FINANZEN: Bund und Gemeinden sollen helfen
Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann stellte die Eckwerte der Finanzplanung bis 2021 vor. Schwarze Zahlen sind erst in drei Jahren zu erwarten – sofern die Parlamente auf Kantons- und Bundesebene mitspielen.
Bild: Grafik: jn, mop
Alexander von Däniken
alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch
Die Kulisse hätte nicht passender sein können: Vor dem Gebäude des kantonalen Finanzdepartements an der Luzerner Bahnhofstrasse klaffte am Dienstag ein tiefer Graben. Als Baustelle mit tiefen Löchern präsentiert sich auch der Kantonshaushalt. Wie die dortigen Löcher gestopft und Leitungen saniert werden sollen, darüber informierten gestern Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) und der Leiter der Dienststelle Finanzen, Hansjörg Kaufmann. Konkret geht es um die Eckwerte des Budgets 2018 sowie der folgenden Planjahre bis 2021. Über den zweiten Budgetentwurf 2017 debattiert der Kantonsrat bekanntlich nächste Woche.
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Da die Details für das Budget 2018 erst nach dieser Debatte in Angriff genommen werden, handelt es sich noch nicht um definitive Zahlen. «Allerdings sind wir für das nächste Jahr schon auf einem sehr guten Weg», so Schwerzmann. Nach einem budgetierten Minus von 52 Millionen Franken in diesem Jahr rechnet der Regierungsrat für 2018 mit einem Defizit von 43 Millionen Franken (siehe Grafik). Die kleinere Zahl ist auch nötig, wenn die Schuldenbremse gegenüber diesem Jahr wieder angezogen wird – vorausgesetzt, der Kantonsrat segnet diesen Schritt nächste Woche ab.
Finanzreform soll Kanton 20 Millionen mehr bringen
Das Zuschütten der Löcher, um im Baustellenbild zu bleiben, muss vorerst mit bereits vorhandenem Material passieren: Wegen des Volks-Neins zu einem höheren Steuerfuss vom 21. Mai fehlen dem Kanton bereits budgetierte Mehreinnahmen. «Wir respektieren den Volksentscheid und tasten den Steuerfuss nicht an», sagte Schwerzmann.
Das bedeutet allerdings, dass 2019 27,5 Millionen Franken fehlen. Und bis 2021 dürfte das Minus auf 48,8 Millionen Franken anwachsen. Um diesen Fehlbetrag zu kompensieren, sollen primär zwei Massnahmen ergriffen werden. Erstens soll der Kantonshaushalt durch die Aufgaben- und Finanzreform 18 in den Jahren 2020 und 2021 um je 20 Millionen Franken entlastet werden. Diese soll das Finanzverhältnis zu den Gemeinden neu regeln. Das heisst laut Schwerzmann aber nicht, dass die Gemeinden die gesamten 20 Millionen zu tragen hätten. Entsprechend optimistisch ist der Finanzdirektor.
Zweitens will der Regierungsrat einzelne Massnahmen aus der nationalen Steuervorlage 17 vorziehen. Die Steuervorlage ist das Nachfolgewerk der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III und soll für den Kanton Luzern kostenneutral eingeführt werden können. Zwar wird die Vorlage in den nächsten Wochen erst in die Vernehmlassung geschickt. Trotzdem könnten Teile bereits ab 2019 umgesetzt werden. «Zum Beispiel die Dividendenbesteuerung, wo der Bund eine Belastung von 70 Prozent vorsieht. Genau diese 70 Prozent sind für uns ideal», so Marcel Schwerzmann. Allerdings sprach sich der Kantonsrat im Rahmen des Sparpakets KP 17 für 60 Prozent aus. Hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Abgesehen von den neusten Eckwerten bemühten sich Schwerzmann und Kaufmann, erste Lehren aus der Bevölkerungsumfrage zu ziehen. «Der Kanton Luzern bricht nicht zusammen», sagte Schwerzmann mit Blick auf den Schuldenberg, der in den letzten 16 Jahren von 2,5 Milliarden auf 361 Millionen abgetragen worden ist. Kaufmann betonte, dass die Bildung und die Gesundheit die grossen Kostentreiber seien und nicht die Verwaltung.
SP: «Keine Spuren eines Lösungsansatzes»
Die Worte aus dem Finanzdepartement kommen bei der SP gar nicht gut an. «Der grösste Anteil des Schuldenabbaus ist durch den Anteil der Kantone aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes zu Stande gekommen», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Was die Luzerner Regierung präsentiert habe, «zeigt keine Spuren eines Lösungsansatzes». Die Grünen verlauten, dass sie sich gegen zusätzliche Abbaumassnahmen wehren werden und stattdessen die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Kreativen Protest legt der Luzerner Gewerkschaftsbund ein. Er präsentiert eine «fehlende Folie» aus der Präsentation von Marcel Schwerzmann mit umgesetzten und geplanten Sparmassnahmen.
Für den Verband der Luzerner Gemeinden ist die Aufgaben- und Finanzreform 18 noch keineswegs in trockenen Tüchern. Er lehne Belastungen, die über fünf Millionen Franken betragen, auf jeden Fall ab, wie der Verband schreibt. Mehrheitlich mit den Eckwerten einverstanden erklärt sich die FDP. Sie kritisiert aber die vorzeitig geplante Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 2019.
