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Finanzausgleich: Positive Signale für den Kanton Luzern

Für 2019 kann Luzern nun erstmals wieder mit höheren NFA-Zahlungen rechnen. Der Kanton erhält für nächstes Jahr 160,7 Millionen Franken. Dies sind 12,3 Millionen Franken mehr als 2018 und 12,2 Millionen Franken mehr als im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan eingerechnet.

Waren es für den Kanton Luzern 2013 noch 370 Millionen Franken aus dem NFA, so reduzierte sich dieser Betrag 2018 um 221,6 Millionen Franken. Jetzt steigt der Betrag wieder: Gemäss heutiger Mitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung erhält der Kanton Luzern für 2019 insgesamt 160,7 Millionen Franken. Dies sind 12,3 Millionen Franken mehr als 2018 und 12,2 Millionen Franken mehr als noch im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021 für das Jahr 2019 eingerechnet.

Die Mehreinnahmen helfen, das Budget 2019 im Rahmen der Zielvorgaben der Schuldenbremse zu erstellen, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Luzern vom Dienstag. Gemäss den provisorischen Zahlen der BAK Economics AG Basel für die Jahre 2020 bis 2022 kann der Kanton Luzern auch in Zukunft von einer verbesserten Ausgangslage profitieren.

Der Kanton Luzern fordert schon lange, dass Kantone, welche ihre eigene Finanzkraft stärken, beim NFA nicht bestraft werden. Die NFA-Problematik entschärft sich mit der Steuervorlage 17 (SV17) zusätzlich, indem voraussichtlich ab 2024 mit Mehreinnahmen gerechnet werden kann.

pd/zim

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