FDP zielt auf Kleinparteien

Die FDP Kanton Luzern will Listenverbindungen bei Wahlen verbieten – und zielt damit voll auf die Kleinparteien in der Mitte.

Drucken
Teilen
Peter Schilliger: «Der Vorstoss zielt weniger nach links, dafür mehr in die Mitte.» (Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ)

Peter Schilliger: «Der Vorstoss zielt weniger nach links, dafür mehr in die Mitte.» (Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ)

Die Motion, die FDP-Präsident und Kantonsrat Peter Schilliger eingereicht hat, birgt Zündstoff: Würde sie umgesetzt, müssten SP, Grüne und Grünliberale bei kommenden Wahlen Sitzverluste hinnehmen. Schilliger möchte nämlich überparteiliche Listenverbindungen verbieten. Untersagt wären demnach Verbindungen von CVP und FDP – wie sie bei den Wahlen ins Luzerner Stadtparlament eben erfolgreich praktiziert wurde –, aber auch die seit Jahrzehnten eingegangenen Zusammenschlüsse von SP und Grünen oder die erst seit kurzem realisierten Verbindungen von GLP, BDP und EVP.

Weiter erlaubt sein sollen Verbindungen innerhalb der gleichen Partei oder Gruppierung. Konkret: Die FDP dürfte nach wie vor mit den Jungfreisinnigen oder den FDP-Frauen kooperieren, die SVP mit den aktiven Senioren, die CVP mit der JCVP, die Grünen mit den Jungen Grünen oder die SP mit den Jungsozialisten oder Gewerkschaften.

Laut Peter Schilliger zielt der Vorstoss weniger nach links, dafür «mehr in die Mitte». Wenn die Grünliberalen wie etwa bei den Kantonsratswahlen 2011 mit der Vereinigung Pro Werkplatz Luzern eine Verbindung eingingen, sei das «nur noch mathematisches Kalkül» und habe nichts mehr mit dem Bündeln einer ähnlichen politischen Ausrichtung zu tun, der Grundabsicht bei der Einführung von Listenverbindungen.

Lukas Nussbaumer

Den ausführlichen artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung oder als Abonnent/in kostenlos im E-Paper.