Finanzdirektor Schwerzmann: «Eine persönliche Niederlage? Nein, natürlich nicht»

Interview mit Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nach dem Abstimmungssonntag.

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Luzerns Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 6. September 2016))

Luzerns Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 6. September 2016))

Marcel Schwerzmann, Sie sagten stets, es gebe keinen Plan B für den Fall, dass das Volk höhere Steuern ablehnt. Nun braucht es doch einen Plan B. Wie sieht dieser aus?

Wir werden für das Jahr 2017 dem Kantonsrat einen neuen Budgetentwurf zustellen und als Grundlage den Steuerfuss 1,6 verwenden. Die Mehreinnahmen aus der Dividendenausschüttung der LUKB und der Ausschüttung der Nationalbank helfen uns dabei. Den verbleibenden Fehlbetrag von rund 40 Millionen werden wir auf die verschiedenen Aufgabenbereiche aufteilen müssen. Wie genau, ist noch offen. 

Kommt Ihnen dabei der budgetlose Zustand entgegen? 

In gewisser Weise ja. Denn er bremst die Ausgaben gegenüber dem letzten Budget. Es ist also wieder Handlungsspielraum entstanden.

Werden nun die Gemeinden zusätzlich belastet?

Gesetzesänderungen werden zeitlich bis zum zweiten Budgetentwurf nicht möglich sein. Daher sind keine grösseren Verschiebungen möglich. Kleinere, nicht unbedingt notwendige Ausgaben zu Gunsten der Gemeinden können allenfalls schon gestrichen werden.  

Leiten Sie aus dem erfolgreichen Musikschul-Referendum ab, dass Sparen bei der Bildung künftig nicht erwünscht ist?

Nein, das wird dann ein Thema bei der Erarbeitung des nächsten Aufgaben- und Finanzplans sein.

Ist das Votum vom Sonntag auch eine persönliche Niederlage für Sie?

Nein, natürlich nicht. Ich bin aber über das Resultat und über die Deutlichkeit überrascht. Das Positive an der Abstimmung ist die Tatsache, dass das Volk sich klar geäussert hat und somit eine Rahmenbedingung klar ist: Das Volk will keine höheren Steuern. 

Was erwarten Sie nun konkret von der Abstimmungssiegerin SVP?

Jetzt sind alle gefragt. Die Regierung, das Parlament und mit ihm sämtliche Fraktionen. Ich erwarte nun, dass in der Junisession die finanzpolitischen Weichen gestellt werden. Dazu sind drei Vorlagen in der Beratung: zur Schuldenbremse, zum Steuerfussreferendum und zum Finanzleitbild.

(rk)