FINANZEN: Das sind die Sparpläne der Luzerner Regierung

Der Kanton Luzern muss den Gürtel enger schnallen. Insgesamt will der Kanton über drei Jahre 330 Millionen Franken zusätzlich einsparen. Die Parteien sind unzufrieden mit der finanzpolitischen Situation.

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Aktivisten verkleideten sich unter der Leitung des Gewerkschaftsbundes vor der Medienkonferenz als Regierungsräte. Auf dem Bild wird Finanzdirektor Marcel Schwerzmann dargestellt, der an einem Weihnachtsbaum sägt. (Bild Pius Amrein)

Aktivisten verkleideten sich unter der Leitung des Gewerkschaftsbundes vor der Medienkonferenz als Regierungsräte. Auf dem Bild wird Finanzdirektor Marcel Schwerzmann dargestellt, der an einem Weihnachtsbaum sägt. (Bild Pius Amrein)

Damit der Staatshaushalt nicht in tiefrote Zahlen abrutscht, muss der Kanton umfassend sparen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann präsentierte den Medien am Donnerstagvormittag «ein leicht negatives Budget». «Und ein besseres, als im Vorfeld befürchtet wurde.» Konkret: Bei einem 3,7 Milliarden-Franken-Budget resultiert ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 19,8 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,6 Einheiten.

Bei Nettoinvestitionen von 144,9 Millionen Franken resultiert in der Geldflussrechnung ein Mittelabfluss von 28,7 Millionen Franken. «Wir halten damit die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse knapp ein», sagte Schwerzmann.

Fachklasse Grafik wird geschlossen

Um dieses Resultat zu erreichen, seien allerdings «grosse Anstrengungen» mit «einschneidenden Eingriffen» erforderlich, sagte Schwerzmann. Die Regierung will die Fachklasse Grafik sukzessive schliessen, was unsere Zeitung bereits letzte Woche aufdeckte. Damit können laut Marcel Schwerzmann 2016 240'000 Franken, 2017 400'000 Franken und 2018 950'000 Franken gespart werden. Zudem will der Kanton Luzern die Personalkosten um 1 Prozent reduzieren. Im Gesundheits- und Sozialdepartements sowie teilweise im Bildungs- und Kulturdepartement beträgt diese Kürzung sogar 5 Prozent.

Der Kanton Luzern will bei der Berufs- und Weiterbildung der Sonderschulen eine Lektion streichen. Die Luzerner Polizei soll ihre Patrouillendichte reduzieren und dauerhaft auf eine Patrouille pro Tag verzichten. Zudem werden die Beiträge für das Energieförderprogramm sowie Gelder für die individuelle Prämienverbilligung reduziert.

Der Finanzdirektor betonte, dass Regierung und Verwaltung wesentliche Teile des Kostenwachstums nicht kurzfristig beeinflussen könnten. Schülerzahlen würden ansteigen und damit auch der finanzielle Aufwand im Bildungsbereich. Ein ähnliches Bild zeige sich im Bereich Soziale Sicherheit in Bezug auf den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen.

330 Millionen Franken sparen

«Ein düsteres Bild» zeige sich beim Aufgaben- und Finanzplan, sagte Schwerzmann weiter. Steigende Ausgaben stünden weniger stark steigenden Einnahmen gegenüber.

Die Regierung sieht deshalb ein Sparprogramm für die Jahre ab 2017 vor. Der Umfang beträgt nach heutigem Stand 330 Millionen Franken - das heisst, für die Jahre 2017 bis 2019 je 110 Millionen Franken. Der mittelfristige Ausgleich der Schuldenbremse könne somit nicht eingehalten werden, sagte Schwerzmann.

Wo diese 330 Millionen Franken eingespart werden sollen, ist noch nicht bekannt. Die Regierung will dafür eine politische Begleitgruppe einsetzten.

Protest vor dem Regierungsgebäude

Noch bevor die Regierung das Sparpaket am Donnerstag den Medien präsentieren konnte, protestierte die aus der «Allianz gegen ruinöses Sparen» hervorgegangene linke «Luzerner Allianz für Lebensqualität» gegen den Abbau. Verkleidet mit Kartonmasken aller Regierungsräte fällten die Aktivisten einen Weihnachtsbaum mit weiss-blauen Kugeln.

Der Kantonsrat wird den Aufgaben- und Finanzplan Ende November beraten.

HINWEIS:
Aufgaben- und Finanzplan im Detail »
Die Rede von Marcel Schwerzmann »

rem/sda

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Reaktionen zu den Sparmassnahmen

Die CVPnimmt mit Überraschung, aber auch mit Besorgnis vom Budget und vom Aufgaben- und Finanzplan Kenntnis. Das Budget entpuppe sich bei genauerem Hinsehen als «konzeptloses Sammelsurium von unkoordinierten Sparmassnahmen». Die CVP ist besorgt über die finanzielle Lage des Kantons, die sich offensichtlich im Verlaufe des Sommers dramatisch verschlechtert habe. Überrascht zeigt sich die CVP über das Sparpaket, denn noch im Frühjahr habe Marcel Schwerzamnn betont, dass es dieses Jahr keines gebe. Die CVP hat dazu eine dringliche Anfrage eingereicht.

Die SVPist mit dem Aufgaben- und Finanzplan «nicht zufrieden». Mit einem Ausgabenwachstum über dem Bruttoinlandprodukt werde die Konsolidierung in den Augen der SVP nicht möglich. Die SVP fordert deshalb ein Einfrieren der Gesamtausgaben auf dem Niveau 2016, denn der mittelfristige Ausgleich der Kantonsfinanzen habe für die Partei eine hohe Priorität. Steuererhöhungen schliesst die Partei aus. Dem Vorhaben eines Konsolidierungspaktes 2017 steht sie positiv gegenüber.

Die FDPbezeichnet die wachsenden Ausgaben in einer Medienmitteilung nach wie vor als bedenklich. Positiv zu bewerten sei aber, dass die Schuldenbremse eingehalten werden könne. Damit das so bleibe, dürften einzelne Massnahmen vom Gesamtpaket nicht herausgebrochen werden oder müssten dann anderswo kompensiert werden. Die FDP begrüsst das geplante Konsolidierungsprogramm. Es sei «unabdingbar» und der einzig richtige Weg, Ausgabendisziplin durch Überprüfung der Leistungen herbeizuführen und damit das Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen.

Für die SPagiert die Regierung «planlos und zeigt keine nachhaltige Lösung auf». Die Kantonsfinanzen befänden sich in einer Sackgasse. Dem Finanzplan fehle jeder Bezug zu den zukünftigen Chancen und Herausforderungen im Kanton Luzern. Einschneidende Abbaumassnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Energie kämen für die SP nicht in Frage. So wie sich das Budget präsentiere, sei für die SP eine Ablehnung absolut möglich.

Nach Ansicht der Grünenist es offensichtlich, dass Luzern ein Einnahmenproblem hat. Dieses werde noch verschärft durch die Unternehmenssteuerreform 3. Die Grünen lehnen das Budget ab, weil die Partei mit den Kürzungen im Bildungsbereich, bei der Prämienverbilligung, beim Energieförderprogramm oder bei der Polizei nicht einverstanden ist. Gemäss den Grünen muss die Regierung ihre verfehlte Steuerstrategie überdenken, statt weitere Einschnitte beim Personal zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten zu planen.

Die GLPunterstützt die Steuerstrategie des Kantons und sieht die Einhaltung der Schuldenbremse als wichtiges Ziel. Laut GLP müssen deshalb die Ausgaben durch strukturelle Anpassungen gesenkt und auch auf der Einnahmeseite justiert werden. Pflästerlipolitik in Form von Sparmassnahmen ohne nachhaltigen Nutzen lehnt die Partei ab. Neben grösseren Strukturanpassungen müsse der Kanton auch auf der Einnahmeseite justieren und das Ressourcenpotential besser ausschöpfen.

Für den Verband der Luzerner Berufsschullehrerbaut die Luzerner Regierung aus kurzfristigen finanziellen Überlegungen die Leistungen in der Berufsbildung stark ab. Sie schwäche so «in fahrlässiger Art und Weise die Berufsbildung». Der Verband wehrt sich vehement gegen weitere Sparübungen in der Berufsbildung. Er ruft alle konstruktiven Kräfte auf, sich für eine starke Berufsbildung einzusetzen und auf die geplanten Kürzungen zu verzichten.

Für die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» befindet sich der Kanton Luzern «im Blindflug und keine Schule, kein Polizeiposten, keine Buslinie, keine soziale Einrichtung und kein Spital sei vor einer Schliessung oder massivem Abbau sicher». Zudem gefährde die aktuelle Finanzpolitik den Service Public im Kanton Luzern. Die Allianz werde die heute präsentierten Abbaumassnahmen bei Bildung, Sozialem, Sicherheit und öffentlichem Verkehr sowie die ungerechten Kürzungen des Personalaufwands bekämpfen.

rem/sda

Der Weihnachtsbaum mit Kugeln aus den Bereichen Sicherheit, Bildung, Soziales etc ist gefällt. (Bild Pius Amrein)

Der Weihnachtsbaum mit Kugeln aus den Bereichen Sicherheit, Bildung, Soziales etc ist gefällt. (Bild Pius Amrein)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte an der Medienkonferenz am Donnerstagmorgen auch, dass das generelle Wachstum beim Personalaufwand pauschal um ein Prozent reduziert wurde. (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte an der Medienkonferenz am Donnerstagmorgen auch, dass das generelle Wachstum beim Personalaufwand pauschal um ein Prozent reduziert wurde. (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

Die Securitas treibt auf den Parkplätzen beim Luzerner Regierungsgebäude Geld ein, dies kurz bevor Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ein weitere Sparpaket bekanntgibt. (Bild: Keystone / Urs Flüeler)

Die Securitas treibt auf den Parkplätzen beim Luzerner Regierungsgebäude Geld ein, dies kurz bevor Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ein weitere Sparpaket bekanntgibt. (Bild: Keystone / Urs Flüeler)