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FINANZEN: Darum ist das Budget der Gemeinde Emmen doch rechtens

Der Finanzvorsteher warnte in der Budgetdebatte vor dem Eingreifen der Finanzaufsicht, sofern ein Defizit budgetiert wird. Nun zeigt sich: Dank einer Gesetzesänderung ist das nicht nötig. Die Finanzprobleme bleiben der Gemeinde dennoch erhalten.
Beatrice Vogel
Urs Dickerhof, Finanzdirektor Emmen: «Nun müssen wir wieder Vorschläge bringen, ohne zu wissen, ob diese mehrheitsfähig sind.» (Bild: PD)

Urs Dickerhof, Finanzdirektor Emmen: «Nun müssen wir wieder Vorschläge bringen, ohne zu wissen, ob diese mehrheitsfähig sind.» (Bild: PD)

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Am 10. Juni kommt in Emmen ein Budget vors Volk, das sowohl eine Steuererhöhung auf 2,17 Einheiten als auch ein Defizit von 1,9 Millionen Franken vorsieht. Finanzdirektor Urs Dickerhof (SVP) warnte jedoch: Ein Defizit zu budgetieren sei nicht gesetzeskonform, die Finanzaufsicht werde eingreifen (wir berichteten). Doch viele Gemeinden budgetieren Defizite, auch Emmen hat das schon oft getan. Warum soll das jetzt plötzlich nicht mehr gehen? Ganz so einfach ist es aber nicht, wie es bei der Finanzaufsicht Gemeinden des Kantons Luzern auf Anfrage heisst.

Ist es tatsächlich illegal, ein Defizit zu budgetieren?

Eigentlich nicht. Allerdings steht im Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG), das seit 1. Januar 2018 in Kraft ist, unter Paragraf 5: Das Budget sei so zu gestalten, dass im Durchschnitt mehrerer Jahre ausgeglichene Rechnungsabschlüsse resultieren. Und: «Aufwandüberschüsse über mehrere Jahre dürfen nur budgetiert werden, wenn ein angemessenes Eigenkapital bestehen bleibt.»

Was bedeutet das für Emmen?

Die Rechnungen der Gemeinde Emmen weisen seit 2015 Defizite auf. Auch für 2017 ist ein Defizit prognostiziert. Folgen in den kommenden Jahren weitere Defizite – mit der aktuell zur De­batte stehenden, bescheidenen Steuererhöhung ist dies zu erwarten –, sind die Rechnungsabschlüsse über mehrere Jahre nicht ausgeglichen. Zudem weist die Gemeinde Emmen derzeit einen Bilanzfehlbetrag von rund 3 Millionen Franken auf – eine Altlast, die abgetragen werden muss. Das heisst, die Gemeinde hat derzeit kein Eigenkapital, weshalb keine Defizite über mehrere Jahre budgetiert werden dürfen. Insofern ist die Aussage von Urs Dickerhof korrekt.

Warum kann dennoch ein Defizit budgetiert werden?

Was der Finanzdirektor bei seiner Aussage nicht berücksichtigt, ist die Neubewertung des Vermögens bei der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2, die in Emmen dieses Jahr erfolgt. Bei HRM2 wird das Vermögen einer Gemeinde – dazu gehören Schulhäuser und andere Immobilien – zu seinem effektiven Wert in der Bilanz abgebildet. Wegen dieser Neubewertung wird die Gemeinde Emmen auf einen Schlag wieder Eigenkapital besitzen. Der Bilanzfehlbetrag von 3 Millionen Franken verschwindet dadurch und muss nicht mehr abgeschrieben werden. So ist das budgetierte Defizit eben doch gesetzeskonform, weil Eigenkapital vorhanden ist. Dank der Umstellung auf HRM2 ist dieser Budgetentwurf also möglich.

Hat die Gemeinde Emmen also keine Geldsorgen mehr?

Doch. Mit den flüssigen Mitteln hat die Neubewertung nichts zu tun; es ist ein rein rechnerischer Kniff. Denn das neu gewonnene Eigenkapital ist in Schulhäusern und anderer Infrastruktur gebunden. Die Löhne der Angestellten und andere Ausgaben muss die Gemeinde weiterhin mit Steuereinnahmen und Fremdkapital bezahlen. Reichen die Steuereinnahmen nicht aus, was beim vorgesehenen Steuerfuss von 2,17 Einheiten wahrscheinlich ist, muss die Gemeinde sich weiter verschulden. Insofern bleibt die Finanzlage Emmens äusserst angespannt.

Wird die Finanzaufsicht nun eingreifen?

«Wir werden den Prozess kritisch begleiten», sagt dazu Beat Fallegger, Leiter Finanzaufsicht Gemeinden beim Kanton Luzern. Solange der besagte Gesetzesartikel eingehalten werde, gebe es keine Mahnung. «Wir greifen nur aktiv ein, wenn das Gesetz nicht eingehalten wird.» Trotzdem fordere die Finanzaufsicht von der Gemeinde Emmen, dass sie die künftige Entwicklung der Finanzen plausibel aufzeigt und wieder positive Rechnungsabschlüsse präsentiert, so Fallegger. «Wir wollen einer zu grossen Verschuldung vorbeugen.»

Was ist eigentlich problematisch an einer Verschuldung?

Wenn das Steuersubstrat für die Deckung der Ausgaben nicht ausreicht, muss eine Gemeinde Kredite aufnehmen und sich verschulden. Im schlimmsten Fall kann es dazu kommen, dass die Banken der Gemeinde keine Kredite mehr geben. Dann hat sie keine flüssigen Mittel mehr, um etwa Löhne zu zahlen, und kann somit ihren Leistungsauftrag nicht erfüllen.

Rund 85 Prozent der Ausgaben einer Gemeinde sind gebunden. Wie soll man da sparen?

Grundsätzlich sind Ausgaben gebunden, weil sie zur Erfüllung eines Leistungsauftrags anfallen, der gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn das Volk bereit wäre, auf gewisse Leistungen durch die Gemeinde zu verzichten, würden diese Ausgaben wegfallen. Verlangt es aber die Leistungen, muss es bereit sein, dafür Steuern zu zahlen. «Das Ziel des neuen Finanzhaushaltsgesetzes ist, dass vermehrt über Leistungsaufträge gesprochen wird und nicht mehr nur über Geld», sagt Beat Fallegger. Denn der Leistungsauftrag bedingt die Kosten.

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