Fast alle Luzerner Parteien wollen Sexbetriebe besser kontrollieren

Ende August lief die Vernehmlassungsfrist zu den Regelungen im Sexgewerbe ab. Die Parteien sind sich für einmal grösstenteils einig – Ausnahme bilden die Grünen. Sie lehnen den Entwurf ab.

Martina Odermatt
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Luzerner Sexbetriebe sollen künftig eine Bewilligung benötigen. Hier im Bild ein Etablissement in Zürich.  (Keystone/Alessandro Della Bella)

Luzerner Sexbetriebe sollen künftig eine Bewilligung benötigen. Hier im Bild ein Etablissement in Zürich.  (Keystone/Alessandro Della Bella)

Der Betrieb eines Sexbetriebs soll künftig bewilligungspflichtig sein und die Kontrollen der Gewerbepolizei erleichtern. So der Entwurf einer Änderung des Gewerbepolizeigesetzes, das bis Ende August in der Vernehmlassung war. Zur Erinnerung: Ein eigenes Gesetz über die Sexarbeit schickte der Kantonsrat 2015 bachab –weil sich alle rund 600 Sexarbeiterinnen im Kanton hätten registrieren müssen.

Wesentlich positiver gestimmt sind die Parteien zur Änderung dieses Gewerbepolizeigesetzes. CVP und GLP sprechen sich vollumfänglich für die Bewilligungspflicht von Sexarbeit innerhalb von Räumen aus. Somit sollen Bordelle besser kontrolliert werden können. Die SP stellt sich ebenfalls hinter den Entwurf, fordert aber, ein besonderes Augenmerk auf den Menschenhandel zu werfen. Dies ist besonders Kantonsrätin Ylfete Fanaj (SP) ein Anliegen. Die Stadtluzernerin hatte festgestellt, dass massiv weniger Fälle von Menschenhandel in Luzern registriert worden sind. «Der Kanton Luzern hat bisher kaum griffige Massnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt. Wir fordern daher, dass im Rahmen dieser Teilrevision auch diesem Thema genügend Rechnung getragen wird», schreibt die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Ausnahmeregelung für Kleinstbetriebe

Diskussionsstoff gab es bei SVP, FDP und SP in Bezug auf die Grösse der Betriebe, die eine Bewilligung einholen müssen; sprich, ob auch Kleinstbetriebe, mit ein oder zwei Angestellten, eine Bewilligung benötigen. Denn diese soll vorderhand die Sicherheit der Sexarbeiterinnen gewährleisten und sie vor Ausnützung durch Dritte schützen.

Während die SP die Bewilligungspflicht erst für Betriebe ab zwei Personen vorschlägt, da durch eine tiefere Schwelle die Unabhängigkeit der Prostituierten ermöglicht werden soll, geht fordert die FDP klar, dass für Kleinstbetriebe eine Ausnahmeregelung gelten soll. «Die Gefahr der Ausnützung der Sexarbeiterinnen ist in einem 1-Frau-Betrieb deutlich kleiner, als in einer grösseren, durch Drittpersonen geführten Betrieb», begründen die Liberalen ihre Forderung. Die Ausserdem sei es schwierig, 1-Frau-Betriebe zu erkennen und somit eine Bewilligungspflicht durchzusetzen. Sie schlagen deshalb eine 5-Jährige Testphase vor, in der die Ausnahmeregelung für jene Betriebe gilt. Dadurch würde sich auch der Aufwand der Polizei verringern, was angesichts der knappen Ressourcen wünschenswert sei. «Flächendeckende Kontrollen sind so immer noch möglich, der Bürokratie wird aber wenig Anschub geleistet.»

Weniger Bürokratie wünscht sich die Partei auch beim Pflichtenheft, das bewilligte Betriebe zu erfüllen haben. Dabei geht es etwa darum, dass die Prostituierten auswählen dürfen, mit wem sie welche sexuellen Dienstleistungen sie ausführen möchten, dass sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen eingehalten werden oder dass die Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten werden. Die FDP zeigt sich grundsätzlich mit den Pflichten einverstanden, enthalte aber noch zu viele Regelungen und Details. Auch die SVP sieht eine Ausnahmebestimmung für 1-Personenbetriebe vor.

Grüne lehnen Vorschlag ab

Gänzlich abgelehnt wird der Entwurf von den Grünen. Sie halten ihn für «wenig dienlich, ja sogar kontraproduktiv», wie aus der Vernehmlassungsantwort hervorgeht. «Sexarbeitende sehen die Polizei üblicherweise weder als Freund noch als Unterstützer an», sagt Hans Stutz, Kantonsrat der Grünen, auf Anfrage. Die Kontrolle trage sogar zu einer Schwächung der Sexarbeitenden bei. «Statt Sexarbeit mit Bürokratie zu begegnen, sollte man die Stellung der Sexarbeitenden stärken, zum Beispiel mit Anlaufstellen für die Prostituierten schaffen», so Stutz.

Die Grünen plädieren deshalb für eine Lösung, die jener vom Kanton Bern gleicht: Dieser fordert nur eine Bewilligung von Personen, welche die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen oder welche zwischen der Sexarbeiterin und dem potenziellen Kunden vermittelt. Letzteres spielt etwa auf Escort-Services an. Stutz wirft zudem die Frage auf, wie man bei Prostituierten vorgeht, welche die Arbeit nur gelegentlich wahrnehmen. Der regierungsrätliche Vorschlag sei auch deswegen «einfach nicht praktikabel», sagt er. Ganz abgesehen davon, dass die Polizei bereits personell unterdotiert sei und man ihr daher nicht noch weitere Aufgaben übertragen sollte. Nun liegt der Ball wieder bei der Regierung. Sie wird den Entwurf überarbeiten und dann dem Kantonsrat vorlegen.

LUZERN: Mehr Kontrolle im Sexgewerbe: Gesetz geht in die Vernehmlassung

Nach der Sistierung folgt nun die Wiederaufnahme: Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) hat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der künftig gezielte Kontrollen in Sexbetrieben ermöglichen soll. Wird dieses vom Parlament angenommen, hat vor allem die Kriminalpolizei mehr zu tun.