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FDP und Grüne geben dem Luzerner Stadtrat Nachhilfe in Kommunikation

Beschlüsse des Luzerner Stadtrats sollen transparenter werden. Das fordern zwei Parteien im Stadtparlament. Sie gehen mit der Informationspolitik der Stadtregierung hart ins Gericht.
Robert Knobel
Der Luzerner Stadtrat soll künftig offener und schneller informieren. Bild: Pius Amrein 27. November 2016.

Der Luzerner Stadtrat soll künftig offener und schneller informieren. Bild: Pius Amrein 27. November 2016.

Am 6. März 2017 gab der Luzerner Stadtrat bekannt, dass er die Inseli-Initiative der Juso befürwortet. Dass die Stadtregierung die Cars vom Inseli weghaben will, pfiffen die Spatzen allerdings schon länger vom Dach. Unsere Zeitung berichtete bereits ein halbes Jahr vorher darüber, unter Berufung auf zuverlässige Quellen. Dieses «Informations-Leck» wiederum erzürnte den Stadtrat.

Doch wäre das nicht auch einfacher gegangen? Wieso kommuniziert der Stadtrat nicht einfach seine Entscheide, sobald sie gefällt sind? Genau dies fordern FDP und Grüne im Luzerner Stadtparlament mit einem Postulat. Denn das Herauszögern von wichtigen Informationen habe im Stadtrat System. So soll beispielsweise auch der Entscheid, die Spange Nord abzulehnen, schon länger gefallen sein. Die Öffentlichkeit erfuhr davon aber erst Mitte April in Form einer Medienmitteilung des Stadtrats. Viel Kritik musste der Stadtrat in jüngster Vergangenheit auch für seinen Umgang mit Studien und Gutachten einstecken. Vor allem Gutachten zu Verkehrs-Themen veröffentlichte der Stadtrats teils erst aufgrund von parlamentarischem Druck.

FDP-Präsident Fabian Reinhard kritisiert, dass oft nicht nachvollziehbar sei, welche Kreise zu welchem Zeitpunkt über stadträtliche Entscheide informiert werden. Selbst in den Verwaltungsabteilungen, die direkt von einem Thema betroffen sind, herrsche manchmal wochenlange Unsicherheit nach einem Stadtrats-Beschluss, weil nur wenige Eingeweihte Kenntnis vom gefällten Entscheid haben. «Es bräuchte eine Informationspolitik mit klaren Kriterien, wann welche Entscheide kommuniziert werden», sagt Reinhard.

Fakten statt Gerüchte und Halb-Informationen

Der Stadtrat selber kann sich aufgrund des hängigen Vorstosses nicht zum Vorwurf äussern. Grünen-Grossstadtrat Christian Hochstrasser hat aber eine Erklärung, weshalb die Kommunikation des Stadtrats manchmal ziemlich unkoordiniert wirkt. «Hat der Stadtrat einmal einen Entscheid gefällt, braucht er nochmals mehrere Wochen, um ihn den Direktbetroffenen zu erklären und um Verständnis zu werben». So sei jeder zu unterschiedlichen Zeiten auf einem unterschiedlichen Kenntnisstand - bis dann quasi als Krönung auch noch die Öffentlichkeit informiert wird. Hochstrasser findet, es müsste genau umgekehrt laufen: «Der Stadtrat soll zuerst mit den Anspruchsgruppen verhandeln, dann den Entscheid fällen und zeitnah kommunizieren.» So könne sichergestellt werden, dass die öffentliche Debatte von Beginn weg auf der Basis von klaren Fakten anstelle von Gerüchten und Halb-Informationen geführt wird.

«Hat der Stadtrat einen Entscheid gefällt, braucht er mehrere Wochen, um ihn zu erklären.»

Christian Hochstrasser ist Grossstadtrat der Grünen.

Christian Hochstrasser ist Grossstadtrat der Grünen.

Reinhard wie Hochstrasser sagen, dass sich das Problem in den letzten Jahren verschärft habe - insbesondere bei Stadtrats-Entscheiden zu wichtigen Fragen. Dieser Vorwurf wiegt umso schwerer, als der Stadtrat eigentlich zu mehr Transparenz verpflichtet wäre. Das Parlament hat ihm nämlich den Auftrag gegeben, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen.

Die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung ist zurzeit in Erarbeitung. Beim Öffentlichkeitsprinzip geht es zwar in erster Linie um die Zugänglichkeit von Verwaltungs-Dokumenten. Doch für Fabian Reinhard geht es auch um die «grundsätzliche Kultur, wie der Stadtrat mit Informationen umgeht.» Wie mans besser machen könnte, zeigen etwa der Bundesrat oder der Zürcher Stadtrat. Diese veröffentlichen jeweils nach ihren wöchentlichen Sitzungen die gefällten Beschlüsse auf ihrer Website.

SP: Nicht immer ist schneller besser

Mehr Verständnis für den Stadtrat zeigt SP-Fraktionschef Simon Roth: «Eine sofortige Bekanntgabe von Beschlüssen ist nicht immer zielführend.» Denn der blosse Stadtrats-Entscheid reiche oft nicht für eine fundierte Debatte zum Thema. Um einen Entscheid wirklich zu verstehen, müsse man auch die Hintergründe und Überlegungen kennen, die dazu geführt haben. Das sei oft erst möglich, wenn der ausführliche Bericht und Antrag ans Parlament vorliege.

Simon Roth nennt zudem einen wichtigen Unterschied zwischen dem Luzerner Rathaus und dem Bundeshaus: «Würde der Stadtrat wie der Bundesrat jeden Mittwoch seine Entscheide veröffentlichen, hätten die Parteien meist noch gar keine Gelegenheit, sich eine Meinung dazu zu bilden.» Ein Milizparlament brauche etwas Vorlaufzeit, um sich in die Themen einzuarbeiten. Dies im Gegensatz zu den Parlamentariern in Bern, die sich hauptberuflich mit den Bundes-Themen beschäftigen.

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