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Fehlerhafte Wahlunterlagen in mehreren Luzerner Gemeinden entdeckt

Stimmberechtigte von Ruswil und Hitzkirch haben falsche Listenblöcke für die Ständeratswahlen bekommen. In Emmen fand eine Leserin mehrere fremde Stimmrechtsausweise in ihrem Couvert.
Beatrice Vogel und Simon Mathis

Kurz vor dem Wahlsonntag sind im Kanton Luzern Fehler in Wahlunterlagen aufgetaucht. Betroffen sind die Gemeinden Hitzkirch und Ruswil, in deren Unterlagen Listenblöcke für die Ständeratswahlen nicht korrekt sind. In Hitzkirch wurden sechs falsch zusammengestellte Blöcke entdeckt, in Ruswil zwei, teilt die Staatskanzlei mit. Die Fehler seien wohl beim Zusammenzug der gedruckten Listen in der Druckerei entstanden. Es sei möglich, dass weitere Listenblöcke fehlerhaft seien.

Bereits letzte Woche meldete die Gemeinde Schwarzenberg das gleiche Malheur. Total sind nun zwölf fehlerhafte Listenblöcke bekannt. Die korrekten Ständeratslisten können auf der kantonalen Wahl-Webseite abgerufen werden.

Korrekte Listenblöcke umfassen folgende Listen:

Fremde Ausweise im Stimmcouvert

Ebenfalls ärgerlich ist, wenn die Unterlagen gar nicht oder unvollständig zugestellt werden. Eine Leserin aus Emmen berichtet, ihr Mann und mehrere ihrer Nachbarn hätten keine Wahlunterlagen erhalten. «Und in meinem Couvert befanden sich – neben meinem eigenen – vier Stimmrechtsausweise von anderen Personen.» Gleichzeitig fehlte die Ständeratsliste.

In der Gemeinde Emmen fand eine Leserin falsche Unterlagen in ihrem Wahlcouvert. (Symbolbild: Pius Amrein)

In der Gemeinde Emmen fand eine Leserin falsche Unterlagen in ihrem Wahlcouvert. (Symbolbild: Pius Amrein)

Gemäss Patrick Vogel, Gemeindeschreiber in Emmen, wurden für die aktuellen Wahlen rund 30 Couverts neu versandt. «Dabei handelt es sich nicht nur um fehlerhafte Unterlagen. Manchmal wandert das Couvert aus Versehen ins Altpapier, bei anderen kommt es vor, dass sie Kaffee darüber verschütten.» Auch bei der Post geht ab und an ein Couvert verloren. Fehlerhafte Unterlagen seien rund 15 gemeldet worden, so Vogel. Das liege im üblichen Rahmen. Bei 16'800 Stimmberechtigten in Emmen bewegt sich die Fehlerquote im Promillebereich. «Dass es einzelne Fehler gibt, ist nicht vollständig zu umgehen», sagt Vogel weiter.

Couverts werden von Schülern verpackt

Verpackt werden die Wahlunterlagen in Emmen von Sekundarschülern. Die Klassen erhalten dafür etwas in ihre Klassenkasse. «Diese Praxis hat sich seit über 30 Jahren bewährt», sagt Patrick Vogel.

Auch in Kriens werden die Wahlunterlagen seit Jahren von Schulklassen verpackt. «Wir machen gute Erfahrungen damit. Und den Schülern tut die praktische Arbeit gut», sagt Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne). Von den 18'500 Stimmberechtigten in Kriens haben bei den aktuellen Wahlen 12 wegen fehlerhaften Unterlagen reklamiert. Dies sei keine Zunahme im Vergleich zu anderen Abstimmungsversanden, so Wiget.

In Horw ist die Fehlerrate ebenfalls klein: Von 9742 Couverts wurde gerade mal eines als fehlend gemeldet. Die Mitarbeitenden der Werkstätten des Blindenheims Horw packen hier die Unterlagen ein. «Sie leisten eine hervorragende und professionelle Arbeit», sagt die stellvertretende Gemeindeschreiberin Irene Arnold. Ob die Couverts richtig befüllt wurden, überprüfe man jeweils mit einer sehr genauen Waage.

In Ebikon wurden bisher unter 8902 Couverts zwei Fehler bemängelt – in beiden Fällen fehlten die Wahllisten für den Nationalrat. Neu ist in Ebikon für das Verpacken und den Versand die Schindler Repro AG zuständig. Zuvor hat die Gemeinde das selbst übernommen. «Schindler hat die Möglichkeit, die Unterlagen maschinell zu verpackten», schreibt Barbara Getzmann von der Verwaltung. «Dies spart uns Zeit und verursacht weniger Kosten.»

In der Stadt Luzern gibt es bislang nur einzelne Couverts, die nicht angekommen sind. Die Zahl der Fehler wird hier erst nach den Wahlen ausgewertet. In Luzern verpackt die soziale Institution Wärchbrogg die Wahlunterlagen.

Am Wahlsonntag ist es noch nicht zu spät

Wer seine Abstimmungsunterlagen fehlerhaft oder gar nicht zugestellt bekommt, kann sich bis zum Freitag vor dem Wahlsonntag bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindekanzlei melden. Es ist auch möglich, ganz ohne Unterlagen am Wahlsonntag im Urnenbüro abzustimmen. «Wir stellen dann einen neuen Stimmrechtsausweis aus. Der Betreffende muss aber eine Erklärung unterschreiben, dass er nicht bereits brieflich abgestimmt hat», erklärt Patrick Vogel aus Emmen.

Übrigens: Wer sicher gehen will, dass seine Stimme gültig ist, schickt die ausgefüllten Unterlagen möglichst früh ab. «Wir kontrollieren alle Einsendungen und schicken sie zurück, wenn etwa der Stimmrechtsausweis nicht unterschrieben oder sonst etwas nicht in Ordnung ist», sagt Vogel.

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