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FEUERWEHR: Feuerwehrersatzabgabe nur bis 50 bezahlen

Im Kanton Luzern sollen Menschen über 50 weiterhin keine Feuerwehrersatzabgabe zahlen müssen. Auch soll die Höhe der Abgabe nicht verändert werden. Der Regierungsrat lehnt zwei Motionen aus dem Kantonsrat ab.
Im Kanton Luzern soll ab dem 50. Altersjahr weiterhin keine Feuerwehrersatzabgabe geleistet werden. (Archivbild Neue LZ)

Im Kanton Luzern soll ab dem 50. Altersjahr weiterhin keine Feuerwehrersatzabgabe geleistet werden. (Archivbild Neue LZ)

Urs Brücker (GLP) und Armin Hartmann (SVP) verlangen in ihren beiden Vorstössen, dass das Regime der Feuerwehrersatzabgabe gelockert werde. Ihr Ziel ist es, den Gemeinden zur Finanzierung ihrer Feuerwehr mehr Spielraum zu geben.

Die Pflicht, in der Feuerwehr Dienst zu leisten, besteht vom 20. bis 50. Altersjahr. Wer keinen Dienst leistet, muss auf dem steuerbaren Einkommen eine Abgabe von 3 Promille zahlen. Die Gemeinden können die Abgabe um 1,5 Promille erhöhen oder senken.

Brücker verlangt, dass die Altersbegrenzung bei der Abgabepflicht fällt. Es sei nicht einzusehen, wieso alle von der Feuerwehr profitieren sollen, aber nur ein Teil der Bevölkerung zur Finanzierung verpflichtet werde. Hartmann fordert, es sei sicherzustellen, dass alle Personen, auch quellenbesteuerte Ausländer, eine Ersatzabgabeleisten leisteten.

Der Regierungsrat lehnt diese Ausdehnung der Abgabepflicht aber ab. Er weist darauf hin, dass die Abgabe nicht in erster Linie zur Finanzierung der Feuerwehr diene. Es sei ein finanzieller Ersatz für eine Naturallast, die nicht geleistet werde.

Der Regierungsrat hält es deswegen für nicht möglich, die Altersgrenze fallen zu lassen oder alle Personen der Ersatzabgabepflicht zu unterstellen. Gegen eine Abgabepflicht von Quellenbesteuerten gebe es ferner juristische und praktische Gründe.

Nach Ansicht des Regierungsrate widerspricht ferner eine Entkoppelung der Ersatzabgabe von der Dienstpflicht den Interessen der Feuerwehr. Mit diesem Schritt könnte der Feuerwehrdienst weniger attraktiv werden, schreibt er.

Höhere Ersatzabgaben zulassen will die Kantonsregierung nicht. Die Ursache für das Problem vieler Gemeinden, ihre Feuerwehren zu finanzieren, könnten damit nicht gelöst werden. Das Problem sei struktureller Natur und nicht die Höhe der Abgabe. Eine Lösung seien Zusammenschlüsse und Fusionen, schreibt sie in ihrer Antwort.

sda

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