Fazit nach der Sondersession: Luzerner Kantonsrat war nicht besonders effizient – wegen Zusatzschlaufe zu Corona-Vorstössen

Das 120-köpfige Luzerner Kantonsparlament traf sich am Montag in der Halle 1 der Messe Luzern – und debattierte während neun Stunden, zwei Stunden länger als üblich. Das Fazit fällt durchzogen aus.

Lukas Nussbaumer
und Alexander von Däniken
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Verlangt wurde die Sondersession vom Montag von SP und Grünen, und vorgesehen war sie für die Behandlung der im März wegen der Corona-Schutzmassnahmen nicht behandelten Geschäfte. Das haben die 120 Volksvertreter nicht geschafft: 14 der 32 zur Beratung vorgesehenen Geschäfte bleiben auf der Traktandenliste. Ursprünglich wollte das Parlament gar über 42 Themen reden. Zehn Vorstösse wurden jedoch gestrichen, weil die einreichenden Parlamentarier keine Diskussion verlangten.

14 der 32 Geschäfte wurden nicht bearbeitet: Der Luzerner Kantonsrat war nicht besonders effizient.

14 der 32 Geschäfte wurden nicht bearbeitet: Der Luzerner Kantonsrat war nicht besonders effizient.

Bild: Nadia Schärli, 18. Mai 2020

Trotzdem kam der Sessionstag nur schleppend voran. Denn nach der Diskussion über die Hälfte der als dringlich beantragten Coronavorstösse stellte SVP-Fraktionschef Urs Dickerhof erfolgreich den Antrag, diese Vorstösse als Paket zu behandeln. Kurz darauf hiess der Kantonsrat einen Ordnungsantrag von FDP-Fraktionschef Andreas Moser auf Abbruch der Diskussion gut. Die davor eingetragenen Redner durften sich jedoch weiter äussern. Auch zeitlich unbefristete Fraktionserklärungen konnten gemacht werden. Zur Corona-Krise äusserte sich auch Regierungspräsident Paul Winiker (SVP). 

Behandelt wurden hingegen unter anderem Vorstösse zu den VBL-Subventionen, zur beruflichen Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen und zur neuen Autobahn Bypass. Auch Sachgeschäfte wurden diskutiert und angenommen. Dabei ging es um Massnahmen zum Hochwasserschutz und um die Aufstockung der Luzerner Staatsanwaltschaft

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