FEHLENDES BUDGET: Randregionen fürchten sich vor dem Sparprogramm

Sieben Gemeinden im Kanton Luzern haben neben der Stadt Luzern auch für eine Steuererhöhung gestimmt.

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Blick auf Luthern am Fusse des Napfs, wo man sich klar für eine Steuererhöhung aussprach. (Bild: Nadia Schärli (22. Mai 2017))

Blick auf Luthern am Fusse des Napfs, wo man sich klar für eine Steuererhöhung aussprach. (Bild: Nadia Schärli (22. Mai 2017))

Die Luzerner Gemeinden wollen keine Steuererhöhung. Alle? Nein, neben der Stadt Luzern ­(Ja-Anteil 53,2 Prozent) haben sieben Gemeinden ein Ja in die Urne gelegt. Dies sind: Horw (50,1), Beromünster (53,4), Mauensee (54,22), Sempach (52), Sursee (50,3), Romoos (59,2) – und allen voran: Luthern, das sich mit 64,7 Prozent am deutlichsten für die abgelehnte Steuerfusserhöhung aussprach.

Der Luthertaler Gemeindepräsident Alois Huber (CVP) vernahm am Sonntag auf der Heimfahrt vom Kantonalen Schwingfest im Radio den Ausgang der Abstimmung. Im Vorfeld hatte er sich mit weiteren Persönlichkeiten aus Luthern für ein Ja starkgemacht (Ausgabe vom 25. Januar). «Als ich gehört habe, dass die Steuerfusserhöhung abgelehnt wurde, lief es mir zuerst kalt den Rücken runter.»

Als er später die Abstimmungstabelle studierte, sei er erleichtert gewesen über das deutliche Ja der Luthertaler. Ihnen sei klar geworden, dass ein budgetloser Zustand für Randregionen schlecht sei. «Im schlimmsten Fall droht, dass die Oberstufe der Schule weggespart wird», so Huber konkret. In Flugblättern und mit Inseraten hatte man davor gewarnt. Auch, dass nun ein für fünf Millionen Franken geplantes Käselager der Käsereigesellschaft Napf AG auf dem Spiel steht, von dem sich Luthern verspricht, 60 Bauernfamilien und 16 Vollzeitangestellten die Existenz zu sichern. Der Kanton soll dazu 375 000 Franken beisteuern. «Wir brauchen einen Kanton mit Geld, sonst büssen die Randregionen.»

Nein überraschte hier und dort

«Die Steuererhöhung wird angenommen», gab sich Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am 18. April im Interview unserer Zeitung überzeugt. Wie der Regierungsrat waren viele Luzerner und auch Alois Huber dieser Überzeugung. Doch es kam bekanntlich anders. Noch kann Huber keine Analyse aus dem Hut zaubern. «Natürlich haben wir Gemeinderäte schon miteinander gesprochen», sagt er, «aber was das genau heisst, können wir noch nicht abschätzen.» Mit dem Rekord-Ja-Anteil setze die Gemeinde im Kanton aber ein starkes Zeichen. Er glaube deshalb, dass man, wenn es ums Eingemachte gehen sollte, gute Chancen habe. «Ich denke, dazu haben wir uns mit dem deutlichen Resultat eine sehr gute Ausgangslage geschaffen.»

Ob dieses Argument auf fruchtbaren Boden fällt, da ist sich Willi Pfulg, CVP-Gemeindepräsident von Romoos, noch nicht sicher. «Irgendwo muss der Kanton ja sparen, und oft sind es halt die Randregionen.» In Romoos, wo 59,2 Prozent der Stimmbürger ein Ja zur Steuererhöhung einlegten, sind zwei grössere Strassenprojekte im Moment auf Eis gelegt – die Güterstrassen sollten für insgesamt 2,1 Millionen Franken saniert werden. «Zuerst war die Sanierung für den Sommer vorgesehen. Jetzt haben wir auf den Herbst gehofft, was wohl kaum der Fall sein wird.» Der Kanton habe klar gemacht, dass es ohne Budget keinen Baustart gebe. Sicher werde man in Verhandlungen das deutliche Ja der Romooser als Argument vorbringen.

Auch wenn sich nun Gemeindeprojekte weiter verzögern: Beim Verband Luzerner Gemeinden (VLG) fürchtet man nicht, dass die Gemeinden nun wegen des budgetlosen Zustandes stärker belastet werden. «Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es nichts bringt, wenn der Kanton die Kosten bloss auf die Gemeinden abschieben möchte», so Armin Hartmann (SVP), der im VLG für die Finanzen zuständig ist. Bekanntlich drohte der VLG im vergangenen Herbst, erstmals im Kanton Luzern das Gemeindereferendum zu ergreifen, wenn der Kanton die Gemeinden mit rund 20 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich belastet.

Die Stadt Luzern gehört dem VLG nicht an. Dort trifft der budgetlose Zustand zurzeit vor allem Kulturhäuser, die Zentral- und Hochschulbibliothek (Seite 21) sowie Ergänzungsleistungen, die noch nicht ausbezahlt werden können.

 

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch


Luzern ohne Budget - eine Chronologie