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FINANZEN: CVP kritisiert neues Budgetmodell

Die Parteien begrüssen die neue Rechnungslegung, die ab 2018 gelten soll. Eine der grössten Veränderungen kommt aber insbesondere bei einer Partei schlecht an.
Evelyne Fischer
Beim neuen Modell wird die mangelnde Übersicht in der Handhabung kritisiert. (Bild: Keystone)

Beim neuen Modell wird die mangelnde Übersicht in der Handhabung kritisiert. (Bild: Keystone)

Mittlerweile haben alle Gemeinden ihre Budgets für das kommende Jahr präsentiert. Deren Botschaften dürften bald anders daherkommen. Grund dafür ist das neue Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden: Dieses soll ab 1. Januar 2018 in Kraft treten und mit ihm das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2. Es soll erstmals für das Rechnungsjahr 2019 zur Anwendung kommen. Ein Jahr später als ursprünglich geplant. Das heutige Modell wurde in den Siebzigerjahren konzipiert.

In der Vernehmlassung zum neuen Gesetz gingen 96 Antworten ein (wir berichteten). Nun holte das Finanzdepartement auch Stellungnahmen zur entsprechenden Verordnung ein. Diese kommt bei den Adressaten grundsätzlich gut an. So schreibt etwa der Verband der Luzerner Gemeinden: «Der Verordnungsentwurf verzichtet auf unnötige Regulierungen und wahrt somit den Handlungsspielraum für die Gemeinden.» Auch die Grünliberalen begrüssen die Einführung der neuen Rechnungslegung. «Damit wird nicht nur die Transparenz, sondern auch die Vergleichbarkeit der Gemeinden untereinander verbessert.» Dem pflichtet die FDP bei. Sie spricht von einem «Mehrwert» für die Bürger. Jedoch fürchtet die Partei, dass die Einführung «Mehraufwand und Mehrkosten» mit sich bringt. Die Grünliberalen halten die Umstellung «vor allem für kleinere Gemeinden» für eine grosse Herausforderung.

Kein Gehör für Globalbudgets

Eine der einschneidendsten Änderungen betrifft die Einführung von Globalbudgets. Mit diesen ist die heutige Gliederung nach Konten passé. Stattdessen werden Aufgabenbereiche mit Leistungsaufträgen definiert. Eine Partei spricht sich rigoros dagegen aus – die CVP. «Der Bürger kann künftig nicht mehr auf einzelne Konten Einfluss nehmen», sagt Kantonsrat Franz Bucher aus Baldegg. «Nur der politische Leistungsauftrag lässt sich noch steuern.»

Kritik an Globalbudgets üben auch die Buchhalter der 16 Gemeinden des einstigen Amts Sursee. Dazu gehört Buttisholz – wie Kriens und Schlierbach eine Testgemeinde, die prüfte, ob sich Globalbudgets umsetzen lassen. «Ausgaben und Einnahmen sind nach dem heutigen System viel transparenter», sagt Flavio Unternährer, Leiter Finanzen von Buttisholz. Ein Beispiel: «Bei der Bildung ist es einfach, einen Leistungsauftrag zu verfassen.» Bei anderen Aufgabenbereichen sei die Einheit der Materie nicht per se gegeben. So definierte Buttisholz im Testlauf einen Aufgabenbereich Spezialfinanzierungen. Darunter fielen etwa die Feuerwehr oder die Abfallbeseitigung. «Für völlig verschiedene Themen mussten einheitliche Ziele festgelegt werden, das war sehr schwierig.»

Voreilige Pionierrolle?

Gemeindebuchhalter Flavio Unter­nährer setzt ein Fragezeichen hinter die Änderungen: «Das neue Rechnungslegungsmodell schreibt nicht zwingend Globalbudgets vor. Warum also soll der Kanton schweizweit eine Pionierrolle einnehmen?» Die Führung der Gemeinden bedürfe in Zukunft «eher Akademiker als Praktiker». Ins gleiche Horn stösst die CVP: «Aufgrund der benötigten Fachkompetenzen dürfte es immer schwieriger werden, solche Ämter besetzen zu können», sagt Kantonsrat Bucher.

«Sehr kritisch» gegenüber dem Verordnungsentwurf sind auch die Grünen. Jedoch wegen eines anderen Passus: «Die politischen Kräfteverhältnisse werden im Gesetz weg vom Souverän hin zur Exekutive verlagert, ohne dass die Verordnung ausreichende Kontrollmechanismen festschreibt», sagt Kantonsrat Hans Stutz (Luzern). Und weiter: «So sollen die Gemeinderäte in Zukunft die Kompetenz erhalten können, allein über das Finanzvermögen zu bestimmen, dies ohne weitere genauere Regelungen.»

Schuldenbremse verworfen

Im Rahmen des neuen Gesetzes will die Regierung sicherstellen, dass die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden im Durchschnitt mehrerer Jahre mindestens ausgeglichen ausfallen. Daher schlug sie zunächst vor, auch auf kommunaler Ebene eine Schuldenbremse einzuführen – analog zu jener des Kantons. Diese Idee fand in der Vernehmlassung wenig Anklang. Um die «wiederholt geforderte Gemeindeautonomie zu wahren», werde auf die obligatorische Einführung einer Schuldenbremse verzichtet, heisst es in der Botschaft. In der Vernehmlassung zur Verordnung sprechen sich SP, FDP und SVP nochmals strikt gegen eine solche aus. Verworfen hat die Regierung ferner die Idee, die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates vom Steuerertrag abhängig zu machen. Würde eine benötigte Summe fünf Zehnteleinheiten davon übersteigen, hätte eine Urnenabstimmung einberäumt werden müssen.

Der Kantonsrat dürfte die Botschaft voraussichtlich im zweiten Quartal des nächsten Jahres beraten.

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