Familienzulagen für Selbständige unbestritten

Im Kanton Luzern müssen sich ab 2013 die Selbständigerwerbenden einer Familienausgleichskasse anschliessen. Der Kantonsrat hat am Montag das Gesetz in erster Lesung entsprechend geändert.

Drucken
Teilen
Simon Weber ist selbstaendiger Filmemacher. (Symbolbild Remo Nägeli/Neue LZ)

Simon Weber ist selbstaendiger Filmemacher. (Symbolbild Remo Nägeli/Neue LZ)

Grund der Revision sind Beschlüsse der eidgenössischen Räte 2011. Nach dem Motto «ein Kind, eine Zulage» hatten diese beschlossen, die Familienzulagen auf Selbständigerwerbende auszudehnen. Separat geregelt bleibt die Landwirtschaft.

Die Selbständigerwerbenden haben Anspruch auf die gleichen Familienzulagen wie die Arbeitnehmer. Die Vorlage erfülle eine alte SVP-Forderung, sagte Fraktionssprecher Räto Camenisch. Zustimmung kam auch von CVP, FDP und GLP.

Nino Froelicher (Grüne) wollte die Gesetzesrevision dazu verwenden, die Kinder- und Ausbildungszulagen zu erhöhen. Diese sollten 10 Prozent über den heute gewährten Mindestsätzen des Bundes liegen, sagte er.

Höher Zulagen gefordert

«Wir wollen keine Minimalisten sein», sagte Froelicher. Für die Wirtschaft sei die Erhöhung verkraftbar. Diese sei ja mit Steuersenkungen entlastet worden.

Unterstützung erhielten die Grünen nur von der SP. Lathan Suntharalingam (SP) sagte, es sei wichtig, zu Gunsten der Familien ein Zeichen zu setzen.

Sozialdirektor Guido Graf warb für Ablehnung. Bei einer Annahme müsste der Beitragssatz der Unternehmen angehoben werden. Luzern habe insgesamt gute Leistungen für Familien.

Der Antrag der Grünen wurde grossmehrheitlich abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nach erster Lesung wurde die Revision des Familienzulagengesetzes einstimmig gutgeheissen.

sda