FINANZEN: Budget-Kompromiss zeichnet sich ab

Der Kantonsrat Luzern ist am Montagmittag auf das Budget 2015 eingetreten. Es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, dank denen ein gesetzeskonformer Voranschlag beschlossen werden könnte.

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Den Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann dürfte der sich im Kantonsrat abzeichnende Kompromiss freuen. (Bild: Archiv Dominik Wunderli / Neue LZ)

Den Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann dürfte der sich im Kantonsrat abzeichnende Kompromiss freuen. (Bild: Archiv Dominik Wunderli / Neue LZ)

Das Budget 2015 weist in der Version der Regierung bei einem Gesamtaufwand von 3,6 Milliarden Franken einen Fehlbetrag von 23,9 Millionen Franken aus. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 86,3 Prozent.

Die vorberatende Finanzkommission nahm bei der Vorbereitung der Debatte verschiedene Änderungen vor. Dadurch würde sich das Defizit auf 25,5 Millionen Franken erhöhen. Es wäre damit um 1,2 Millionen Franken - oder gemessen am Gesamtaufwand um 0,35 Promille - zu gross, um noch gesetzeskonform zu sein.

Die Finanzkommission beantragt deshalb, das Budget an die Regierung zurückzuweisen. Luzern hätte dann Anfang 2015 keinen gültigen Voranschlag.

Der Aufruf zur Einigkeit

Der Präsident der Finanzkommission, Erwin Arnold, hofft, dass aber das Parlament "die Kurve noch kriegt" und ein Budget zustande bringt. "Kein Budget zu haben kommt teurer zu stehen als wir uns das vorstellen können", sagte er. Leidtragende wären die Mitbürger und die Unternehmen. Arnold rief die Kantonsräte dazu auf, sich Zusammenzuraufen und Mehrheiten zu schaffen.

Die Chancen dazu stehen nicht schlecht. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, die Regierung sei gewillt zu helfen, das Budget erneut in einen gesetzlichen Zustand zu bringen. Sie werde deshalb einen Antrag stellen, der Einsparungen von 1,3 Millionen Franken bringe.

Ähnliche Anträge eingereicht haben auch CVP und FDP, wie Inge Lichtsteiner (CVP, Egolzwil) und Damian Hunkeler (FDP, Luzern) ankündigten. Das Budget dürfe nicht wegen Abweichungen im Promillebereich scheitern, sagte Lichtsteiner. Diese Fraktionen sind wie die SVP bereit, das Budget gutzuheissen, sofern es gesetzeskonform ist.

Ein Grund für das Defizit sind ausfallende Einnahmen, nämlich die Gewinnausschüttung der Nationalbank (32,0 Mio. Franken), die tieferen Zahlungen aus dem Finanzausgleich (16,6) und die vom Volk beschlossene Abschaffung der Liegenschaftssteuer (20,0).

Defizit tolerierbar

Marcel Zimmermann (SVP, Horw) sagte, der Fehlbetrag sei deswegen ausnahmsweise tolerierbar. Das Budget zeige einen gewissen Sparwillen.

Der Sprecher der FDP verteidigte den finanzpolitischen Weg, den der Kanton vor Jahren eingeschlagen hatte. Die Steuerstrategie sei richtig, mit massvollen Ausgabereduktionen könne der Staatshaushalt im Gleichgewicht gehalten werden.

Linke lehnt Budget ab

Zu einem gegenteiligen Schluss kam Felicitas Zopfi (SP, Luzern). Der Kanton brauche mehr Einnahmen und somit eine Steuergesetzrevision. Sie warf den Bürgerlichen vor, dass auf Vermögende und die Wirtschaft Rücksicht genommen werde, nicht aber auf die, die sich nicht wehren könnten.

Die SP will deshalb das Budget ablehnen. Gleiches wollen die Grünen tun. Deren Sprecherin Heidi Rebsamen sagte, die Aussichten seien rabenschwarz. Wer jetzt noch an der Steuerstrategie festhalte, verdränge die Realität.

Michèle Graber (GLP, Udligenswil) sagte, Sparen sei kein Schimpfwort, sondern eine Tugend. Die GLP sei bereit, ein Budget zu genehmigen, das die gesetzlichen Vorgaben minim ankratze. (sda)