Analyse

FDP und GLP als Königsmacherinnen im Stadtluzerner Wahlkampf

Die FDP hat sich für die Wahlen in der Stadt Luzern für eine Listenverbindung mit der CVP entschieden, unterstützt aber den SVP-Stadtratskandidaten. Noch offen ist, wen die GLP unterstützt.

Robert Knobel
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Robert Knobel, Ressortleiter Stadt/Region Luzern

Robert Knobel, Ressortleiter Stadt/Region Luzern

Wer mit wem? Die Frage der möglichen Allianzen für die städtischen Wahlen vom 29. März blieb lange spannend. Doch nun sind die Würfel grösstenteils gefallen: Die FDP, diesmal in der Rolle der Königsmacherin, hat sich für eine Listenverbindung mit der CVP entschieden. Vor vier Jahren hatten die Liberalen noch die SVP bevorzugt.

Dass die Volkspartei nun ziemlich isoliert dasteht, hat sie sich auch selber eingebrockt: Die Querelen um die wenig aussichtsreiche Kandidatur von CVP-Überläufer Silvio Bonzanigo mündeten am Montagabend in einem Eklat an der Parteiversammlung der SVP. Wer ein solch chaotisches Bild abgibt, ist nicht gerade eine begehrte Partnerin. Daher kommt der Entscheid der FDP auch nicht überraschend. FDP-Präsident Fabian Reinhard betonte in der Vergangenheit zwar immer, Listenverbindungen hätten weniger mit «Liebe», sondern vielmehr mit Wahlarithmetik zu tun. Doch diesmal sprachen wohl gleich beide Punkte gegen die SVP: Einerseits könnte eine allzu grosse Nähe zur zerstrittenen Volkspartei die Liberalen Sympathien kosten. Andererseits schwächelt die SVP auf nationaler Ebene und wäre der FDP möglicherweise gar keine grosse Wahlhilfe.

Immerhin lässt die FDP die Tür zur SVP noch einen Spalt offen, indem sie Silvio Bonzanigo als Stadtratskandidat unterstützt. Aber auch das ist wohl kein überzeugtes Bekenntnis zur SVP, sondern erfolgt mehr aus nacktem Kalkül: Als «Dank» für die Unterstützung der FDP zieht nämlich Bonzanigo seine Kandidatur fürs Stadtpräsidium zurück und verhindert so, dass FDP-Kandidat Martin Merki Stimmen nach rechts verliert. Auch die CVP wird höchstwahrscheinlich Merki als «Stapi» unterstützen. Präsidentin Karin Stadelmann sagte zwar noch Mitte Dezember, Stadtpräsident Beat Züsli (SP) mache einen «soliden Job». Damals war aber noch nicht bekannt, dass Martin Merki ebenfalls für das Amt kandidieren wird. Gibt die CVP-Versammlung nächste Woche grünes Licht für Merki, kommt der «grosse bürgerliche Schulterschluss», von dem sowohl FDP als auch SVP geträumt hatten, zumindest fürs Stadtpräsidium doch noch zu Stande.

Die einzige Frage, die zurzeit noch völlig offen ist, betrifft die GLP. Fest steht einzig, dass die Grünliberalen keine Listenverbindung eingehen und im Alleingang die Parlamentswahlen bestreiten wollen. Wen sie im Stadtrat unterstützen, ist hingegen noch offen. Werden sie ihre grüne Seite betonen und Beat Züsli (SP) zur Wiederwahl als Stadtpräsident empfehlen? Oder wird das «Liberale» im Parteinamen obsiegen, mit einer Wahlempfehlung für Martin Merki (FDP)? Die GLP lässt sich noch nicht in die Karten blicken – während FDP-Präsident Reinhard erklärt, man sei mit den Grünliberalen «in Verhandlungen». Der Deal, um den es geht, ist unschwer zu erraten: Die GLP unterstützt Martin Merki fürs Stadtpräsidium, im Gegenzug nimmt die FDP die Baudirektorin Manuela Jost (GLP) auf ihre Wahlliste. Eine solide «Stapi-­Allianz» von FDP, CVP, SVP und GLP würde dem bürgerlichen Lager insgesamt Aufwind geben und die Wahlchancen von Martin Merki verbessern. Dass diese durchaus intakt sind, zeigt die Tatsache, dass Merki 2016 das beste Resultat aller Stadträte machte.

Doch auch die linke Seite schläft nicht. Die SP bläst mit Judith Dörflinger zum Angriff und will im Stadtrat einen zweiten Sitz erobern. Und sollte sich die GLP am Ende doch für SP-Stadtpräsident Züsli entscheiden, würde das Pendel wieder etwas zurückschlagen, die bürgerliche «Stapi-Allianz» wäre geschwächt. Somit wird auch die GLP – einmal mehr – zur Königsmacherin.