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FINANZAUSGLEICH: Hochdorf gewinnt – Malters verliert

71 Luzerner Gemeinden erhalten im nächsten Jahr knapp 155 Millionen Franken. Ob diese Summe auch künftig verteilt wird, ist unsicher. Klar ist: Es gibt 2018 vier Gemeinden, die auffallen.
Lukas Nussbaumer
Der Finanzausgleich der Luzerner Gemeinden. (Bild: Lustat/Janina Noser)

Der Finanzausgleich der Luzerner Gemeinden. (Bild: Lustat/Janina Noser)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Das Entlebucher Intermezzo an der Spitze der 71 Luzerner Empfängergemeinden aus dem innerkantonalen Finanzausgleich dauerte gerade einmal zwei ­Jahre. 2014 und 2015 erhielt Escholzmatt-Marbach mit etwas mehr als 9 Millionen Franken am meisten Geld aus dem Finanzausgleich. Seither liegt die Stadt Luzern auf der Liste der Empfängergemeinden wieder dort, wo sie schon früher war: auf Platz 1 (siehe Grafik). Das zeigen die aktuellen Berechnungen des Finanzdepartements, die den Gemeinden kürzlich mitgeteilt wurden. Bei den 12 Gebergemeinden heisst der Spitzenreiter seit Jahren mit grossem Abstand Meggen, gefolgt von Horw und den ebenfalls bedeutende Summen abliefernden Weggis und Schenkon.

Die Gesamtsumme aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich beläuft sich 2018 auf knapp 155 Millionen Franken. 21,7 Millionen davon – das sind bloss 14 Prozent – stammen von den Gemeinden.

Dieses Verhältnis und auch die verteilte Summe dürften sich künftig aber ändern: Die Regierung will den Gemeinden weniger Mittel zur Verfügung stellen, wie sie in ihrem am vorletzten Montag vom Kantonsrat verabschiedeten Finanzleitbild festhält. Das Finanzierungsverhältnis sei «zu überprüfen und an­zupassen». Konkreter kann Finanzdirektor Marcel Schwerzmann noch nicht werden, wie er auf Anfrage sagt. Derzeit werde in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Wirkungsbericht über den Finanzausgleich erarbeitet. Klar ist für Schwerzmann jedoch dies: «Mit Blick auf die neue, erfreuliche Finanzkraft der Gemeinden ist generell Handlungsbedarf festzustellen.» Allein in den letzten beiden Jahren erzielten die 83 Luzerner Gemeinden Ertragsüberschüsse von 230 Millionen Franken. Der Kanton dagegen schrieb im gleichen Zeitraum ein Minus von 26 Millionen Franken.

Horwer Gemeindepräsident braucht klare Worte

Zu den prosperierenden Gemeinden gehören Meggen und Horw. Die Schere bei der Zahlung in den Ausgleichstopf zwischen den beiden Kommunen öffnet sich im kommenden Jahr allerdings um über eine Million Franken: Meggen muss deutlich mehr abliefern als heuer, Horw massiv weniger.

Für Urs Brücker und Ruedi Burkard, die Gemeindepräsidenten von Meggen und Horw, ist mit Blick auf die Zukunftspläne des Kantons eines klar: Die Zahlergemeinden sollen nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Burkard betont: «Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die ressourcenstarken Gemeinden aufgrund der Beitragskürzungen des Kantons keine höheren Zahlungen leisten müssen.» Es könne nicht sein, dass ein paar wenige Gebergemeinden für die ausfallenden Beiträge des Kantons geradestehen müssten. Brücker sagt, dass die Nettozahlungen der Gemeinden nicht erhöht werden dürften, wenn der Kanton seine Zahlungen reduziere. Die knapp 6 Millionen, die Meggen 2018 abliefern muss, bezeichnet Brücker als «gerade noch vertretbar».

Bei den Nehmergemeinden stechen Hochdorf und Malters hervor. Die Seetaler Gemeinde erhält 0,77 Millionen mehr als im laufenden Jahr, Malters 0,92 Millionen weniger. Der Malterser Gemeindeammann Marcel Lotter sagt denn auch: «Dieser Ausfall trifft uns schwer.» Grund für die tiefere Summe sei der Gewinn aus einem Landverkauf, der zur Hälfte als finanzielle Ressource angerechnet werde. Dies, obwohl die Gemeinde die Summe bereits wieder investiert habe. Damit müsse Malters während dreier Jahre mit geringeren Beiträgen auskommen. «Das heutige System bestraft somit Gemeinden, die mit einer aktiven Landpolitik ihre Entwicklung vorantreiben», ärgert sich Lotter. Und er sagt: «Der Gemeinderat hat beim Finanzdepartement trotz Beschwerde kein Gehör gefunden.» Kompensieren kann Malters den Ausfall aus dem Finanzausgleich laut Lotter durch höhere Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen.

Klare Worte findet Lotter zur Absicht des Regierungsrats, die Zahlungen des Kantons künftig zu reduzieren: «Eine Beitragskürzung ohne entsprechenden Ausgleich bei den Aufgaben ist nicht akzeptabel.» Der innerkantonale Finanzausgleich sei nicht schuld daran, dass die Kantonsfinanzen aus dem Lot geraten seien.

Ist die Steuerfussdifferenz zu gross?

Der Malterser Gemeinderat Marcel Lotter findet zudem, dass die heutige Steuerfussdifferenz zwischen den Gemeinden zu gross sei: Den tiefsten Steuerfuss aller Luzerner Gemeinden weist im aktuellen Jahr mit 1,1 Einheiten Meggen auf, den höchsten Altwis und Menznau, wo er bei je 2,6 Einheiten liegt. Entziehe der Kanton dem System Mittel, würden sich die Gemeinden finanziell noch weiter voneinander entfernen. «Das widerspricht dem primären Ziel des Finanzausgleichs», sagt Lotter, dem als Gemeindeammann die Malterser Finanzen unterstellt sind.

Marco Uhlmann, der Finanzvorsteher von Hochdorf, hat mit einem Anstieg der Zahlungen gerechnet – wegen defizitärer Rechnungen. Zu grossen Sprüngen verhilft der Seetaler Gemeinde der Zustupf aus dem Finanzausgleich allerdings nicht. Dem Mehrertrag stünden die Lasten aus dem jüngsten Sparprogramm des Kantons Luzern gegenüber. Allein der Zusatzaufwand für die Übernahme der Ergänzungsleistungen betrage rund 0,77 Millionen Franken – die gleiche Summe also, die Hochdorf 2018 mehr erhält, sagt Uhlmann auf Anfrage.

Einig geht der Hochdorfer Finanzvorsteher mit den Behörden von Meggen, Horw und Malters in Bezug auf die Absicht der Regierung, den Kantonsbeitrag beim Finanzausgleich zu reduzieren. «Laufende Änderungen der Berechnungsgrundlagen und eine Mehrbelastung der Gemeinden durch den Kanton werden nicht goutiert.»

Hinweis

Die Übersicht der Zahler- und Empfängergemeinden gibt es unter:

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