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Finanzausgleich: Emmen gewinnt massiv, Root verliert

Beim Finanzausgleich zwischen den Luzerner Gemeinden kommt es für 2019 erstmals seit Jahren zu grösseren Verschiebungen. Wer im kommenden Jahr profitiert, sollte sich jedoch langfristig nicht als Sieger fühlen. Das gilt insbesondere für eine Gemeinde.
Lukas Nussbaumer

Eigentlich müsste der Emmer Finanzvorsteher Urs Dickerhof Luftsprünge machen. Seine seit Jahren von Finanznöten geplagte Gemeinde erhält 2019 auf einen Schlag 4,54 Millionen Franken mehr aus dem kantonalen Finanzausgleich. Das entspricht gegenüber dem aktuellen Jahr einer Steigerung von mehr als 50 Prozent (siehe Grafik). Oder anders formuliert: Die zusätzliche Einnahme macht 2,5 Prozent des 185-Millionen-Etats der grössten Agglo-Gemeinde aus.

Freudensprünge vollführt der abtretende SVP-Politiker jedoch keine. «Höhere Ausgleichszahlungen sind mittelfristig nicht so toll, wie sie auf den ersten Blick aussehen», sagt der 64-jährige Gemeinderat. Ein Blick in die Zahlenreihen von Lustat Statistik Luzern stützt diese Aussage. Die höheren Mittel für Emmen sind nämlich vor allem auf eine Steigerung beim Ressourcenausgleich zurückzuführen. Dieser Topf spiegelt die im Vergleich zum kantonalen Mittel tiefen Steuererträge pro Einwohner und weiterer Einnahmequellen – also das geringere Ressourcenpotenzial – in den Jahren 2014 bis 2016 ab. Für Dickerhof sind höhere Ausgleichszahlen deshalb ein zweischneidiges Schwert.

Um wie viel die Mittel künftig sinken, ist offen

So könnten mehr Mittel aus dem Finanzausgleich dazu führen, dass sich eine Gemeinde zu stark auf diese Einnahmenquelle verlasse. Steige die Wirtschaftskraft nämlich an, gingen die Zahlungen wieder zurück. Es sei deshalb «alles andere als schön, stark vom Finanzausgleich abhängig zu sein», sagt Dickerhof.

Was der Emmer Finanzvorsteher als Kantonsrat auch weiss: Die Regierung plant, ihre den Gemeinden überwiesenen Mittel zu kürzen. Das hielt sie im Finanzleitbild 2017 fest, und das wiederholte sie im Aufgaben- und Finanzplan bis 2021.

Während die Einnahmen des Kantons aus dem nationalen Finanzausgleich zwischen 2011 und 2020 um 64 Prozent sinken würden, stiegen die Aufwendungen für den kantonalen Finanzausgleich im gleichen Zeitraum um 3 Prozent an, rechnet die Regierung vor. Daraus zieht sie den Schluss, der Abbau der Unterschiede müsse von den Gemeinden «künftig vermehrt selber finanziert werden». Um wie viel sich der Kanton entlastet, steht noch nicht fest, denn der Finanzausgleich ist Teil der umstrittenen Aufgaben- und Finanzreform, die sich bis zum 6. Juli in der Vernehmlassung befindet. Im nächsten Jahr werden knapp 160 Millionen Franken umverteilt (siehe Box).

Root und Greppen zahlen neu - aus anderen Gründen

Stark betroffen vom Finanzausgleich ist 2019 die Gemeinde Root: Sie mutiert vom Empfänger zum Zahler. Statt wie heuer einen Ertrag von knapp 500 000 Franken muss Finanzvorsteher Patrick Meier im kommenden Jahr eine Ausgabe von mehr als 200000 Franken verbuchen. «Das macht uns natürlich keine Freude. Diese Zahlen sind jedoch budgetiert, weil die Einnahmen aus einem früheren Landverkauf Auswirkungen auf den Finanzausgleich zeigen», sagt der CVP-Politiker. Die Differenz von rund 700 000 Franken macht im 28-Millionen-Haushalt der Rontaler Gemeinde 2,5 Prozent aus.

Neu zu den Zahlergemeinden gehört auch Greppen: Hauptgrund sind höhere Erträge aus Erbschaftssteuern, die zum Ressourcenpotenzial dazu gezählt werden.

Nur ganz minime Änderungen im Budget vornehmen muss Flühli. Die flächenmässig grösste Luzerner Gemeinde erhält 12300 Franken weniger als im laufenden Jahr – auf die erhaltene Summe von 3,48 Millionen ein Klacks. Dennoch ist Gemeindeammann und Kantonsrat Hans Lipp nicht ganz zufrieden. Flühli erhalte beim topografischen Lastenausgleich rund 75000 Franken weniger, weil die Gewässerlängen neu berechnet worden seien. «Dass von einem Jahr auf das andere die Parameter ändern, ist nicht nachvollziehbar», sagt der CVP-Politiker.

Nicole Bachmann Raschle, die im kantonalen Finanzdepartement den Bereich Finanzausgleich leitet, erklärt die Anpassung der Gewässerlängen mit einer Überarbeitung der amtlichen Vermessung und des Gewässerinformationssystems. Es handle sich um eine einmalige Aktualisierung aufgrund genauerer Grundlagendaten.

So funktioniert der Finanzausgleich

Der Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden basiert auf dem Ressourcen- und Lastenausgleich. Ziele sind ein Ausgleich der Leistungsfähigkeit der Gemeinden und eine Annäherung der Steuerfüsse. Die Gesamtsumme aus den beiden Gefässen beläuft sich 2019 auf 159,5 Millionen Franken. 22,7 Millionen davon – also etwas mehr als 14 Prozent – stammen von den Gemeinden.

Mit dem Ressourcenausgleich werden die unterschiedlichen Erträge der Gemeinden ausgeglichen. Der Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren diesen Topf im Verhältnis 3:1. Im kommenden Jahr ist er mit 91,1 Millionen gefüllt.

Mit dem Lastenausgleich werden überdurchschnittliche und kaum beeinflussbare Kosten der topografischen Lage und der soziodemografischen Zusammensetzung der Bevölkerung ausgeglichen. Der Lastenausgleich wird vom Kanton finanziert. 2019 befinden sich in diesem Topf 68,4 Millionen. Der Lastenausgleich besteht aus dem topografischen Ausgleich sowie dem Bildungs-, Sozial- und dem Infrastrukturlastenausgleich. (nus)

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