Kommentar

Farbenfrohe Staatskunde

Weshalb das dringliche Postulat der Grünen/Jungen Grünen zu den blau-weissen Randsteinen am Bundesplatz übertrieben ist.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Jérôme Martinu

Jérôme Martinu

«Dies aber parlamentarisch zu behandeln, finde ich übertrieben.» Der SP-Fraktionschef im Grossen Stadtrat von Luzern ist zwar der Meinung, dass die Stadtbehörden die blau-weisse «FCL-Bemalung» am Bundesplatz hätten stehen lassen können. Wenn Grüne/Junge Grüne per dringlichem Postulat – dem zweitstärksten politischen Instrument – fordern, die Stadtbehörden sollen die grossflächige Bemalung der Randsteine als farbliche Aufwertung akzeptieren, dann wertet die SP dies aber eben als «übertrieben». Richtig so!

Was alles gehört zu den Aufgaben von Parlamentarierinnen und Parlamentariern? Tragendes Element unserer Demokratie ist die Gewaltentrennung. Parlamente haben hierin die Rolle des Gesetzgebers. Und als solcher sind sie für das Aufstellen von Spielregeln, für übergeordnet-strategische Entscheide und als politische Kontrollinstanz gegenüber der ausführenden Gewalt, also der Regierung, verantwortlich.

Um diese farbenfrohe Staatskundelektion abzuschliessen: Selbstverständlich kann die Bemalung öffentlicher Infrastruktur ein Politikum sein – so lange das als übergeordnete Forderung vorgebracht wird. (Da und dort mehr Farbtupfer würden der Stadt Luzern und anderen Ballungszentren in der Tat gut tun!) Wie Exekutive und Behörden in Einzelfällen mit unerlaubten Malaktionen umzugehen haben, ob die Stadtgärtnerei blau-weisse oder rot-gelbe Blumen in die Beete pflanzt, in solche Entscheide soll sich ein Parlament nicht einmischen.