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FERIENWOHNUNGEN: Neue Steuer für kalte Betten versenkt

In Gemeinden, die vom Tourismus leben, sind Gebühren für Zweitwohnungsbesitzer heikel. Das ist auch in Flühli so. Nun gibt der Gemeinderat alte Pläne auf.
Lukas Nussbaumer
In Sörenberg – im Bild das Quartier Hinter-Schöniseistrasse – liegt der Anteil an Zweitwohnungen bei weit über 60 Prozent. (Bild Pius Amrein)

In Sörenberg – im Bild das Quartier Hinter-Schöniseistrasse – liegt der Anteil an Zweitwohnungen bei weit über 60 Prozent. (Bild Pius Amrein)

Lukas Nussbaumer

Was ist wichtiger? Zufriedene, weil mit Zusatzabgaben nur minim belastete Zweitwohnungsbesitzer? Oder der Kampf gegen kalte Betten, also weniger Ferienwohnungen, die den Grossteil des Jahres verwaist sind? Für den Gemeinderat von Flühli-Sörenberg lautet die Antwort: Das finanzielle Wohlbefinden der Eigentümer von Ferienwohnungen ist wichtiger. Deshalb schubladisiert die Exekutive Pläne, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen. «Wir müssen das Projekt bis auf weiteres auf die Seite legen», sagt Gemeindepräsidentin Sabine Wermelinger auf Anfrage unserer Zeitung.

Wandel im Gemeinderat

Noch vor knapp zwei Jahren tönte es aus dem Gemeinderat anders. So sagte Gemeindeammann Hans Lipp nach dem Ja des Bundesgerichts zu einer Zweitwohnungssteuer in Silvaplana gegenüber unserer Zeitung, dass der Gemeinderat diesen Entscheid «erfreut zur Kenntnis» nehme (siehe Kasten). Das Urteil ermögliche der Gemeinde «eine weitere Option». Lipp sprach von einem abgestuften Anreizmodell im Kampf gegen kalte Betten. Willkommener Nebeneffekt: höhere Steuereinnahmen. Schliesslich entgehen Flühli durch die Abschaffung der kantonalen Liegenschaftssteuer jährlich rund 135 000 Franken an Steuereinnahmen.

Nun also sieht die Exekutive vom Plan einer Zweitwohnungssteuer – es wäre nach dem Nein des Volkes in Silvaplana die schweizweit erste gewesen – ab. Man habe sich intensiv damit befasst, sagt die Gemeindepräsidentin. Nur: Die Gefahr, die Gunst der Zweitwohnungseigentümer zu verspielen, sei zu gross. Dazu kämen rechtliche Hindernisse. So müsste der Kanton erst gesetzliche Grundlagen schaffen, damit Flühli mit seinem Zweitwohnungsanteil von gegen 65 Prozent eine solche Steuer einführen könnte.

Paul Furrer, Mediensprecher der kantonalen Dienststelle Steuern, bestätigt diese Einschätzung der Entlebucher Gemeinde. «Für die Einführung einer bedingungslos von allen Zweitwohnungsbesitzern geschuldeten Steuer müsste eine kantonale Rechtsgrundlage geschaffen werden, etwa im Bau- oder im Tourismusgesetz.» Eine Anpassung übrigens, die der Grosse Rat des Kantons Bern mit der Teilrevision seines Baugesetzes Anfang Jahr beschlossen hat. Anders wäre es, wenn Flühli nur vorhätte, eine reine Lenkungsabgabe einzuführen. «Das könnte die Gemeinde autonom erlassen», sagt Furrer.

Nötig für die Schaffung einer Zweitwohnungssteuer wären laut Sabine Wermelinger aber nicht nur rechtliche Grundlagen, «sondern auch, dass alle Beteiligten im gleichen Boot sitzen».

Hochschule hilft Sörenberg

Das ist derzeit nicht der Fall. Tourismusdirektorin Carolina Rüegg ist zwar wie Sabine Wermelinger der Ansicht, dass kalte Betten in der Gemeinde – und vor allem in Sörenberg – ein grosses Problem sind. Eine Zweitwohnungssteuer sei aber «nicht der richtige Weg, um das Problem zu lösen. Damit würde man nur die Leute verrückt machen.»

Der Tourismusverein versucht laut Rüegg, das Problem der kalten Betten mit anderen Mitteln zu mindern. In einer Studie mit der Hochschule Luzern habe man verschiedene Massnahmen erarbeitet. Dazu gehören unter anderem der Ausbau des touristischen Angebots im Sommer, die Abgabe von Sommergutscheinen für Mieter von Ferienwohnungen während des Winters oder eine stärkere Einbindung von Sörenberg Flühli Tourismus als Anlaufstelle für Bedürfnisse von Zweitwohnungsbesitzern. Damit gilt in Sörenberg wohl noch für längere Zeit das Modell der Kurtaxe – Ferienwohnungsbesitzer zahlen pro Jahr aktuell pauschal 190 Franken.

Höhere Taxen in Seegemeinden

Deutlich höher sind die Kurtaxen in Weggis und Vitznau. Das sind die anderen Luzerner Gemeinden, die vom 2012 gefallenen Ja-Entscheid des Volkes zur Zweitwohnungsinitiative betroffen sind. Demnach dürfen in Gemeinden, in denen der Zweitwohnungsanteil über 20 Prozent beträgt, keine neuen Ferienwohnungen mehr gebaut werden.

In Weggis zahlen Zweitwohnungsbesitzer zwischen 300 (Wohnung bis zu zwei Zimmern) und 750 Franken (Wohnung ab fünf Zimmern). In Vitznau bewegen sich die Taxen für die gleichen Wohnungsgrössen zwischen 200 und 500 Franken. In Weggis sagte das Volk im Juni 2013 an der Urne Ja zu höheren Taxen, in Vitznau rund ein Jahr später die Gemeindeversammlung.

Das Problem der beiden Seegemeinden mit den kalten Betten ist jedoch ungleich kleiner als in Flühli. So liegt der Zweitwohnungsanteil in Vitznau bei knapp 24 Prozent, in Weggis ist er auf einem ähnlich tiefen Niveau. Von der Einführung einer Zweitwohnungssteuer wollen die Behörden denn auch nichts wissen. Das sei derzeit «kein Thema», versichern Irene Keller, Gemeindeamtfrau von Vitznau, und der Weggiser Gemeindeammann Baptist Lottenbach. Mit ein Grund dafür sind die erst kürzlich erhöhten Kurtaxen.

Volk beendet Streit

Silvaplananus. Die Gemeindeversammlung hat Mitte März die Einführung einer Zweitwohnungssteuer abgelehnt. Dies, nachdem die neue Steuer die Einwohner des Engadiner Ferienorts sechs Jahre lang beschäftigt hatte. So begannen sich 2010 Ferienwohnungsbesitzer zu wehren, als die Gemeinde die Zweitwohnungssteuer einführen wollte. Anfang Mai 2014 entschied das Bundesgericht, dass die neue Steuer rechtens sei und ihren Zweck, das Dorf zu beleben und günstigere Wohnungen für Einheimische zu fördern, erfülle.

Das wollte eine Gruppe Silvaplaner jedoch nicht akzeptieren und verlangte mit einem Wiedererwägungsgesuch, den Beschluss der Gemeindeversammlung von 2010 aufzuheben. Dies gelang im Dezember 2014 – mit nur einer Stimme Unterschied. Vor Monatsfrist fiel das Ergebnis deutlicher aus: Die erste Zweitwohnungssteuer der Schweiz wurde mit 105 zu 45 Stimmen abgelehnt.

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