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FINANZAUSGLEICH: Wie füllt Luzern das 80-Millionen-Loch?

Sparen, rauf mit den Steuern – oder beides: Dem Kanton Luzern steht ein heisser Herbst bevor. Während Rechts und Links ihre Messer wetzen, ist der Finanzdirektor guter Dinge.
Lukas Nussbaumer
Der Rittersche Palast, das Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Archivbild Neue LZ)

Der Rittersche Palast, das Regierungsgebäude des Kantons Luzern. (Archivbild Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

Der Kanton Luzern erhält 2016 mit noch 253,3 Millionen Franken knapp 80 Millionen weniger aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) als im laufenden Jahr (siehe Grafik). Krass ist auch die Differenz zur Prognose im Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2018. Dort sind für das kommende Jahr 311 Millionen NFA-Gelder eingestellt. Ausmasse, die weder Finanzdirektor Marcel Schwerzmann noch die im Kantonsrat vertretenen Parteien (mit Ausnahme der SVP) in dieser Grössenordnung erwartet haben. Für die CVP ist der überraschend hohe Einnahmenausfall gar Grund genug, einen dringlichen Vorstoss einzureichen. Das Risikomanagement bei den Finanzen habe «versagt, denn ein solch überraschender Paukenschlag darf nicht passieren», sagt Fraktionschef Ludwig Peyer.

Schwerzmann: «Kein Sparpaket»

Die CVP poltert aber nicht nur, sondern will auch wissen, ob die Regierung nun wie schon 2012 und 2014 mit «Leistungen und Strukturen 1 und 2» ein Sparpaket schnürt. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagt: «Nein, ein analoges Sparpaket gibt es nicht.» «Nein» lautet auch die Antwort auf die Frage, ob der Kanton Luzern nun im kommenden Jahr 80 Millionen Franken zusätzlich sparen muss. Grund: Etwa 40 Millionen können laut Schwerzmann über Mehreinnahmen bei den Steuern sowie durch die Anteile an der direkten Bundessteuer kompensiert werden. Ludwig Peyer zweifelt an dieser Annahme.

Angenommen, Schwerzmann hat Recht, bleiben also etwa 40 Millionen, die Luzern in seinem rund 3,6 Milliarden schweren Finanzhaushalt kompensieren muss. Wie, ist für den parteilosen Finanzdirektor noch nicht klar: «Es ist nun meine Sommeraufgabe herauszufinden, wie ich die Einnahmenseite konstant halten kann.»

Ist das ein Plädoyer für einen höheren Steuerfuss oder für eine Anpassung bei Steuerabzügen und -tarifen, wie das die Regierung beim Sparpaket 2014 erfolglos versucht hatte? «Um Schwankungen auszugleichen, dafür ist der Steuerfuss da, nicht Abzüge und Tarife», sagt Schwerzmann. Selbstverständlich werde auch die Ausgabenseite exakt unter die Lupe genommen. Der Aufgaben- und Finanzplan 2016 bis 2019 wird gemäss Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen, Ende Oktober präsentiert.

Höhere Steuern: Volksabstimmung

Schlägt die Regierung darin eine Erhöhung des geltenden Steuerfusses von 1,6 Einheiten vor und erhält sie dafür im Parlament eine Mehrheit, käme es mit Sicherheit zu einer Volksabstimmung: Ein Steuerfuss von über 1,6 Einheiten untersteht dem fakultativen Referendum – und sowohl SVP als auch FDP sprechen sich dezidiert gegen höhere Steuern aus, wie unsere Umfrage zeigt. Ganz anders sieht es die Linke. Auch für die CVP ist eine Steuererhöhung kein Tabu.

  • CVP. Für Fraktionschef Ludwig Peyer muss sowohl über Sparmassnahmen als auch über die Steuern diskutiert werden. «Angesichts der hohen Summe zweifle ich, dass diese alleinmit Sparen kompensiert werden kann. Wenn es bei den Steuern eine Anpassung braucht, dann beim Steuerfuss.» An der Steuerstrategie gelte es festzuhalten, sagt Peyer.
  • SVP. Für Fraktionschef Guido Müller sind weitere Steuererhöhungen «kein Thema». Er fordert ein Nullwachstum bei den Ausgaben und sagt: «Luzern muss es schaffen, seine Finanzen ohne Gelder aus dem Finanzausgleich in den Griff zu bekommen.»
  • FDP. Vizefraktionschefin Irene Keller stützt die Haltung der SVP: «Wir sind klar gegen jede Steuererhöhung und auch gegen die Schaffung von neuen Steuern.» Wo gespart werden kann, sei ohne ein vorliegendes Budget 2016 schwierig zu sagen. Eine Möglichkeit sei, von der Regierung nicht realisierte Vorschläge der Arbeitsgruppe, die das Sparpaket im letzten Jahr vorbereitet habe, aufzugreifen.
  • SP. Kurzfristig eine Verschuldung zulassen, in dem die Schuldenbremse gelockert wird: So will SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj die Mindereinnahmen kompensieren. Nicht in Frage komme für die SP, dass das Budget nur über Abbaumassnahmen ausgeglichen werde. Eine Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen bezeichnet Fanaj als «politisch wohl ohne Chance». Jetzt müssten Unternehmen und Reiche, die durch die Steuersenkungsstrategie überproportional profitiert hätten, «zwingend ihren Beitrag leisten».
  • Grüne.Für Co-Präsidentin Katharina Meile ist klar: «Weiter zu sparen, kommt nicht in Frage. Es gilt, die Senkung der Unternehmenssteuern tewilweise rückgängig zu machen.» Festhalten möchte Meile an den von der Regierung im letztenHerbst erfolglos vorgeschlagenen Massnahmen wie einer Kopfsteuer für Firmenoder einer Begrenzung des Pendlerabzugs.
  • GLP. Fraktionschefin Michèle Graber beurteilt die Kompensationsmöglichkeiten in einem Punkt gleich wie ihre Amtskollegin von der SP: «Wir müssen über die Schuldenbremse reden.» Gleicher Ansicht ist Graber mit Grüne-Vertreterin Meile in Bezug auf Steuertarife und -abzüge: «Das unsinnige Steuerabzugssystem muss sowieso überprüft werden.» Dezidiert anderer Meinung ist Graber, was das Sparen betrifft. «Es gibt sicher Möglichkeiten. Die Verwaltung hat 2014 bewiesen, dass das möglich ist.»

Mit geharnischten Communiqués haben gestern SP und Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) auf die hohen NFA-Ausfälle reagiert. LGB-Präsident und SP-Kantonsrat Giorgio Pardini findet, Finanzdirektor Schwerzmann habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Laut SP hat sich die Regierung «mit ihrer Steuerdumpingstrategie verkalkuliert und verrannt». Das sieht Marcel Schwerzmann anders: «Ich bin guter Dinge, weil Firmen, die sich bei uns angesiedelt haben, ausbauen und Arbeitsplätze schaffen. Unsere Strategie geht also auf.»

Das ist der NFA

red. Der Neue Finanzausgleich (NFA) gilt seit 2008. Ziel ist es, die grossen kantonalen Unterschiede bei der finanziellen Leistungsfähigkeit zu reduzieren. In den NFA-Topf zahlen sowohl Bund als auch Kantone. Derzeit gibt es sechs Geberkantone: Zürich, Zug, Schwyz, Nidwalden, Genf und Basel-Stadt. Der NFA umfasst mit dem Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich drei Töpfe. Basis für die Berechnung des Ressourcenausgleichs sind Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und der Gewinn von Firmen. Mit dem Lastenausgleich werden geografisch-topografische und soziodemografische Lasten ausgeglichen. Der Härteausgleich wurde 2008 eingerichtet, um die Folgen der Systemumstellung bei finanzschwachen Kantonen abzufedern.

Nidwalden fordert Obergrenze

om/red. Verärgert über die neusten Entwicklungen beim NFA ist Peter Keller (SVP), Nationalrat von Nidwalden. Der Beitrag, den sein Kanton abliefern muss, schnellt 2016 von 21,4 auf 30,5 Millionen in die Höhe. «Ich dachte zuerst an einen schlechten Scherz.» Der Anstieg um fast 50 Prozent sei «ein Skandal». Haushälterische Kantone wie Nidwalden oder Schwyz würden bestraft, während gewisse Nehmerkantone wie Bern «dieses Solidaritätssystem in meinen Augen ausnutzen», nimmt Keller kein Blatt vor den Mund. Er ist ebenso wie der Nidwaldner Ständerat Paul Niederberger (CVP) der Meinung, dass es eine Obergrenze für die Geberkantone braucht. Auf der anderen Seite müssten Nehmerkantone Auflagen erfüllen, damit die NFA-Gelder nicht «verschwendet werden für Frühpensionierungen von Beamten und dergleichen», wettert der Nationalrat.

Eine Lösung mit dem angesprochenen Auflagenkatalog ist aus Sicht des Nidwaldner Finanzdirektors Alfred Bossard (FDP) unwahrscheinlich. «Es ist heikel, wenn sich andere Kantone einmischen, wie das Geld verwendet werden soll.» Doch auch er appelliert an die Nehmerkantone, die NFA-Gelder geschickter einzusetzen, «als sie es heute zum Teil machen». Er werde sich mit den Finanzdirektoren anderer Geberkantone kurzschliessen und das Thema an der nächsten nationalen Konferenz aufs Tapet bringen. Bossard: «Ich bin weiterhin optimistisch, auf dem Gesprächsweg eine Lösung für die Zukunft zu finden, mit der sowohl Geber- als auch Nehmerkantone leben können.» Einem Referendum räumt er angesichts der Übermacht der Nehmerkantone wenig Chancen ein. Paul Niederberger geht mit ihm einig. «Doch der Druck für Reformen muss aufrechterhalten bleiben.»

Zuger Regierung will Referendum Der Zuger Regierungsrat ist der Ansicht, dass der NFA-Bogen überspannt sei «und wir dies nicht einfach hinnehmen werden». Darum gelangt die Regierung mit dem Antrag an den Zuger Kantonsrat, das Kantonsreferendum zu ergreifen. Dies aufgrund der Tatsache, dass die eidgenössischen Räte am 19. Juni entschieden hatten, den Ressourcenausgleich im nationalen Finanzausgleich nicht gesetzeskonform umzusetzen. Die Räte hatten die Beiträge der Geberkantone um 67 Millionen Franken pro Jahr reduziert. Der Bundesrat wollte ursprünglich eine doppelt so hohe Entlastung.

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