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Fertig Versteckspiel

Chefredaktor Jérôme Martinu zum fehlenden Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern.
Jérôme Martinu

Jérôme Martinu

«Das ist altmodisch und wird einem offenen und modernen Staat nicht mehr gerecht.» Die Forderung nach der Einführung des ­Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern ist wieder auf der politischen Agenda. Die SP will mittels Vorstoss die Akten der Kantons- und Gemeindeverwaltungen der Bevölkerung zugänglich machen. Eine richtige und wichtige Forderung, denn das ist längst fällig. Derzeit können nur ausnahmsweise unveröffentlichte Dokumente eingesehen werden. Es herrscht – im Gegensatz zu Bund und der grossen Mehrheit der Kantone – nach wie vor das Geheimhaltungsprinzip.

Was in der Verwaltung entschieden und dokumentiert wird, geht die Bevölkerung sehr wohl etwas an. Es gibt grundsätzlich nichts zu verstecken. Der Staat muss seinen Bürgern gegenüber Transparenz walten lassen. Mit dieser Devise hat sich bislang nebst der Regierung auch die Mehrheit des Luzerner Kantonsrats schwergetan. Die gleiche Forderung wurde letztmals im November 2015 abgelehnt. Vor allem Aufwand und Kosten wurden geltend gemacht. Ja, der Wechsel hin zu offenen Aktenschränken wird tatsächlich etwas kosten. Dort, wo das Öffentlichkeitsprinzip bereits ­praktiziert wird, sind Aufwand und Kosten aber keineswegs exorbitant gestiegen.

Die Stadt Luzern hat eben erst vorgemacht, wie der notwendige Systemwechsel durchgezogen werden kann. 2016 noch mehrheitlich dagegen, haben nun auch Stadtrat und genügend Bürgerliche dem Öffentlichkeitsprinzip zum Durchbruch verholfen. Solange die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt und auch Ausnahmeregelungen für heikle Bereiche getroffen werden können, ist klar: DasVersteckspiel muss endlich auch im Kanton beendet werden.

Jérôme Martinu Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch

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