Finanzen
Das Budget 2.0 wird im Krienser Einwohnerrat zur Zitterpartie
Die Meinungen zum neuen Krienser Budget 2021 gehen weit auseinander: Während den Linken die Sparmassnahmen zu weit gehen, fordert die SVP eine Halbierung der Steuererhöhung.
Das Krienser Stadthaus.
Am 29. April gilt es ernst. Dann entscheidet der Krienser Einwohnerrat über die zweite Version des Budgets 2021. Fällt diese durch, wird der Regierungsrat das Budget festlegen müssen.
Nachdem die erste Version im Januar vom Stimmvolk klar abgelehnt worden ist, hat der Krienser Stadtrat die Vorlage überarbeitet. Vorgesehen ist nun ein Plus von 0,9 Millionen Franken statt eines Defizits von 0,6 Millionen. Dies auch dank zusätzlicher Sparmassnahmen, etwa bei den Betreuungsgutscheinen oder den Hauswirtschaftsleistungen der Spitex. Ausserdem erhält das Personal keine Lohnerhöhung. An der umstrittenen Steuererhöhung von 1,9 auf 2,0 Einheiten hält der Stadtrat aber fest.
Sparmassnahmen gehen Grünen und SP zu weit
Ob er mit diesem Vorschlag im Einwohnerrat durchkommt, ist fraglich. Denn von links wie auch von rechts gibt’s Kritik. Grüne und SP, die das erste Budget noch unterstützt haben, lehnen die überarbeitete Version in dieser Form nun ab. «Die zusätzlichen Einsparungen gehen uns zu weit», sagt Raoul Niederberger, Fraktionschef Grüne/GLP. Gleich tönt es bei der SP. Deren Fraktionschef Raphael Spörri sagt aber:
«Wir schliessen nicht aus, dass wir am Ende für einen Kompromiss bereit sind. Das wird sich im Verlauf der Debatte zeigen.»
Dafür brauche es aber noch einige Korrekturen.
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Hinter die Vorlage stellt sich wie schon bei der ersten Version die CVP; «zähneknirschend», wie Fraktionschef Andreas Vonesch sagt. «Der Stadtrat hat sich bemüht, die Finanzen ins Lot zu bringen, das wollen wir würdigen.» Da die meisten zusätzlichen Sparmassnahmen keine nachhaltige Verbesserung bringen, sei es ehrlicher, an der Steuererhöhung festzuhalten. «Nur so gelingt es uns, Handlungsspielraum zu gewinnen und die Schulden endlich abzubauen.» Anpassungen fordert die CVP bei den Kürzungen der Betreuungsgutscheine.
«Das betrifft Familien, die ohnehin schon nicht viel Geld haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Massnahme gestrichen wird.»
Dies sei aber noch nicht genug, um die SP wieder ins Ja-Lager zu holen, sagt Raphael Spörri.
Wechseln SVP und FDP ins Ja-Lager?
Die Mitte-Links-Mehrheit, die das erste Budget im November im Einwohnerrat noch bewilligt hat, bröckelt also. Die Frage ist nun, ob SVP und FDP, die damals Nein sagten, sich umstimmen lassen. Die SVP werde einen Antrag stellen, die Steuern auf 1,95 statt 2,0 Einheiten zu erhöhen. «Wir sind in Anbetracht der katastrophalen Finanzlage bereit, zähneknirschend eine kleine Erhöhung zu akzeptieren», sagt Fraktionschef Räto Camenisch. «Damit wollen wir gegenüber dem neuen Stadtrat unsere Kompromissbereitschaft ausdrücken und ein demütigendes Steuerdiktat des Regierungsrates vermeiden.» Da sich abzeichne, dass die Rechnung 2020 besser ausfällt als erwartet, sei möglich, dass auch mit einem Steuerfuss von 1,95 Einheiten kein Defizit resultiert. Falls der Antrag scheitert, wird die SVP das Budget ablehnen.
«Das Stimmvolk hat das Budget mit einem Steuerfuss von 2,0 Einheiten klar abgelehnt, das wollen wir respektieren.»
Die FDP äussert sich noch nicht zu ihrem Vorgehen. Es fehlen noch wichtige Infos, sagt Fraktionschef Beat Tanner. Zwar liegt das von ihr geforderte Finanzhaushaltsreglement nun im Entwurf vor, leider fehle aber noch die Rechnung 2020, «um eine seriöse Prüfung vorzunehmen». Erst wenn diese vorliegt, könne man beurteilen, wie sich die Krienser Finanzen entwickeln und ob es wirklich eine Steuererhöhung, wie sie der Stadtrat trotz «wuchtigem Nein» der Bevölkerung weiterhin vertritt, braucht.
Schuldenbremse fällt bei Linken durch
Am 29. April wird im Krienser Einwohnerrat nicht nur das Budget, sondern in erster Lesung auch das neue Finanzhaushaltreglement behandelt. Es sieht die Einführung einer Schuldenbremse vor (wir berichteten): Die Rechnungen der vergangenen fünf Jahre müssen zusammengezählt ausgeglichen sein müssen. Dasselbe gilt für die Budgets beziehungsweise Finanzplanzahlen der kommenden fünf Jahre. Schliesst eine Rechnung schlechter ab als budgetiert, müssen 50 Prozent des Fehlbetrags innerhalb von fünf Jahren ebenfalls kompensiert werden. Bei ungeplanten Überschüssen müssen 50 Prozent des Mehrertrags für den Schuldenabbau verwendet werden.
Den Linken ist das zu strikt. Man sei zwar grundsätzlich für ein Reglement, sagt SP-Fraktionschef Raphael Spörri. «Diese Vorlage nimmt uns aber die Luft zum Atmen. Nutzen wir jeden kleinen Gewinn, um Schulden abzubauen oder das Budget auszugleichen, sparen wir uns zu Tode. Es besteht die Gefahr, in eine Negativspirale zu geraten, die zu einem Investitionsstau führt. Aus der Geschichte mit baufälligen Schulhäusern sollten wir endlich etwas lernen.» Raoul Niederberger, Fraktionschef Grüne/GLP, fügt an, dass die strikte Schuldenbremse dazu führen könnte, «dass weitere Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen umgesetzt werden müssen, obwohl diese gar nicht mehr nötig wären».
Die CVP dagegen wird dem Reglement zustimmen. «Es ist ein relativ enges Korsett und wird uns viel Disziplin abverlangen. Doch genau das braucht es, um die Finanzen in den Griff zu kriegen», sagt Fraktionschef Andreas Vonesch. Auch die SVP wird das Reglement unterstützen, auch wenn man noch Anträge zu Detailfragen plane, sagt Fraktionschef Räto Camenisch. Die FDP lässt sich auch hier noch nicht in die Karten blicken.
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