Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FINANZAUSGLEICH: Stadt Luzern überholt Entlebucher Gemeinde

Die Stadt Luzern erhält 2016 am meisten Geld – mehr als 9 Millionen Franken. Auf Platz zwei folgt Escholzmatt- Marbach, das von der Fusion profitiert – noch.
Lukas Nussbaumer
Escholzmatt-Marbach profitiert vom innerkantonalen Finanzausgleich und erhält nächstes Jahr 9,19 Millionen Franken. (Bild Nadia Schärli)

Escholzmatt-Marbach profitiert vom innerkantonalen Finanzausgleich und erhält nächstes Jahr 9,19 Millionen Franken. (Bild Nadia Schärli)

Lukas Nussbaumer

2014 und 2015 hiess die Gemeinde mit dem grössten Anteil am innerkantonalen Finanzausgleich Escholzmatt-Marbach. Die auf den 1. Januar 2013 fusionierte Entlebucher Gemeinde erhält zwar auch im kommenden Jahr mehr Mittel (siehe Tabelle). Noch stärker profitiert allerdings die Stadt Luzern: Ihr Anteil erhöht sich um fast eine halbe Million auf die Summe von 9,35 Millionen Franken. Damit liegt die Stadt Luzern auf der Liste der Empfängergemeinden wieder dort, wo sie schon vor 2013 war: auf Platz 1.

Auf der anderen Seite befindet sich seit Jahren Meggen, gefolgt von Horw, das im nächsten Jahr fast doppelt so viel abliefern muss wie heuer. Trotzdem geht es Horw blendend; die Stimmbürger hiessen Anfang Februar gar eine Steuersenkung auf 1,55 Einheiten gut – mit überwältigender Mehrheit.

Zahlenbasis stammt von 2011

Dass Horw 2016 mehr zahlen muss, hat allerdings nichts mit der gegenwärtigen Finanzlage zu tun. Die Beiträge in den Finanzausgleichstopf beziehungsweise die Höhe der Summen für die Empfänger stützt sich auf Daten der Jahre 2011, 2012 und 2013. Dieses System stösst immer wieder auf Kritik, hat aber auch positive Seiten, wie Pius Kaufmann, Gemeindeammann von Escholzmatt-Marbach, sagt. «Ich verstehe die Forderung nach einer aktuelleren Berechnungsgrundlage schon. Sie hätte aber zur Folge, dass die Schwankungen für die einzelnen Gemeinden von Jahr zu Jahr viel stärker wären. Mit dem aktuellen System lässt es sich exakter budgetieren.»

Schwächen ja, Lösungen nein

Das träge System führt zu folgenden Auswirkungen: Wer die fetten Jahre hinter sich hat, zahlt auch dann kräftig weiter, wenn sich die Finanzlage verschlechtert hat. Oder umgekehrt: Geht es einer Gemeinde aktuell sehr gut, profitiert sie erst viel später. Kaufmann nimmt dies in Kauf. «Die Schwächen der geltenden Lösung aufzuzeigen, ist das eine. Einen tauglichen Verbesserungsvorschlag zu machen, das andere.»

Klar ist, dass Escholzmatt-Marbach auf die Millionen aus dem Finanzausgleich angewiesen ist. Den aktuellen und seit 2013 geltenden Steuerfuss von 2,2 Einheiten für 2016 zu senken, ist für den Gemeinderat denn auch kein Thema.

Besitzstandwahrung läuft 2023 aus

Ebenso sicher ist, dass die Entlebucher Grossgemeinde von der 2013 vollzogenen Fusion im Finanzausgleich profitiert – mit jährlich knapp 650 000 Franken. Grund ist die sogenannte Besitzstandwahrung. Diese war ein wichtiges Argument bei der Fusionsabstimmung, läuft ab 2023 jedoch aus. Aktuell macht der Besitzstand aller fusionierten Gemeinden etwas über 11 Millionen Franken aus. Gesamthaft erhalten die 70 Empfängergemeinden im kommenden Jahr 153,4 Millionen Franken. Die 13 zahlenden Gemeinden leisten – addiert – Beiträge von 10,6 Millionen Franken. Die Mittel aus dem Finanzausgleich stammen grösstenteils vom Kanton – von den Gemeinden stammen lediglich 21,3 Millionen.

Gesetz wird revidiert

Auffällig auf der Liste der Zahler- und Empfängergemeinden sind aber nicht nur Luzern, Escholzmatt-Marbach, Meggen und Horw. So zahlt Adligenswil, das seinen Steuerfuss innerhalb von zwei ­Jahren um 0,2 auf 2,1 Einheiten erhöhen musste, in den Finanzausgleich ein. Hauptgrund: Das Ressourcenpotenzial liegt bei über 100 Prozent, was dazu führt, dass die Bildungslasten der Gemeinde nicht abgegolten werden. Gemeinderat Oliver Bucheli sagt denn auch: «Für uns ergäben sich auch bei aktuelleren Daten keine substanziellen Änderungen.»

Das Finanzausgleichsgesetz wird derzeit revidiert, der Vorschlag der Regierung befindet sich noch bis Ende September in der Vernehmlassung. Der Kantonsrat wird das Gesetz im Laufe des nächsten Jahres beraten. Geplant ist, dass die Gesetzesanpassungen 2018 in Kraft treten.

So funktioniert der Luzerner Finanzausgleich

nus. Der seit 2003 geltende Finanzausgleich im Kanton Luzern orientiert sich am Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Der finanzielle Ausgleich erfolgt vorab über zwei Instrumente: den Ressourcen- und den Lastenausgleich. Ziele sind unter anderem ein Ausgleich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden und eine Annäherung der Gemeindesteuerfüsse.

Der Ressourcenausgleich gleicht bis zu einer bestimmten Höhe die unterschiedlichen Erträge der Gemeinden aus. Der Kanton und die ressourcenstarken Gemeinden finanzieren den Ressourcenausgleich im Verhältnis 3 zu 1. Dieser Topf ist im kommenden Jahr mit 85,4 Millionen Franken gefüllt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.