FINANZEN: Defizit: Eine Steuererhöhung ist im Anmarsch

Stadtrat Franz Müller hat seinen letzten Voranschlag für die Stadt Luzern präsentiert. Dieser weist einen Fehlbetrag von 21 Mio. Franken auf – «ein geringes Defizit im Vorfeld schwieriger Zeiten».

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Finanzdirektor Franz Müller; er beendigt Ende 2009 seine über 18-jährige Tätigkeit als Stadtrat. (Bild Nadia Schärli/Neue LZ)

Finanzdirektor Franz Müller; er beendigt Ende 2009 seine über 18-jährige Tätigkeit als Stadtrat. (Bild Nadia Schärli/Neue LZ)

Der Voranschlag 2010 – zugleich das erste für die fusionierte Gemeinde Luzern –, präsentiert vom neuen Finanzverwalter Roland Brunner, weist ein Rohdefizit in der Höhe von gegen 21 Mio. Franken aus, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Der dritte Entlastungsschritt im Rahmen der Revision des Steuergesetzes 2008, verschiedene Mehrbelastungen – namentlich die Notwendigkeit der Sanierung der städtischen Pensionskasse – sowie die Tatsache, dass noch nicht alle Fusionssynergien bereits per 2010 wirksam werden, führen zu diesem unerfreulichen Ergebnis. Wie angekündigt, soll der Fehlbetrag durch folgende Massnahmen reduziert werden:

  • Entnahme aus Steuerausgleichsreserve (7 Mio. Franken)
  • Entnahme aus Reserve Teilkompensation des nicht gesprochenen Kantonsbeitrag zur Fusion Littau-Luzern (4 Mio. Franken)
  • Auflösung Rückstellung für Finanzierung der Sanierung der Pensionskasse (7 Mio. Franken).

2,8 Mio. bereinigter Fehlbetrag
Nach Vornahme dieser buchhalterischen Verbesserungen weist das Budget 2010 bei einem Aufwand von 692'248'600 Franken und einem Ertrag von 689'437'600 Franken einen Fehlbetrag von 2'811'000 Franken auf, wie es weiter heisst.

Der städtische Finanzhaushalt steuere «schwierigen Zeiten» zu. Belastend für die künftige Finanzplanung wirke die schwierige Lage der Wirtschaft, welche bei den juristischen, aber verzögert auch beiden natürlichen Personen zu Steuerausfällen führen wird. Sie führt zudem zu ansteigenden Sozialausgaben. Eine weitere Belastung entsteht durch die Revision des kantonalen Steuergesetzes, über welche am 27. September an der Urne entschieden wird.

Drei Massnahmen geplant
Weiter belastet die Neuregelung der Pflegefinanzierung und der ÖV-Finanzierung die Stadtkasse, aber ebenso der sehr hohe Investitionsbedarf in Infrastrukturen für das Alter, die Bildung und die Freizeit. Die Stadtverwaltung ist mehr denn je gezwungen, haushälterisch mit den Ressourcen umzugehen, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Der Stadtrat wolle die Entlastung des Finanzhaushalts mit drei Stossrichtungen angehen: 1. Zusammenstellen eines Sparpakets. 2. Einsatz von Reserven aus guten Zeiten. 3. Planung einer Steuererhöhung.

scd