FAMILIENZULAGEN: Jetzt bezahlt Luzern nur noch ganze Zulagen

Der Kanton Luzern regelt mit einem Gesetz die Familienzulagen neu. Nun werden nur noch ganze Zulagen gewährt. Profitieren können davon Teilzeitberufstätige und temporär Angestellte.

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Iren Wicki und Magnus Köpfli spielen mit ihrer Tochter Selma. (Symbolbild Juliette Ueberschlag/Neue LZ)

Iren Wicki und Magnus Köpfli spielen mit ihrer Tochter Selma. (Symbolbild Juliette Ueberschlag/Neue LZ)

Elternpaare, die zwar berufstätig sind, aber zusammen kein 100-Prozent-Pensum erreichen, erhalten nun die volle Zulage.

Das neue Familienzulagengesetz ist nötig, weil die Schweizer Stimmberechtigten 2006 der Harmonisierung der Familienzulagen zugestimmt haben. Das neue Regime muss noch vom Kantonsrat behandelt werden und soll auf 2009 in Kraft treten.

Das Bundesrecht sieht minimale Kinderzulagen von 200 Franken und Ausbildungszulagen von 250 Franken pro Monat vor. Der Bundesrat passt diese Sätze der Teuerung an. Der Luzerner Regierungsrat will diese Mindestsätze übernehmen, denn sie entsprechen den im Kanton Luzern gültigen Zulagen. Mit einer Ausnahme: Für Kinder vom 12. bis 16. Altersjahr beträgt die Zulage heute 210 Franken.

Altersmässige Abstufung wird abgeschafft
Auf diese altersmässige Abstufung der Kinderzulage will der Regierungsrat inskünftig verzichten. Vorderhand werden die 210 Franken zwar ausbezahlt, aber nur so lange, bis die normale Kinderzulage von 200 Franken teuerungsbedingt 210 Franken erreicht.

Der Regierungsrat begründet dies mit einer Harmonisierung der Zulagen im Wirtschaftraum Zentralschweiz/Aargau/Zürich. Diese Angleichung liege im Interesse der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU). Über das vom Bund vorgeschriebene Minimum hinausgehen will der Regierungsrat aus finanzpolitischen Gründen nicht. Zudem würde nur eine erhebliche Erhöhung der heutigen Zulagen Sinn machen, schreibt er in seiner Botschaft.

200 Franken mehr zur Geburt
Die Geburtszulage steigt von 800 Franken auf 1000 Franken an. Das neue kantonale Gesetz legt die Höhe der Geburtszulage auf den fünffachen Betrag der Kinderzulage fest. Erhöht der Bund wegen der Teuerung die Kinderzulage, so erhöht sich auch die Geburtszulage.

Neu wird, wie in der Vernehmlassung gewünscht, eine Adoptionszulage ausbezahlt. Sie ist gleich geregelt wie die Geburtszulage. Im 2006 gab es im Kanton Luzern 29 Adoptionen.

Neu erhalten, wie vom Bund vorgeschrieben, unter gewissen Umständen Nichterwerbstätige eine Familienzulage. Dies entlastet die Sozialhilfe. Selbständigerwerbende können sich wie bis anhin freiwillig dem kantonalen Familienzulagengesetz unterstellen.

Die ordentliche Familienzulage wird vom Arbeitgeber bezahlt. Die Zulage für Nichterwerbstätige zahlen Kanton und Gemeinden. Die Selbständigerwerbenden müssen ihre Zulagen mitfinanzieren.

sda