klar abgelehnt.
Der von der Kommission ausgearbeitete Kompromiss war auch im Sinne der Mitte, die sich als Familienpartei sieht. «Die Erhöhungen kommen vollumfänglich den Familien zu. Deshalb können wir ihnen in der vorliegenden Form zustimmen», sagte Fraktionssprecher Ferdinand Zehnder (Luzern).
SVP plant derzeit kein Referendum
Auch SP, Grüne und GLP warben für den Vorschlag der Kommission. Marcel Budmiger (SP, Luzern) betonte wie Grüne-Sprecher Hannes Koch (Horw), die Finanzierung sei bis 2026 gesichert. «Dann müssen die Familienausgleichskassen die Beitragssätze eventuell um 0,1 Prozent erhöhen», sagte Koch. Budmiger wunderte sich über den Ablehnungsantrag der SVP. Kommissionen seien schliesslich auch dazu da, Vorlagen zwischen der ersten und zweiten Beratung zu überarbeiten. Für GLP-Fraktionschefin Claudia Huser ist «Familienpolitik über Kinderzulagen eine bewährte Politik». Der gefundene Kompromiss sei zudem «ein positives Beispiel für die politische Kultur im Kanton Luzern».
Ganz in trockenen Tüchern ist die Änderung des Familienzulagengesetzes noch nicht, denn es untersteht dem fakultativen Referendum. SVP-Fraktionschef Armin Hartmann sagt auf Anfrage jedoch, es gebe in seiner Partei «im Moment keine Bestrebungen, Unterschriften zu sammeln».
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