Fehlbare Anwälte verlieren das Patent

Im Kanton Luzern dürfen Anwälte, die ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen, auch den Anwaltstitel nicht mehr tragen. Der Kantonsrat hat am Montag das Anwaltsgesetz zu Gunsten der Rechtssuchenden verschärft.

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Heute darf ein Rechtsanwalt seinen Titel weiterhin tragen, auch wenn er mit einem Berufsverbot belegt ist. Dies sei irreführend, sagte Marie-Theres Knüsel (CVP). Auch SVP, FDP, SP, Grüne und GLP sprachen sich dafür aus, dass fehlbaren Anwälten neu das Patent entzogen werden solle.

Ein Anwalt kann sein Patent neu verlieren, wenn ihm ein solches nicht mehr erteilt werden könnte. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn er nicht handlungsfähig oder wenn er strafrechtlichen verurteilt worden ist. Entzogen werden kann einem Anwalt das Patent aber auch dann, wenn er nicht mehr vertrauenswürdig ist, etwa weil er mit einem dauernden Berufsverbot belegt oder zahlungsunfähig ist. Ein Anwalt kann neu auch freiwillig auf sein Patent verzichten.

Keine Bewährungsfrist

Zu Diskussionen führte einzig die Wiedererteilung des Patents. Hildegard Meier (FDP) und Hans Stutz (Grüne) machten sich für eine Bewährungsfrist von mindestens zwei Jahren stark. Der Fehlbare solle sich eine Zeitlang wohl verhalten, bevor er das Patent wieder erhalten könne, sagte Meier. Stutz erklärte, mit einer Wartefrist werde der Schutz der Klienten höher gewichtet als die Wirtschaftsfreiheit des Anwalts.

Die anderen Fraktionen waren gegen die Wartefrist. Auch der Regierungsrat lehnte diese ab. Martin Krummenacher (SP) sagte, ein Patententzug sei ein schwerer Eingriff, der verhältnismässig sein müsse. Eine feste Frist sei aus diesem Grund problematisch. Zudem seien Patententzüge selten; eine Wiedererteilung könne deshalb individuell abgeklärt werden.

Der Kantonsrat lehnte mit klarem Mehr die Wartefrist ab. Die Vorlage als ganzes war aber unbestritten. Sie wurde nach erster Lesung ohne Gegenstimme gutgeheissen.

sda