FDP und CVP unter Zugzwang

Urs-Ueli Schorno, Redaktor Reporterpool, zum Zurückhalten der Prämienverbilligungen im Kanton Luzern.

Urs-Ueli Schorno, Redaktor Reporterpool
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Urs-Ueli Schorno (Bild: Dominik Wunderli/LZ)

Urs-Ueli Schorno (Bild: Dominik Wunderli/LZ)

Die Bekämpfung der Armut ist ein Kernanliegen der Sozialdemokraten. Kein Wunder, ist es der Partei ein Dorn im Auge, wenn die Prämienverbilligungen wegen des budgetlosen Zustands zurückgehalten werden. Kein Wunder auch, nimmt sie sich nun des Themas offensiv an.

Vor einigen Tagen hatten bereits zwei Krankenversicherer behauptet, ein Zurückhalten der Prämienverbilligungen sei «widerrechtlich». Die SP kommt nun unabhängig, wie betont wird, zum selben Schluss. Sie geht allerdings noch einen Schritt weiter, will den Betroffenen helfen, ihre Prämien einzufordern und droht mit dem Gang vors Kantonsgericht.

In der bevorstehenden Septembersession möchte der Regierungsrat darlegen, weshalb SP und Krankenkassen seiner Ansicht nach falsch liegen. Spannend wird in der Debatte sein, wie sich die FDP und die CVP unter den neuen Vorzeichen in der Frage positionieren. Im letzten Dezember waren sich die beiden Mitteparteien zusammen mit der SP noch einig, ab 2018 keine weiteren Einsparungen bei den Prämienverbilligungen mehr zu akzeptieren.

Mit ihrem Vorpreschen setzt die SP die FDP und die CVP unter Zugzwang. Sie müssen beweisen, dass sie das Thema Prämienverbilligungen ebenso ernst nehmen. Und zwar jetzt, nicht erst 2018. Sonst könnte die SP als alleinige Retterin der Prämienverbilligungen dastehen – namentlich dann, wenn sie vor Gericht Recht bekäme.

Urs-Ueli Schorno, Redaktor Reporterpool

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch