FINANZEN: Das sind die Schwergewichte im Luzerner Budgetkampf

Auf dem Weg zu einem gesetzeskonformen Budget für den Kanton Luzern braucht es bis September Sparvorschläge in der Höhe von 40 Millionen Franken. Wir zeigen, wer in diesem Prozess eine Schlüsselrolle spielt.

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Marcel Omlin (48), Präsident der Planungs- und Finanzkommission, im Kantonsratssaal. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 30. November 2015))

Marcel Omlin (48), Präsident der Planungs- und Finanzkommission, im Kantonsratssaal. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 30. November 2015))

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch


Marcel Omlin: «Wille zum Sparen fehlt»

Kommission Mit dem Vorsitz der Planungs- und Finanzkommission (PFK) hat Marcel Omlin, 48, SVP-Kantonsrat und Facility Manager aus Rothenburg, seit 2015 eines der wichtigsten Präsidien inne: Die PFK bereitet unter anderem das Budget, den Finanz- und Aufgabenplan sowie die Jahresberichte vor.

Die Kommission berät die Sparmassnahmen im August, ehe das Parlament am 11. und 12. September darüber debattiert. «Derzeit kann die PFK nur abwarten. Die Regierung muss zuerst aufzeigen, wo sie die 40 Millionen einsparen will», so Omlin, der bei einer Pattsituation in der Kommission den Stichentscheid fällt.

Kommission gibt Leitplanken vor

Die Forderungen der 17-köpfigen Kommission – 5 CVP, 4 FDP, 4 SVP, 2 SP, 1 GLP und 1 Grüne – haben Gewicht. Beim Konsolidierungsprogramm KP 17 etwa obsiegten vielfach ihre Anträge. So kämpfte die PFK unter anderem dafür, dass Sozialhilfedossiers von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen weiterhin erst nach zehn Jahren an die Gemeinden übergeben werden – und nicht wie von der Regierung geplant schon nach acht Jahren.

Trotz des bisherigen Erfolgs: Omlin steckt in der Zwickmühle. Einerseits gehört er als SVP- Politiker zur Steuerfuss-Abstimmungssiegerin. Andererseits hat dies die Finanzen komplett aus dem Lot gebracht, und seine Kommission ist nun massgeblich dafür mitverantwortlich, die Balance wieder zu finden. Die jetzige Situation sei für den Kanton «sehr schlecht», sagt Omlin. «Die Unsicherheit ist gross, gerade für Firmen, die sich hier ansiedeln möchten.» Ob die PFK wegen des erhöhten Drucks Sparvorschläge eher unzimperlich durchwinkt? «Schwierig zu sagen. Generell fehlt der Wille zum Sparen. Wenn der Kantonsrat das Ausgabenwachstum hätte bremsen wollen, hätte er das längst tun können.»

Omlin, seit 2006 im Kantonsrat, macht dort schon mal mit hitzigen Voten von sich reden. Nicht so in der Kommission, wie er betont. «In der PFK stehe ich unter massiver Beobachtung und halte mich zurück.» Aber schweigen mag er dann doch nicht. «Statt auf Biegen und Brechen einen gesetzeskonformen Voranschlag zu erhalten, würde ich persönlich lieber gleich aufs Budget 2018 warten.»

Marcel Schwerzmann: «Ein Schwarz-Peter-Spiel»

Regierung «Den Weg für alle verständlich aufzeigen, die ihn beschreiten sollen» – mit diesem Führungsverständnis will Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, 52, parteilos, die anstehende Herkulesaufgabe meistern. Morgen informiert er Partei- und Fraktionsspitzen beim sogenannten Dulliker-Gespräch über die geplanten Sparvorschläge fürs Budget 2017. Diese zu erarbeiten und gleichzeitig das Budget für 2018 aufzugleisen, beanspruche die Ressourcen stark. «Andere Geschäfte müssen soweit möglich zurückgestellt werden.»

Er habe in diesen Tagen «die Rolle des Taktgebers, um den Prozess zu führen und den Inhalt zu erarbeiten», sagt der Krienser. Ebenso sei er aber als «Vermittler» gefragt, um zu informieren, zu überzeugen und Mehrheiten zu beschaffen. «Ich will, dass die Lösung von möglichst vielen Fraktionen und Anspruchsgruppen mitgetragen wird.»

«Strebe stets eine sachlich korrekte Lösung an»

Die Erwartungen an den dringend nötigen – und vor der Abstimmung vermissten – Plan B der Regierung sind hoch. Schwer wiegt die Last auf den Schultern des Finanzdirektors. Schwerzmann äussert sich dazu gewohnt kühl: «Mit diesem Druck kann ich gut umgehen, weil ich stets eine sachlich korrekte Lösung anstrebe und die Diskussionen nicht auf die persönliche Ebene bringe.» Laut Schwerzmann stehen nicht nur er und seine Regierungskollegen in der Pflicht. «Die Bürger erwarten eine taugliche Lösung, gefragt sind dafür auch die Parteien, Verbände und Gruppierungen.»

Wenig beliebt machte sich Schwerzmann bisher mit seiner Art der (Nicht-)Kommunikation. Im Zuge der Verhandlungen zum Sparpaket KP 17 etwa stand er wegen dieser «Strategie des Schweigens» bei Parteien wiederholt in der Kritik. Und gerade hat die SP zur Öffentlichkeitsarbeit des Finanzdirektors erneut eine Dringliche Anfrage eingereicht (siehe Seite 22). Hat Schwerzmann aufgrund der letzten Monate Korrekturen vorgenommen? Er halte Rückschau nach jedem Geschäft, «auch auf die Kommunikation», sagt er. «Kritik nehme ich ernst. Wenig halte ich aber vom laufenden Schwarz-Peter-Spiel, bei dem die Verantwortung hin und her geschoben wird, ohne brauch­bare Lösungen zu präsentieren.»

Martin Wyss: «Luzern braucht Stabilität»

Spargegner Die Botschaft dieser Papierbeigen war klar: Mit 22 537 Unterschriften wehrten sich Luzerner mittels Referendum gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Mit 67 Prozent der Stimmen lehnte später auch das Volk die Kürzung deutlich ab. In diesem Nein gipfelte nicht nur der Aufstand der Musikschulen. Es war auch der erste kantonsweit wahrgenommene Erfolg der Luzerner Allianz für Lebensqualität, die rund 40 Organisationen umfasst, darunter Gewerkschaften, Behindertenverbände und linke Parteien.

«Die Allianz wird ihr Netzwerk in den nächsten Wochen weiter ausbauen», kündigt Martin Wyss an. Er vertritt die Allianz und führt den Verband des Personals öffentlicher Dienste. «Wir werden die Kräfte stärken, die sich weigern, die katastrophalen Folgen der Tiefsteuerstrategie auszubaden.» Das Netzwerk reiche inzwischen bis ins bürgerliche Lager hinein. «Es liegt nun auch an deren Basis, die Abbaupläne ihrer Parteispitzen zu stoppen.»

«Werden gewerkschaftliche Instrumente einsetzen»

Wyss, 33, angehender Soziologe, Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes und eben für die SP im Grossen Stadtrat nachgerückt, nimmt kein Blatt vor den Mund: «Durch den verlängerten budgetlosen Zustand geht für die betroffenen Institutionen die Zeit der Unsicherheit weiter. Dies ist unhaltbar.» Zumal etwa die verschlechterten Arbeitsbedingungen bereits spürbar seien. «Die Allianz ist dialogbereit. Wird aber weiterhin über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden und die Abbaupolitik weitergetrieben, so werden wir unsere gewerkschaftlichen und politischen Instrumente erneut einsetzen.» Kennt man die Allianz, die bereits Ende 2015 drei Initiativen einreichte, um die Bereiche Bildung, Gesundheit und ÖV zu sichern, dürfte sich diese Ansage kaum auf ein Pfeifkonzert beschränken, wie sie es im Dezember orchestrierte anlässlich der Demo gegen die «Sparwut» des Kantons.

Für Wyss steht fest: «Was Luzern und die Wirtschaft nun brauchen, ist Stabilität und Sicherheit.» Die Politik müsse das Vertrauen zurückgewinnen. «Nur mit einer temporären Neuverschuldung bekommen wir die nötige Zeit, um die Finanzpolitik zu überarbeiten und wieder auf gesunde Beine zu stellen.»

Armin Hartmann: «Feld möglichst offen halten»

Gemeindeverband Dass er nicht nur beim Schach als Stratege glänzt, hat Armin Hartmann, 39, SVP-Kantonsrat, Unternehmer und Gemeindeammann von Schlierbach, in den Debatten zum Konsolidierungsprogramm KP 17 bewiesen: Als Leiter Finanzen beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) bekämpfte er Sparvorschläge zu Lasten der Kommunen erfolgreich mit der Ankündigung, dagegen das Referendum zu ergreifen.

Welche Schachzüge plant der VLG nun? Hartmann: «Es ist nicht unsere Aufgabe, aktiv kantonale Finanzpolitik zu betreiben. Jetzt muss die Regierung Vorschläge machen. Werden wir frühzeitig einbezogen, werden wir konstruktiv mitarbeiten.»

Keine «schwerwiegenden Massnahmen» erwartet

Laut Hartmann haben die Gemeinden «keine schwerwiegenden Massnahmen» zu befürchten. «Das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden ist weitgehend gesetzlich geregelt. Massnahmen, die Gesetzesänderungen nach sich ziehen, sind daher weder für das Budget 2017 noch für das Budget 2018 möglich.» Grössere Lastenverschiebungen schliesst auch Finanzdirektor Schwerzmann aus, hält aber zugleich fest: «Kleinere, nicht unbedingt notwendige Ausgaben zu Gunsten der Gemeinden können allenfalls schon gestrichen werden.» (Ausgabe vom 23. Mai)

Als «nicht mehrheitsfähig» erachtet der promovierte Ökonom die «grösste Keule», die der Kantonsrat auspacken könnte: eine vorübergehende Kürzung von Staatsbeiträgen von bis zu 20 Prozent. Er erinnert zudem die Regierung an ihr Finanzleitbild, in dem sie festhält, Lastenüberwälzungen vom Bund zu den Kantonen zu bekämpfen. «Es ist ein Gebot der Fairness, dass der Kanton Verschiebungen zu den Gemeinden ebenso unterlässt.» Hartmann schliesst nicht aus, «dass die Gemeinden auch selbst einen Beitrag zur Gesundung der Kantonsfinanzen leisten». Wo genau, lässt er offen. Weiter setzt Hartmann auf die Aufgaben- und Finanzreform 18, die Kanton und Gemeinden durch «Effizienzgewinne» entlasten soll. Wichtig sei, dass man den Volksentscheid vom 21. Mai ernst nehme und «das Feld möglichst offen» halte. «Es wäre fatal, wenn sich jetzt alle mit ihren Positionen in den Schützengraben zurückzögen.»

Der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (52) beim Regierungsgebäude. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 13. April 2017))

Der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (52) beim Regierungsgebäude. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 13. April 2017))

Martin Wyss (33), Geschäftsführer Verband des Personals öffentlicher Dienste, beim Kreuzstutz. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 4. April 2017))

Martin Wyss (33), Geschäftsführer Verband des Personals öffentlicher Dienste, beim Kreuzstutz. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 4. April 2017))

Armin Hartmann (39), Leiter Finanzen beim Verband der Luzerner Gemeinden. (Bild: Boris Bürgisser (Schlierbach, 22. Dezember 2016))

Armin Hartmann (39), Leiter Finanzen beim Verband der Luzerner Gemeinden. (Bild: Boris Bürgisser (Schlierbach, 22. Dezember 2016))