FINANZAUSGLEICH: Entlebucher Gemeinde überholt Luzern

Escholzmatt-Marbach erhält 2014 am meisten Geld aus dem Finanzausgleich – mehr als die Stadt Luzern und Emmen. Es gibt aber noch mehr Gewinner und Verlierer bei der Verteilung von rund 150 Millionen Franken.

Lukas Nussbaumer
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Fritz Lötscher, Gemeindepräsident von Escholzmatt-Marbach, 
vor dem Dorf Escholzmatt. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Fritz Lötscher, Gemeindepräsident von Escholzmatt-Marbach, vor dem Dorf Escholzmatt. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)

Die Finanzchefs der 83 Luzerner Gemeinden erhielten kürzlich dicke Post vom Justiz- und Sicherheitsdepartement. Inhalt des 20 Seiten starken Dokuments: die Verteilung der 250 Millionen Franken, die 2014 für den Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden zur Verfügung stehen. Ganz grosse Änderungen sind im Gegensatz zum laufenden Jahr ausgeblieben, weil das Gesetz nicht angepasst wurde (siehe Kasten). Dennoch gibt es auffällige Differenzen.

Emmen profitiert, Luzern verliert

In der Stadt und der Agglomeration Luzern fallen vor allem zwei Veränderungen auf. Emmen erhält im nächsten Jahr 7,47 Millionen Franken, rund 1,6 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Auf der anderen Seite steht die Stadt Luzern. Ihre Kassen werden noch mit 8,7 Millionen gefüttert, im aktuellen Jahr sind es mit 9,67 Millionen deutlich mehr.

Damit ist Luzern erstmals seit Jahren nicht mehr jene Gemeinde, die am meisten Geld aus dem Finanzausgleich erhält. Neuer Spitzenreiter ist die seit Anfang Jahr fusionierte Gemeinde Escholzmatt-Marbach. Die Entlebucher Gemeinde kann sich 2014 die stolze Summe von 9,35 Millionen Franken gutschreiben lassen. Das sind rund 400 000 Franken mehr, als die nicht zusammengeschlossenen Gemeinden Escholzmatt und Marbach 2012 kassierten.

Steuern bleiben – trotz mehr Geld

Laut Gemeindepräsident Fritz Lötscher kann sich Escholzmatt-Marbach trotz mehr Geld aus dem Finanzausgleich keine grossen Sprünge leisten. «Wir müssen uns arrangieren. Steuersenkungen in den nächsten beiden Jahren sind kein Thema», sagt Lötscher.

Dass «seine» Gemeinde im nächsten Jahr mehr Geld erhält als Escholzmatt und Marbach vor der Fusion zusammen, hat mit einer Bestimmung im Finanzausgleichsgesetz zu tun. Wer sich zusammenschliesst, kann nämlich von der sogenannten Besitzstandregelung profitieren. Im Fall von Escholzmatt-Marbach sind dies rund 700 000 Franken. Diese Bestimmung war im Fusionsabstimmungskampf ein wichtiges Argument für den Zusammenschluss, weil Gemeinden, die nach dem 1. Januar 2013 fusionieren, weniger Geld aus der Besitzstandregelung erhalten hätten.

Ausgleich hinkt Realität hinterher

Auch die Gründe für die Veränderungen bei den anderen Gemeinden haben nichts mit der aktuellen finanzpolitischen Situation zu tun. Die Berechnung der neuen Beträge stützt sich nämlich auf Daten der Jahre 2009 bis 2011. Ein Punkt, den Finanzpolitiker immer wieder kritisieren. So auch Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat, Gemeindeammann von Schlierbach und innerhalb des Verbands der Luzerner Gemeinden (VLG) für die Finanzen zuständig. Er sagt: «Es dauert zu lange, bis der Finanzausgleich wirkt.»

Ob die Berechnungsmechanismen angepasst werden müssen, lasse sich aber erst Ende Jahr sagen. Dann kommt der alle vier Jahre erstellte Wirkungsbericht der Regierung über den Finanzausgleich in den Kantonsrat. Das Parlament kann den Bericht allerdings lediglich zur Kenntnis nehmen und Bemerkungen anbringen – oder gestützt darauf Vorstösse einreichen. Die Chancen, dass das Finanzausgleichsgesetz angepasst wird, sind jedoch gross: Bis jetzt hatte noch jeder Wirkungsbericht eine Gesetzesrevision zur Folge, weiss Herbert Lustenberger vom Amt für Gemeinden, in dem der Finanzausgleich berechnet wird.

Sehr unwahrscheinlich ist dagegen, dass die Gesamtsumme von rund 150 Millionen erhöht wird. «Die finanzpolitische Realität erlaubt wohl keine Äufnung der Töpfe», prognostiziert Armin Hartmann.

Finanzausgleich: Die Liste mit allen Gemeinden finden Sie unter www.luzernerzeitung.ch/bonus

Ressourcen und Lasten entscheiden

Wie viel Geld eine Gemeinde aus dem Finanzausgleich erhält, ist abhängig von ihrem Ressourcenpotenzial und den Lasten, die sie tragen muss. Beim Ressourcenausgleich geht es darum, Gemeinden mit einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft  unter die Arme zu greifen. Aus diesem Topf werden 83 Millionen verteilt.

Der Lastenausgleich ist aufgeteilt in Kategorien. Abgegolten werden etwa Soziallasten. Die Grundlagen dafür wurden auf dieses Jahr hin angepasst und hatten höhere Beiträge für Luzern und Agglo-Gemeinden zur Folge. Ausgeglichen werden aber auch topografische Nachteile sowie Bildungs- und Infrastrukturlasten. Der Lastenausgleichstopf ist mit 69 Millionen gefüllt.