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FERNSEH- UND RADIOGEBÜHR: Luzern ist startklar für neue Billag

Um allenfalls ab 2019 die neue Haushaltsabgabe für TV und Radio einzuziehen, ist die Billag-Nachfolgerin auf die nötigen Daten angewiesen. Luzern bereitet diese derzeit erstmals auf.
Evelyne Fischer
Am 4. März 2018 stimmt die Schweiz über die No-Billag-Initiatve ab, die die Abschaffung der Gebühren für Radio und Fernsehen fordert. (Themenbild) (Bild: Christian Beutler / Keystone (17. März 2017))

Am 4. März 2018 stimmt die Schweiz über die No-Billag-Initiatve ab, die die Abschaffung der Gebühren für Radio und Fernsehen fordert. (Themenbild) (Bild: Christian Beutler / Keystone (17. März 2017))

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG ist nicht das einzige Unternehmen, das die Abstimmung über die No-Billag-Initiative vom 4. März mit Spannung erwartet: Massgeblich vom Resultat betroffen sein wird auch die Serafe AG – die neue Inkassostelle für die geräteunabhängige Fernseh- und Radiogebühr. Die Zürcher Firma würde ab 1. Januar 2019 jährlich 365 Franken je Privathaushalt eintreiben. Bei Unternehmen wird die Abgabe von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhoben.

Damit die Serafe AG weiss, wohin sie die 3,6 Millionen Gebührenrechnungen verschicken soll, sind die Kantone angehalten, die nötigen Informationen zu liefern. In Luzern wird die Aufbereitung dieser Daten in diesen Tagen erstmals durchgeführt.

Inkassostelle erhält ganzes Geburtsdatum

Bislang darf die Billag zum Erheben der Empfangsgebühr gemäss geltendem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen bei Kantonen und Gemeinden Name, Vorname, Adresse, Jahrgang und Haushaltszugehörigkeit einfordern. Um bei Haushalten mit volljährigen Personen die Abgabe einziehen zu können, verfügt Serafe AG künftig zusätzlich über das volle Geburtsdatum, das Zuzugsdatum und den Haushaltstyp, sprich Privat- oder Kollektivhaushalt. Zu letzterem zählt etwa ein Pflegezentrum oder ein Studentenwohnheim.

Um den Datenfluss kümmert sich Lustat Statistik Luzern und greift dafür auf die Plattform «LuReg» zurück. Dazu gehört das Einwohnerregister. Dieses ist tagesaktuell, Gemeinden geben Adressmutationen heute direkt an die Plattform weiter. Für die Betreuung des kantonalen Einwohnerregisters setzt Lustat heute rund 50 Stellenprozente ein.

Für die Datenübermittlung an die Inkassostelle wird Lustat beim Register eine Schnittstelle einrichten. «Wir konnten die Programmierung Ende November beim Softwareentwickler in Auftrag geben. Vorgesehen ist, diese Mitte Juni in Betrieb zu nehmen», sagt Enrico Moresi, Geschäftsleitungsmitglied von Lustat. «Wir können die Daten künftig weitestgehend automatisiert liefern, per Knopfdruck sozusagen.» Bis dahin bereite man die Daten «mit vertretbarem Aufwand» in einer Übergangslösung auf.

Die Programmierung dieser Schnittstelle kostet. Auf Gesuch hin entrichtet der Bund einmalige Beiträge – für Kantone höchstens 25 000 Franken. Moresi: «Mit diesem Betrag kann die Programmierung der Schnittstelle abgedeckt werden.» Was, wenn das Stimmvolk Ja zu «No Billag» sagt? Für dieses Szenario habe er weder vom Bundesamt für Kommunikation noch von der Serafe Infos erhalten, sagt Moresi. «Denkbar ist, dass die Übung dann abgebrochen wird und wir beim Bund ein Gesuch zur Vergütung der bisherigen Auslagen einreichen.»

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