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FDP-Kantonsratskandidat macht unlautere Wahlwerbung: 200 ungültige Wahlzettel kursieren im Entlebuch

Wahlhelfer haben rund 200 Wahlzettel verschickt, auf denen sie FDP-Kantonsratskandidat Reto Zemp aus Schüpfheim von Hand kumuliert haben. Diese Listen sind ungültig, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) am Freitag mitteilte. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von fehlerhaften Wahlzetteln und Listen ein.
Reto Zemp aus Schüpfheim kandidiert für die FDP im Wahlkreis Entlebuch.

Reto Zemp aus Schüpfheim kandidiert für die FDP im Wahlkreis Entlebuch.

(sre/fi) Um FDP-Kantonsratskandidat Reto Zemp aus Schüpfheim den Weg ins Parlament zu ebnen, hat dessen Umfeld 200 handschriftlich vorkumulierte Wahlzettel samt einem Empfehlungsbrief verschickt.

Zusätzliche offizielle Wahllisten können bezogen und gestreut werden. Werden diese aber nicht von den Stimmberechtigten selber handschriftlich ausgefüllt, ergänzt oder abgeändert, sind sie ungültig. Dies teilte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) am Freitagnachmittag mit. Die Gemeinden des Wahlkreises Entlebuch sind informiert, bei der Auszählung die Wahlzettel zu prüfen und gegebenenfalls als ungültig zu erklären, falls der Verdacht besteht, dass die handschriftliche Ergänzung von Dritten stammt.

«Dahinter steckte keine böse Absicht»

Auf Anfrage unserer Zeitung zeigt sich Reto Zemp, Vorstandsmitglied der Wahlkreispartei Entlebuch, reuevoll. Er sei sich des Ausmasses seines Fauxpas nicht bewusst gewesen. «Ich habe die Wahlzettel zwar nicht selber ausgefüllt, das waren Leute aus meinem Umfeld, aus der Partei. Ich habe aber noch vor der Versendung der Zettel erfahren, dass mein Name daraufgeschrieben wurde», sagt Zemp. Er habe nicht erkannt, dass das Vorgehen falsch sei. «Ich entschuldige mich aufrichtig und möchte betonen, dass dahinter keine böse Absicht steckte.» Er hofft, trotzdem von den Wählern unterstützt zu werden.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wird zu prüfen haben, ob hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Dass er sich eventuell strafbar gemacht hat, ist Zemp bewusst. «Ich weiss nicht, was auf mich zukommt. Ich muss abwarten.»

Parteiintern gibts keine Konsequenzen

Zemp hat die FDP-Parteileitung am Freitagvormittag über die Aktion informiert. Diese zeigt sich über das Vorgehen des Kandidaten enttäuscht. «Für die FDP-Kantonalpartei steht ein fairer und gesetzeskonformer Wahlkampf im Zentrum. Unlautere Mittel lehnt die Parteileitung ganz klar ab», heisst es in einer Mitteilung.

Markus Zenklusen, Präsident der Kantonalpartei, hat «zweimal leer geschluckt», als er von der unlauteren Wahlwerbung erfahren hat. Mit solch einem Vorfall habe er nicht gerechnet. «Reto Zemp hat sich für das Vorgehen entschuldigt und seinen Fehler eingesehen», sagt Zenklusen auf Anfrage. Parteiintern habe dies keine Konsequenzen. «Den Rest hat nun das Entlebucher Stimmvolk in der Hand.»

Erneut fehlerhafte Wahlunterlagen

Wirbel im Vorfeld der kantonalen Wahlen vom 31. März hat es diese Woche bereits mehrfach gegeben: Am Dienstag hatte ein in der Stadt Luzern wohnhafter Wähler der Abteilung Gemeinden gemeldet, dass in seinem Listenblock die Listen 8 (Junge Grüne) und 11 (SP-Second@s Plus und MigrantInnen) fehlen würden. An deren Stelle befanden sich unbedruckte Blätter im Listenblock.

Am Donnerstag meldete dann die SP des Kantons Luzern, die SP-Liste zerreisse beim Herauslösen aus dem Listenblock. Abklärungen ergaben, dass der technische Fehler bei der Produktion in der Druckerei entstand.

Das JSD macht die Stimmberechtigten darauf aufmerksam, sich im Fall von fehlerhaften oder unvollständigen Unterlagen bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindekanzlei des Wohnorts zu melden. Sie erhalten vollständige Listenblöcke.

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