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FDP will Reiche in Adligenswil behalten

Geht es nach der FDP, sollen Nachkommen künftig keine Erbschaftssteuer mehr an die Gemeinde zahlen müssen. Dies sei ein Standort-Nachteil und für Betroffene zudem belastend. CVP und SP sehen dies allerdings anders.
Hugo Bischof
In der Gemeinde Adligenswil sollen Nachkommen keine Erbschaftssteuer mehr zahlen müssen. (Bild: Pius Amrein (8. November 2017))

In der Gemeinde Adligenswil sollen Nachkommen keine Erbschaftssteuer mehr zahlen müssen. (Bild: Pius Amrein (8. November 2017))

Im Kanton Luzern kann jede Gemeinde selber entscheiden, ob sie die direkten Nachkommen beim Tod ihrer Eltern besteuern will oder nicht. In rund der Hälfte der Luzerner Gemeinden gilt die Nachkommen-Erbschaftssteuer (siehe Kasten). Adligenswil ist eine jener Gemeinden, welche die Nachkommen-Erbschaftssteuer kennen. Das soll sich jedoch bald ändern – zumindest, wenn es nach der FDP geht.

Die Partei verlangt vom Gemeinderat, diese Steuer abzuschaffen. «Falls der Gemeinderat unser Anliegen nicht unterstützt, werden wir uns mit einer Initiative für die Abschaffung der Nachkommen-Erbschaftssteuer einsetzen», sagt Marion Maurer, Präsidentin der FDP Adligenswil.

Reiche werden sich Zuzug «nochmals überlegen»

«Vermögen nach dem Tode nochmals zu besteuern, nachdem es bereits vom Erblasser über Jahre versteuert worden ist, widerspricht unserem Gerechtigkeitssinn», erklärt Marion Maurer. Dazu komme, dass sich «steuerliche Aspekte bei der Wahl des Wohnortes sehr zentral auswirken würden: Eine vermögende Person, die in unsere Gemeinde zuziehen will, wird sich dies nochmals überlegen, wenn sie erfährt, dass es bei uns noch die Nachkommen-Erbschaftssteuer gibt.» Die Ansiedelung oder der Verbleib von guten Steuerzahlern sei «gerade in der jetzigen Situation für unsere Gemeinde von grosser Bedeutung», so Maurer. «Wir müssen einen konkurrenzfähigen Steuerfuss anbieten. Einem Vergleich mit den Nachbargemeinden sollten wir in Zukunft wieder standhalten können.» Adligenswil hat zurzeit mit 2,10 Einheiten den höchsten Steuerfuss in der Agglomeration Luzern.

Die Nachkommen-Erbschaftssteuer sei für ältere Menschen zudem eine Belastung, findet Maurer: «Sich zusätzlich zu gesundheitlichen und anderen Problemen auch noch damit herumschlagen zu müssen, ist schwierig.» Fragwürdig sei die Nachkommen-Erbschaftssteuer zudem, weil man sie relativ einfach umgehen könne, «indem man sein Vermögen zu Lebzeiten rechtzeitig verschenkt».

CVP: Erben müssen «keinen Finger rühren»

Die anderen Lokalparteien reagieren unterschiedlich auf die Forderung der FDP. Unterstützung erhält die FDP einzig von der SVP. Deren Co-Präsident Markus Gabriel betont: «Es ist nun wirklich an der Zeit, dass die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen auch in Adligenswil abgeschafft wird. Wir würden die FDP bei einer allfällig notwendigen Unterschriftensammlung unterstützen.»

Die CVP jedoch ist anderer Meinung. Angesichts der schlechten Finanzlage der Gemeinde in den Jahren 2012 bis 2014, dem laufenden Sparbudget sowie dem hohen Steuerfuss und grossen Investitionsbedarf in den nächsten Jahren liege die Forderung nach Abschaffung dieser Steuer «quer in der Landschaft», findet Joseph Durrer. Er ist Präsident der CVP Adligenswil. Die jetzige gute Finanzsituation täusche; sie sei durch den Landverkauf an die Genossenschaft AGZ Riedmatt für den Bau des Alters- und Gesundheitszentrums mit einem Buchgewinn von 7,5 Millionen Franken entstanden. Bei CVP-internen Diskussionen sei auch die Frage aufgetaucht, «ob es gerecht ist, wenn Erben für ein steuerfreies Einkommen keinen Finger rühren müssen», sagt Durrer: «Das Glück, in eine betuchte Familie geboren zu sein, reicht.»

Laut Durrer fliessen aus dieser Steuer in den nächsten Jahren mit dem Bezug der Genossenschaftswohnungen «Wohnen und Leben am Riedbach» grössere Erträge in die Gemeindekasse. Auch deshalb könne man jetzt nicht darauf verzichten.

Ebenfalls für die Beibehaltung der Nachkommen-Erbschaftssteuer ist die SP Adligenswil. Deren Co-Präsidentin Silvie Grünwald sagt: «In der heutigen Zeit, in der Kanton und Gemeinden darum kämpfen, wer für welche Beiträge aufkommen soll und viele Aufgaben auf die Gemeinden abgewälzt werden sollen, sind diese Beträge aus der Erbschaftssteuer nicht von kleiner Bedeutung für die Gemeinden.» Das Argument, die Standort-Attraktivität Adligenswils leide wegen dieser Steuer, greife zu kurz. Es gebe weitaus wichtigere Faktoren, um sich in Adligenswil anzusiedeln, etwa die stadtnahe und gleichzeitig ländliche Lage, ein gut funktionierendes schulergänzendes Betreuungsangebot, die gute Qualität der Schule sowie «die weitsichtige und sorgfältige Planung des Dorfzentrums».

Steuer ist «wie bei einem Lottogewinn gerechtfertigt»

Da die Nachkommen-Erbschaftssteuer erst ab 100 000 Franken anfällt, sei davon zudem nur eine Minderheit betroffen, sagt Grünwald. Zudem: «Weil der Betrag von den Nachkommen nicht selber erwirtschaftet wurde, ist diese Steuer gerechtfertigt – wie bei einem Lottogewinn.»

Die Grünliberalen haben sich noch nicht offiziell mit dem Thema befasst. «In Anbetracht der geringen Erträge aus dieser Sondersteuer kann ich mir aber durchaus vorstellen, dass wir das Anliegen unterstützen werden», sagt GLP-Vorstandsmitglied Patrick von Dach. Die Erträge der Nachkommen-Erbschaftssteuer variieren stark – je nachdem, wie viele Personen sterben und wie vermögend diese waren. In Adligenswil betrug der entsprechende Ertrag 3984 Franken; im Jahr zuvor waren es 29600 Franken.

Weitere Informationen auf: www.steuern.lu.ch

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