FINANZEN: 13 Luzerner Gemeinden reduzieren die Steuerfüsse

Die finanzielle Lage der Gemeinden ist rosiger als beim Kanton. Sie budgetieren auch wieder schwarze Zahlen.

Cyril Aregger
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Die Luzerner Gemeinden haben ihre Berechnungen der Voranschläge abgeschlossen. (Bild: Getty)

Die Luzerner Gemeinden haben ihre Berechnungen der Voranschläge abgeschlossen. (Bild: Getty)

Cyril Aregger

cyril.aregger@luzernerzeitung.ch

Während sich im Luzerner Kantonsrat Spardebatte an Spardebatte reiht und fürs kommende Jahr eine Steuererhöhung vorgesehen ist, senken gleich elf Gemeinden ihren Steuerfuss. Und in Nottwil und Greppen profitiert die Bevölkerung von einem Steuerrabatt. Damit setzt sich der Trend des letzten Jahres fort, als ebenfalls zehn der 83 Luzerner Gemeinden den Steuerfuss gesenkt hatten. Speziell ist die Lage in Flühli: Der Steuerfuss wurde zwar von 2,4 auf 2,3 Einheiten gesenkt, weil aber für 2016 ein Steuerrabatt von 0,2 Einheiten gewährt wurde, ist die Steuerbelastung höher geworden – zumindest vorerst: «Wenn möglich, gewähren wir wieder einen Rabatt», sagt Gemeindeammann Hans Lipp. «So wäre die Belastung zumindest gleich hoch wie im laufenden Jahr.» Ähnlich ist die Situation in Meggen, der steuergünstigsten Gemeinde des Kantons. Sie hat die Steuern von 1,15 auf 1,1 Einheiten gesenkt, der Steuerfuss liegt damit aber höher als in den letzten acht Jahren, als jeweils ein Steuerrabatt (siehe Tabelle) gewährt wurde. Ob es diesen auch im neunten Jahr in Folge geben wird, lässt Gemeindepräsident Urs Brücker noch offen. Gleiches gilt für Schenkon, mit 1,3 Einheiten die zweitgünstigste Gemeinde.

Durch die Steuersenkungen der letzten Jahre nähert sich der durchschnittliche Steuerfuss wieder dem Stand von 2012 an. Dem Jahr, in welchem die kantonale Steuerstrategie in Kraft trat. Für 2013 mussten dann gleich 21 Gemeinden ihren Steuerfuss erhöhen. Diesen Weg müssen 2017 lediglich drei Gemeinden gehen. Der durchschnittliche Steuerfuss könnte im kommenden Jahr noch weiter sinken: Für das laufende Jahr senkten neun Gemeinden die Steuer nachträglich noch mit einem Rabatt. Für die Berechnung des durchschnittlichen Steuerfusses wird der Ertrag aller ordentlichen Gemeindesteuern durch die Steuerkraft (ordentliche Gemeindesteuern auf 1 Einheit) dividiert – 2012 waren es 1,836 Einheiten. Diese Methode kommt der kantonalen Realität besonders nahe, da durch sie grössere Gemeinden automatisch mehr Gewicht erhalten.

Budgets: Drei Gemeinden machen den Unterschied

Auffällig ist, dass alle 83 Gemeinden zusammen erstmals seit Jahren einen Überschuss budgetieren. Mit über 15,2 Millionen Franken fällt dieser sogar sehr deutlich aus (siehe Grafik). Verantwortlich für den Sprung in die Gewinnzone sind die Stadt Luzern, Adligenswil und Wikon. Die drei Gemeinden budgetieren insgesamt um fast 20,9 Millionen Franken besser als noch im Vorjahr. In Adligenswil und Wikon sind Landverkäufe dafür verantwortlich, dass die Voranschläge 2017 um 8,3 Millionen Franken respektive 5,6 Millionen besser ausfallen als für 2016. In der Stadt Luzern (über 7 Millionen Franken höherer Gewinn budgetiert als im Vorjahr) gibt es keine Sondereinnahmen – das Budget passt sich hier eher der Realität an: So war für 2016 ein Überschuss von knapp 750 000 Franken budgetiert – Prognosen im Oktober gingen für das laufende Jahr jedoch von einem Plus von 22,5 Millionen Franken aus. Ähnlich war es schon 2015.

In der Novembersession strich der Kantonsrat vier Gesetzesänderungen aus dem Sparprogramm KP 17, die für die Gemeinden eine Mehrbelastung bedeutet hätten. Zuvor hat der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) das Referendum angedroht. Haben die Gemeinden angesichts der zahlreichen Steuersenkungen und der vielen positiven Budgets zu Unrecht gegen ihre Beteiligung am kantonalen Sparprogramm KP 17 opponiert? «Keinesfalls», findet Armin Hartmann, beim VLG für die Finanzen zuständig. «Die Steuerfüsse der Gemeinden liegen nach wie vor höher als 2012. Dorthin wollen wir zurück, und deshalb war die Referendumsdrohung eine legitime Verteidigung», sagt der Schlierbacher Gemeindeammann und SVP-Kantonsrat.

Die allermeisten Gemeinden haben die möglichen Auswirkungen des KP 17 nicht in ihrem Budget berücksichtigt. In Flühli war dies ein bewusster Entscheid des Gemeinderates, sagt Hans Lipp. Man sei sich rasch einig gewesen, dass eine Berücksichtigung des Sparprogramms das falsche Signal gewesen wäre. «Es hätte so gewirkt, als ob wir die Mass­nahmen akzeptieren würden.»

«Die Konsolidierung setzt sich fort»

Bereits letztes Jahr erklärte Hartmann, dass die Talsohle bei den Gemeinde­finanzen durchschritten sei. Die aktuellen Zahlen bestätigten dies: «Die Konsolidierung setzt sich fort.» Allerdings gebe es noch immer Gemeinden mit grossen Problemen. So sei es unbefriedigend, dass zwei Gemeinden einen Steuerfuss von 2,6 aufwiesen. Auch deshalb wehre man sich weiter gegen kantonale Begehrlichkeiten: «Wir wollen im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform mit sinnvollen Aufgabenverteilungen einen Beitrag zum Budget 2018 leisten. Aber wir lösen nicht die Probleme des Kantons.»

Bild: Grafik Martin Ludwig

Bild: Grafik Martin Ludwig

Bild: Tabelle: LZ

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