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FDP Kriens will Aufgaben- und Finanzreform 18 teilweise rückgängig machen

Die Krienser FDP fordert den Stadtrat auf, beim Kanton Druck zu machen. So sollen die Steuerfüsse von Kanton und Gemeinden wieder auf das alte Niveau gebracht werden.
Robert Knobel

Die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 wirkt sich auf die Luzerner Gemeinden deutlich schlechter aus als vom Kanton versprochen. Das zumindest lassen die Budgets vieler Gemeinden fürs nächste Jahr vermuten. In Kriens rechnet der Stadtrat mit einer zusätzlichen Belastung von 37 Franken pro Einwohner, als direkte Auswirkung der Finanzreform. Dies steht in klarem Widerspruch zu den Prognosen des Kantons, der im Vorfeld der Abstimmung versprochen hatte, Kriens werde mit 57 Franken pro Einwohner entlastet. Der Krienser Stadtrat spielt deshalb mit dem Gedanken, ab 2021 die Steuern zu erhöhen.

Dringliches Postulat eingereicht

Das ruft nun die Krienser FDP auf den Plan. In einem dringlichen Postulat fordert sie den Stadtrat auf, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass zentrale Elemente der Finanzreform rückgängig gemacht werden. Namentlich sollen die Steuerfüsse von Kanton und Gemeinden wieder auf das Niveau von vor der Reform gebracht werden.

Zur Erinnerung: Der Kanton erhöht seinen Steuerfuss per 2020 um eine Zehnteleinheit. Im Gegenzug müssen die Gemeinden ihren Steuerfuss um einen Zehntel senken. Damit ist die Reform für die Steuerzahler zwar kostenneutral, für die Gemeindefinanzen hingegen nicht. Deshalb sehen sich viele Gemeinden gezwungen, über eine Steuererhöhung nachzudenken.

Gemeinden sollen sich verbünden

Für die Krienser FDP sind höhere Steuern keine Option. Der Stadtrat solle deshalb zusammen mit dem Luzerner Gemeindeverband (VLG) und den fünf grossen Agglomerations-Gemeinden (K5) beim Kanton vorstellig werden. Neben dem Rückgängigmachen des Steuerfussabtausches sollen weitere Ausgleichsmassnahmen diskutiert werden. Die FDP fordert zudem, dass die Gemeinden an den Bundessteuer-Einnahmen angemessen beteiligt werden. Ähnliche Forderungen sind auch in der Beschwerde gegen die AFR 18 enthalten, die noch vor Bundesgericht hängig ist.

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