Luzerner FDP-Kantonsrat lanciert neue Runde im Billettsteuer-Streit

Das Blue Balls kämpft mit Geldsorgen. Das ruft Politiker auf den Plan – sie haben die Billettsteuer im Visier. Zur Diskussion steht auch deren Abschaffung. Davon sind aber längst nicht alle begeistert.

Chiara Stäheli
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Besucher am «Allmend rockt» 2016. Sie füllten mit ihrem Besuch auch die Billettsteuerkasse auf. (Bild: Corinne Glanzmann, Luzern, 04. Juni 2016)

Besucher am «Allmend rockt» 2016. Sie füllten mit ihrem Besuch auch die Billettsteuerkasse auf. (Bild: Corinne Glanzmann, Luzern, 04. Juni 2016)

Damian Hunkeler entfacht die Diskussion um die Billettsteuer neu: Der FDP-Kantonsrat sagt auf Anfrage:

«Ich habe die Billettsteuer auf meine Agenda genommen und werde mir das genauer anschauen.»

Hunkeler findet, es sei berechtigt, über eine Abschaffung der Billettsteuer zu diskutieren. Gemäss dieser sind in der Stadt Luzern Veranstalter verpflichtet, zehn Prozent der Eintrittseinnahmen an die Behörden abzuliefern.

«Die Steuer ist ein ineffizientes Umverteilungsprinzip. Veranstalter, wie beispielsweise das Blue Balls, zahlen Geld in einen Fonds, aus welchem sie wiederum Subventionen erhalten», so Hunkeler. Diese Umverteilung verursache hohen Verwaltungsaufwand und sei, kombiniert mit der Tatsache, dass viele Veranstalter mit finanziellen Problemen zu kämpfen hätten, Grund genug, das Thema auf politischer Ebene aufzugreifen.

Billettsteuer generiert 5,7 Millionen Franken

Den Stein ins Rollen gebracht haben dürfte unter anderem die Bekanntgabe, dass das Blue Balls Festival in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Ob dafür die Billettsteuer verantwortlich gemacht werden kann, ist fraglich. Klar ist, dass der Verein Luzerner Blues Session der Stadt jährlich 125'000 Franken Billettsteuer auszahlt. Im Gegenzug wird das Blue Balls mit 130'000 Franken subventioniert.

Von der Steuer ausgenommen sind gemeinnützige Veranstaltungen oder solche, deren jährliche Besuchereinnahmen weniger als 10'000 Franken betragen. Der Ertrag durch die Steuer lag im letzten Jahr in der Stadt Luzern bei 5,7 Millionen Franken. Verwendet wird das Geld zur Kultur- und Sportförderung. Knapp 200'000 Franken kostet die Verwaltung. Im Kanton Luzern muss eine Billettsteuer zudem in Ebikon, Kriens, Willisau, Malters und Emmen entrichtet werden.

Insbesondere externe Veranstalter äussern seit längerem Kritik. Stefan Matthey ist Geschäftsleiter des Konzertveranstalters Good News, der 2016 das Rammstein-Konzert und zwei Jahre später den Auftritt der Toten Hosen organisiert hat. Er sagt: «Als Veranstalter hat man die Billettsteuer nicht besonders gerne. Wir müssen die Steuer in Form von höheren Eintrittspreisen auf die Kunden abwälzen.» Eine grobe Rechnung zeigt: Das Konzert der Toten Hosen besuchten rund 50'000 Fans. Bei einem geschätzten Ticketpreis von 80 Franken ergibt das einen Billettsteuerbetrag von 400'000 Franken.

Externe zahlen – Lokale profitieren

Matthey kritisiert vor allem den Umstand, dass externe Veranstalter nur bezahlen und nicht profitieren: «Wir bringen mit unseren Veranstaltungen viel Geld in die Stadt Luzern, profitieren tun dann aber die lokalen Veranstalter.» Matthey spricht den Verwendungszweck der Billettsteuer an. Sämtliche Steuereinnahmen kommen Gesuchsstellern, die ihren Sitz in der Stadt Luzern haben zugute. Unterstützt werden Sportvereine, diverse Veranstaltungen und kulturelle Angebote – darunter beispielsweise das Fumetto oder der Südpol.

Nichtsdestotrotz sei die Billettsteuer nicht der ausschlaggebende Punkt gewesen, weshalb Good News 2017 und in diesem Jahr keinen Anlass in Luzern organisiert habe.

Auch für das 21st Century Orchestra sei die Billettsteuer zwar ein grosser Aufwand, deswegen aus Luzern abzuwandern, käme aber nie in Frage, sagt Präsident Andy Weymann: «Wir fühlen uns eng verbunden mit Luzern.» Er sei nicht per se gegen die Billettsteuer, viel mehr wünsche er sich, dass die Verteilung der Gelder überprüft werde:

«Für die Zukunft des kulturellen Angebots in Luzern ist es wichtig, dass die Stadt strategisch überlegt, welche Vereine wie viel Geld erhalten.»

Dass nicht alle Freude an der Billettsteuer haben, ist auch Rosie Bitterli Mucha bewusst. Die Chefin der Dienstabteilung Kultur und Sport der Stadt Luzern sagt: «Nachteile gibt es für schweizweit einmalige, also nationale Veranstaltungen, die viel Publikum anziehen.» Man wolle aber auch solche Anlässe in Luzern sehen und versuche deshalb diese Veranstalter «anderweitig zu unterstützen».

Diskussionen über die Abschaffung der Billettsteuer vernimmt Bitterli Mucha immer mal wieder. Sie gibt aber zu bedenken:

«Wenn die fünf bis sechs Millionen Franken aus dem Steuerertrag fehlen würden, müssten diese wohl aus den allgemeinen Steuermitteln ersetzt werden.»

Letztlich liege der Entscheid über eine allfällige Abschaffung beim Parlament.

Im Kanton Luzern ist die Billettsteuer eine fakultative Gemeindesteuer. Jede Gemeinde kann entscheiden, ob sie eine solche erheben will oder nicht. Damian Hunkeler könnte also mit einem Vorstoss im Kantonsrat lediglich eine Abschaffung der Billettsteuer im ganzen Kanton erwirken. Würde man sie nur in der Stadt aufheben wollen, wäre das Sache des Grossstadtrats.

Stadtparteien sind skeptisch

Ohne die Unterstützung der Stadtluzerner Parteien dürfte eine kantonale Abschaffung allerdings schwierig sein. Über die Zukunft der Billettsteuer sind sich die Stadtparteien uneins. Während die Grünliberalen der Stadt Luzern gemäss Grossstadtrat Jules Gut «aktuell keinen Handlungsbedarf» sehen, befassen sich die Freisinnigen bereits intensiver mit dem Thema, wie Präsident Fabian Reinhard bestätigt.

Die SP der Stadt Luzern teilt mit, dass die Billettsteuer in dieser Form beibehalten werden müsse. Präsident Claudio Soldati sagt: «Kräfte, die heute die Abschaffung der Billettsteuer fordern, gefährden Sport als Gesundheitsförderung für alle und den lebendigen Luzerner Kulturplatz.» Die SP sei überzeugt, dass Kulturveranstalter die aktuellen Herausforderungen dank des «starken Kulturstandorts Luzern» meistern können. Auch für die Grünen der Stadt Luzern ist klar, dass die Billettsteuer «zwingend bleiben» muss, wie Präsident Martin Abele sagt: «Mit diesen Geldern werden kleinere, weniger kommerzielle Veranstaltungen gefördert.»

Sowohl die SVP als auch die CVP haben ein gespaltenes Verhältnis zur Billettsteuer. Marcel Lingg, Fraktionschef der städtischen SVP, schätzt, dass dank der Steuer insbesondere auch kleinere Veranstalter unterstützt werden, eine Abschaffung sei somit nicht so einfach umzusetzen. Er sagt aber auch: «Letztlich ist es eine rein zweckgebundene Umverteilungssteuer, welche aus Sicht der SVP nicht liberal und zeitgemäss ist.»

Die CVP der Stadt Luzern verschliesst sich einer Grundsatzdiskussion über die Billettsteuer nicht, sieht aber aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf, wie Fraktionschefin Mirjam Fries mitteilt: «Luzern hat nicht zuletzt dank der Billettsteuererträge ein vielseitiges Kulturangebot. Eine Abschaffung hätte einen Ausfall von 5.7 Millionen Franken zur Folge - dieser müsste irgendwie kompensiert werden.»

Dass eine Abschaffung der Billettsteuer alles andere als einfach sein dürfte, zeigt sich am Beispiel der Stadt Lausanne. Dort haben im Jahr 2010 rund zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Abschaffung der Billettsteuer gestimmt.

Auch der FC Luzern zahlt Billettsteuern

Einer der grössten Beitragszahler ist der FC Luzern. In der Saison 2018/19 hat der Fussballklub rund 470'000 Franken in Form der Billettsteuer an die Stadt Luzern abgeliefert. Im Gegenzug erhält der FCL jährlich 15'000 Franken. Gemäss FCL-Präsident Philipp Studhalter ist die Steuer einer der Faktoren, der zu den relativ hohen Preisen in der Swissporarena führe: «Der Beitrag an die Billettsteuer ist ein Mehraufwand für die Besucher. Die Steuer verzerrt die Vergleichslisten der Eintrittspreise zu den anderen Fussballklubs.»

Zudem habe das Stadion auf der Allmend «effektive Wettbewerbsnachteile» zu anderen Stadien, wenn es um die Austragung von Spielen der Nationalmannschaften gehe.

Dennoch sei sich auch der FCL bewusst, dass mit der Billettsteuer ein Ausgleich geschaffen werde. «Als Sportorganisation darf der FCL stolz sein, dass er einen grossen Teil der Beiträge zur Förderung des Nachwuchssports in der Stadt Luzern finanziert», so Studhalter. Bevor also die Billettsteuer abgeschafft werde, müsse eine alternative Finanzierung für die Jugendarbeit gefunden werden.