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FINANZAUSGLEICH: Stadt Luzern sieht sich weiterhin benachteiligt

Die Stadt Luzern ist mit den geplanten Änderungen im innerkantonalen Finanzausgleich nicht zufrieden. Grund dafür ist, dass die vorgesehenen Anpassungen sich im Falle der Stadt gegenseitig aufheben, und sie unter dem Strich sogar weniger Geld erhält als bislang.
Blick auf die Stadt Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick auf die Stadt Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann)

Der Regierungsrat hatte Anfang Jahr den Wirkungsbericht zum Finanzausgleich vorgestellt und Optimierungen angekündigt. Der Stadtrat begrüsse die Stossrichtung der Anpassungen, teilte er am Freitag mit. Die Systemfehler würden aber nicht konsequent korrigiert, und die realen Lasten kaum angemessen berücksichtigt.

Nach eigenen Angaben wird die Stadt unter dem Strich 0,2 Millionen Franken weniger als bisher aus dem Finanzausgleich erhalten. Zwar erhält sie zur Entschädigung der Zentrumslasten (Infrastrukturlastenausgleich) 7,4 Millionen Franken mehr als bislang. Gleichzeitig muss sie aber zusätzliche 7,6 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich einzahlen.

Der Ressourcenausgleich sorgt dafür, dass ärmere Gemeinden mehr Geld in der Kasse haben. Weil der Regierungsrat die Schwelle für die Empfängergemeinden senken möchte, werden zusätzliche Mittel benötigt. Die reicheren Gemeinden, die den Ausgleich zusammen mit dem Kanton finanzieren, sollen deshalb stärker in die Pflicht genommen werden. Die Stadt lehnt diese Änderungen ab.

Zudem verlangt die Stadt, dass der Infrastrukturlastenausgleich stärker als geplant zu Gunsten der städtischen Gemeinden geändert wird. Sie findet, dass die Lasten der Zentrumsgemeinden im Vergleich zu denen der Berggemeinden ungenügend entschädigt werden. Die Stadt schlägt deshalb vor, den Infrastrukturlastenausgleich um 5,5 Millionen Franken auf 20,5 Millionen Franken zu erhöhen.

(sda)

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