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FINANZEN: CVP fordert Steuerrabatt für alle

Die Stadt Luzern erzielt 2016 einen Überschuss von mehr als 37 Millionen Franken. Nun sollen die Steuerzahler einen Teil davon zurückerhalten, findet die CVP.
Robert Knobel

Robert Knobel

robert.knobel@luzernerzeitung.ch

Zum zweiten Mal in Folge glänzt die Jahresrechnung der Stadt Luzern mit hervorragenden Zahlen. 2016 machte die Stadt einen Überschuss von 37,5 Millionen Franken (Ausgabe von gestern). Erwartet worden war lediglich ein kleines Plus von 0,8 Millionen. Der Stadtrat will die 37,5 Millionen Franken unter anderem zum Schuldenabbau verwenden. Zudem soll ein Teil des Überschusses für die Erneuerung der Schulhäuser gebraucht werden. Mehr Geld soll es auch für Flüchtlinge, für das Fernwärmenetz in Littau sowie für Kinderspielplätze, öffentliche Sitzbänke und den Naturschutz geben.

Die städtische CVP macht nun einen weiteren Vorschlag zur Verwendung der unerwarteten Millionen. «Wir fordern einen einmaligen Steuerrabatt von einer Zwanzigsteleinheit», sagt CVP-Grossstadtrat Albert Schwarzenbach. Damit würde der Steuerfuss fürs Jahr 2017 von 1,85 auf 1,8 Einheiten sinken. CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries erklärt: «Der gute Abschluss 2016 ist vor allem den Steuereinnahmen zu verdanken, die wie im Jahr 2015 deutlich höher als budgetiert waren. Deshalb finden wir es richtig, einen Teil davon der Bevölkerung zurückzugeben.» Die vorübergehende Steuersenkung würde die Stadtkasse rund 7,5 Millionen Franken kosten. Damit bliebe immer noch ein Überschuss von 30 Millionen übrig. Dieser soll gemäss CVP wie vom Stadtrat vorgeschlagen für den Schuldenabbau und die Erneuerung der Schulinfrastruktur verwendet werden. Zu diskutieren seien hingegen die übrigen vom Stadtrat vorgesehenen Beiträge, insbesondere für die Förderung der Biodiversität.

Die CVP wird ihre Forderung anlässlich der Parlamentsdebatte über die Verwendung des Überschusses einbringen. Mirjam Fries betont, dass es sich bei der CVP-Idee um einen einma­ligen Steuerrabatt fürs Jahr 2017 handle und nicht um eine grundsätzliche Steuersenkung. «Eine Steuersenkung können wir uns in den nächsten Jahren noch nicht leisten», sagt Fries. Denn die Stadt brauche die Steuereinnahmen für die anstehenden Grossinvestitionen.

Stadtrat hält nichts von der Rabattidee

Auch Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) hatte bei der Präsentation der Rechnung 2016 am Montag klargemacht, dass eine Steuersenkung zurzeit kein Thema sei. Aber auch ein einmaliger Rabatt komme für den Stadtrat nicht in Frage. «Wir möchten den endlich wieder gewonnenen Handlungsspielraum nicht gleich mit einem Steuerrabatt wieder einschränken», erklärt Franziska Bitzi. Das bedeutet: Man will sich für die grossen anstehenden Investitionen, etwa im Schulbereich, nicht wieder stärker verschulden müssen.

Bei den bürgerlichen Parteien kommt die CVP-Idee hingegen gut an. «Ich würde sie unterstützen», sagt SVP-Präsident Peter With. Die SVP selber habe schon überlegt, einen Steuerrabatt vorzuschlagen. Auch für FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli wäre ein einmaliger Rabatt «verkraftbar», weil Schuldenabbau und Rückstellungen nach wie vor möglich wären.

Anders tönt es auf der linken Seite. SP-Fraktionschef Nico van der Heiden sieht zurzeit keinen Grund, einen Steuerrabatt zu gewähren. Die vom Stadtrat vorgeschlagene Verwendung des Überschusses sei «sinnvoll», wie er sagt. Auch Grünen-Präsident Marco Müller hält «gar nichts» von der CVP-Idee. Die Stadt habe jetzt endlich wieder etwas Handlungsspielraum, den es für konkrete Projekte zu nutzen gelte. Ein Steuerrabatt wäre gemäss Müller ein «kurzfristiger Schnellschuss». GLP-Fraktionschef Jules Gut sieht es ähnlich und spricht von einer «populistischen Aktion» der CVP.

In der Stadt Luzern wäre ein Steuerrabatt ein Novum. Gut situierte Nachbargemeinden wie Meggen und Horw kennen dieses Mittel hingegen schon länger: Immer, wenn die Jahresabschlüsse besonders gut sind, wird den Steuerzahlern ein Sonderrabatt gewährt. In Meggen ist dieser Rabatt in den letzten Jahren zur Tradition geworden. In der Gemeinde Horw wurde der bisherige Steuerrabatt im Jahr 2015 sogar in eine definitive Steuersenkung umgewandelt.

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