FINANZAUSGLEICH: Schwerzmann will Belohnung

Weniger Geld aus dem Solidaritätstopf ist für den Luzerner Regierungsrat Marcel Schwerzmann der Lohn für gute Arbeit. Es fehle aber ein Anreiz für Kantone, die sich verbessern.

Alexander von Däniken
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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Archiv Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Archiv Dominik Wunderli / Neue LZ)

Dieses Jahr bekommt Luzern 348,8 Millionen Franken aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) – 22,6 Millionen weniger als 2013. Nächstes Jahr sind es nochmals 16,6 Millionen Franken weniger (Ausgabe vom Mittwoch). «Das ist ein klares Anzeichen für die gute Arbeit, die der Kanton leistet», sagt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Nur neun Geber

Als Beispiele nennt er die Steuerstrategie und die Wirtschaftsförderung. Auch wenn es immer Geber- und Nehmerkantone geben wird, «ist es das Ziel der Nehmerkantone, nicht mehr auf die Ausgleichsgelder angewiesen zu sein», so Regierungsrat Schwerzmann. Das sollte längerfristig auch dazu führen, dass es mehr Geber- als Nehmerkantone gibt. Die Realität sieht derzeit anders aus: 9 Kantone (darunter Zug, Schwyz und Nidwalden) greifen 17 Kantonen finanziell unter die Arme.

Dass sich längst nicht alle Kantone so verbessern wie Luzern, will Schwerzmann niemandem anlasten. Allerdings fehle ein entsprechendes Anreizsystem: «Nehmerkantone, die sich langsam vom NFA-Tropf lösen, sollten belohnt werden.» Dass dann vermehrt Kantone auf die Geberseite wechseln, sollte auch im Sinne der jetzigen Geberkantone sein. Derzeit fehle den Nehmerkantonen ein Anreiz, um die Schwelle von der Komfortzone zu den Geberkantonen zu überschreiten.

Der Druck steigt

Das Anreizsystem würde natürlich auch Kantonen wie Luzern nützen. Dieser hat für nächstes Jahr 10 Millionen Franken weniger NFA-Gelder budgetiert. Jetzt fehlen nochmals 6,6 Millionen – angesichts des aktuellen Sparpakets und der Schuldenbremse ist das nicht gerade angenehm.

Erwin Arnold, CVP-Kantonsrat und Präsident der Planungs- und Finanzkommission, erklärt: «Vorerst wirken diese knapp 7 Millionen Franken, die zusätzlich weniger ausbezahlt werden, auf das Paket ‹Leistungen und Strukturen 2› sowie auf den Voranschlag 2015 ein, und in der Folge steigt der Druck auf die Schuldenbremse.» Doch Marcel Schwerzmann will nicht den Teufel an die Wand malen: «Natürlich ist es eine Herausforderung. Aber im Rahmen des Budgetprozesses diesen Sommer lassen sich Lösungen finden.»

Darüber hinaus steht Arnold hinter Schwerzmanns Vorschlag eines Anreizsystems: «Nehmerkantone, die sich verbessern, sollten nicht abgestraft werden.» Denkbar sei die Gewährung einer längeren Frist, um die erwarteten und unerwarteten «Mindereinnahmen» aus dem NFA im nächsten Staatsbudget zu berücksichtigen.

Ausgleichsgelder nicht absolut sicher

Für Arnold sind die schwindenden NFA-Gelder weder ein Fluch noch ein Segen: «Natürlich ist es immer unschön, wenn man weniger bekommt. Aber es zeigt, dass der Kanton Luzern auf gutem Weg ist.» Die Gelder aus dem Ausgleichstopf seien nie eine absolute Sicherheit gewesen und würden es auch in Zukunft nicht sein: «Es macht also durchaus Sinn, den Weg zu verfolgen, um von dieser Geldquelle unabhängiger zu werden.» Die 332 Millionen Franken aus dem NFA-Topf vom nächsten Jahr entsprechen immerhin knapp 10 Prozent des gesamten Kantonsbudgets.

Hoch qualifizierte Arbeitsplätze

Dieser Meinung schliesst sich Marcel Schwerzmann an: «Von den schon vor Jahren umgesetzten Massnahmen bei den Steuern und der Standortförderung profitieren alle. In den letzten Jahren haben wir die Steuern nicht nur für Unternehmen, sondern auch für natürliche Personen gesenkt. Gleichzeitig verzeichnen wir ein Ausgabenwachstum, bieten also mehr Leistungen an.» Und dank der Wirtschaftsförderung würden hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen, was sich längerfristig auch bei den natürlichen Steuern auswirke.